An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen f\u00fcr einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erteilt. Die Grundbewilligungen gelten f\u00fcr ein limitiertes Elektorat.<\/p>\n
Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass ein Einsatz von E-Voting im begrenzten Rahmen auch an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt werden kann. Er erm\u00f6glicht mit dem heutigen Entscheid drei Kantonen, an den eidgen\u00f6ssischen Wahlen weitere Erfahrungen zu sammeln mit dem E-Voting-System der Schweizerischen Post.<\/p>\n
In den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau werden die Auslandschweizer Stimmberechtigten elektronisch w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Der Kanton Basel-Stadt l\u00e4sst zudem Inlandschweizer Stimmberechtigte mit Behinderungen zu. Auch im Kanton St.Gallen kann sich zus\u00e4tzlich eine begrenzte Anzahl Inlandschweizer Stimmberechtigter aus Gemeinden, die E-Voting anbieten, f\u00fcr die elektronische Stimmabgabe anmelden. Insgesamt beantragen die Kantone f\u00fcr die Nationalratswahlen die Zulassung von rund 65 000 Stimmberechtigten. Dies entspricht rund 1.2 % aller Schweizer Stimmberechtigten.<\/p>\n
Der Bundesrat hat den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau bereits am 3. M\u00e4rz 2023 Grundbewilligungen f\u00fcr Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen erteilt. Die drei Kantone haben das neue, vollst\u00e4ndig verifizierbare E-Voting-System der Schweizerischen Post bei der Abstimmung vom 18. Juni 2023 zum ersten Mal eingesetzt. Dabei waren ebenfalls rund 65 000 Stimmberechtigte zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen. Die Kantone und die Bundeskanzlei zogen eine positive Bilanz zum erstmaligen Einsatz bei einer Abstimmung.<\/p>\n
F\u00fcr den Einsatz bei Nationalratswahlen sind separate Grundbewilligungen notwendig. Neben der Grundbewilligung des Bundesrates braucht ein Kanton, der E-Voting im Rahmen des Versuchsbetriebs anbieten m\u00f6chte, auch eine Zulassung der Bundeskanzlei f\u00fcr jeden einzelnen Urnengang. F\u00fcr die Nationalratswahlen 2023 haben die drei Kantone die Zulassung der Bundeskanzlei gleichzeitig mit der Grundbewilligung des Bundesrates erhalten.<\/p>\n
Das E-Voting-System und dessen Betrieb werden kontinuierlich weiterentwickelt und \u00fcberpr\u00fcft. Die f\u00fcr die Nationalratswahlen 2023 vorgesehenen Massnahmen zur laufenden Verbesserung von E-Voting wurden umgesetzt. Die aktuellen Berichte aus der unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung der Bundeskanzlei wurden heute publiziert. Die \u00dcberpr\u00fcfungen durch unabh\u00e4ngige Expertinnen und Experten im Auftrag der Bundeskanzlei wie auch die \u00f6ffentliche \u00dcberpr\u00fcfung der Schweizerischen Post im Rahmen des Bug-Bounty-Programms und wiederkehrenden \u00f6ffentlichen Intrusi-onstests werden weitergef\u00fchrt.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich von Nationalratswahlen kam E-Voting letztmals 2015 zum Einsatz. In den Kantonen Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg waren damals 132 134 Stimmberechtigte zugelassen, die mit den individuell verifizierbaren E-Voting-Systemen der Kantone Genf und Neuenburg insgesamt 13 370 elektronische Stimmen abgegeben haben.<\/p>\n