Der parlamentarische Weg ist gescheitert. Exponentinnen und Exponenten verschiedener Parteien haben in den letzten Monaten und Jahren versucht, das Schweizer B\u00fcrger:innenrecht fairer zu gestalten. Alle mit einem Resultat: Sie waren im Parlament chancenlos. Kein Wunder, denn das Parlament entspricht auch nicht der aktuellen Bev\u00f6lkerung in diesem Land. Nur die wenigsten mussten selbst eine Einb\u00fcrgerung durchlaufen. Deshalb haben wir den Verein Aktion Vierviertel ins Leben gerufen.<\/p>\n
Dass das Parlament dermassen an einer inklusiven Demokratie vorbei politisiert, ist tragisch, feiern wir doch heuer das 175-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um des modernen Bundesstaates. Damals war die Schweiz das einzige Land in Europa, in dem die demokratische Revolution erfolgreich war. Die Schweiz wurde so nach den USA zur zweit\u00e4ltesten Demokratie der Welt \u2013 zumindest f\u00fcr die Schweizer M\u00e4nner. Nach dem Motto Stillstand ist R\u00fcckschritt geriet die Schweiz jedoch mit den Jahren ins Hintertreffen. So f\u00fchrte die Schweiz das Frauenstimmrecht als eines der letzten L\u00e4nder in Europa ein. \u00c4hnlich sieht es nun mit der Erlangung des Schweizer B\u00fcrger:innenrechts aus. Obwohl die Schweiz eines der vielf\u00e4ltigsten L\u00e4nder \u00fcberhaupt ist, hat sie eines der strengsten Einb\u00fcrgerungsgesetze in Europa. Das ist ein krasser Widerspruch zum demokratischen Selbstverst\u00e4ndnis, mit verheerenden Konsequenzen.<\/p>\n
Ohne diese Menschen w\u00fcrde unser Land schlicht nicht funktionieren.<\/p>\n
Mehr als zwei Millionen Menschen \u2013 ein Viertel der Bev\u00f6lkerung \u2013 haben insbesondere wegen dieses restriktiven Einb\u00fcrgerungsgesetzes keinen Schweizer Pass. Sie sind hier geboren, als Kinder in die Schweiz gekommen oder als Erwachsene eingewandert. Sie sind in der Schweiz zu Hause und haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Sie arbeiten hier, zahlen Steuern und sind ein wichtiger Bestandteil dieses Landes und unserer Gesellschaft.<\/p>\n
Ohne diese Menschen w\u00fcrde unser Land schlicht nicht funktionieren. Weder in der Pflegebranche (das wurde uns sp\u00e4testens w\u00e4hrend der Pandemie deutlich) noch in der Baubranche oder vielen anderen Bereichen. Trotzdem lassen wir diese Menschen nicht mitbestimmen, zum Beispiel dar\u00fcber, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Sie k\u00f6nnen weder die \u00abVolksvertreter:innen\u00bb am 22. Oktober w\u00e4hlen (weil sie offenbar nicht zum Volk gez\u00e4hlt werden), noch k\u00f6nnen sie sich selbst in die wichtigen Gremien w\u00e4hlen lassen. Wenn sie vollwertige Mitglieder der Schweiz werden wollen und das Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen, so werden ihnen Bedingungen gestellt, welche selbst viele geb\u00fcrtige Schweizer:innen nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n
Die Schweiz ist bunt, vielf\u00e4ltig und nicht zuletzt auch deshalb erfolgreich.<\/p>\n
Das zeigt vor allem etwas: Unser B\u00fcrger:innenrecht braucht dringend ein Update. Politische Partizipation z\u00e4hlt zu den Grundpfeilern der Demokratie: Wer Gesetzen unterworfen ist, soll \u00fcber diese mitbestimmen k\u00f6nnen. Ein vereinfachter und rascher Zugang zur Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glicht Teilhabe f\u00fcr alle und schafft so die Voraussetzung f\u00fcr eine lebendige und moderne Demokratie. Und wenn dieses Demokratie-Update nicht aus dem Parlament kommen kann, so muss es von der Strasse kommen.<\/p>\n
Aus diesem Grund hat die zivilgesellschaftliche Bewegung Aktion Vierviertel eine \u00abDemokratie-Initiative\u00bb lanciert. Die Schweiz ist bunt, vielf\u00e4ltig und nicht zuletzt auch deshalb erfolgreich. Nun ist es an uns, dass auch unser B\u00fcrger:innenrecht mitzieht. Denn wie sagte schon Mani Matter: Machets, anders wirds nid anders!<\/p>\n
Arb\u00ebr Bullakaj ist Pr\u00e4sident der Aktion Vierviertel und Mitinitiator der Demokratie-Initiative<\/p>\n