Das Thema Ausl\u00e4nder\u00a0ist angesichts der vielen Menschen, die durch die\u00a0j\u00fcngsten\u00a0Krisen in der Welt zu Fl\u00fcchtlingen wurden, in der schweizerischen \u00d6ffentlichkeit noch umstrittener geworden. Die Dilemmata rund um\u00a0dieses Themas begleiteten auch die Jahrestagung der EKM. Sie trug das Motto “Sch\u00fctzen oder wegschauen”. Durch Vortr\u00e4ge von Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und dem Migrationsbereich sowie mit Podiumsdiskussionen wurden an der Tagung verschiedene Aspekte des weiten Themenfelds der Migration behandelt. Im Verlauf der Konferenz sprach auch\u00a0Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, als Chefin des Justiz- und Polizeidepartements zust\u00e4ndig f\u00fcr das Ressort, in welches auch Probleme im Zusammenhang mit Migration fallen.<\/p>\n
Sommaruga: die Fl\u00fcchtlinge gerechter in Europa verteilen<\/strong><\/p>\n Die Bundesr\u00e4tin nutzte die Redetrib\u00fcne, um den Standpunkt der Regierung zu den gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen im Migrationsbereich in der Schweiz und anderswo\u00a0bekanntzugeben. Sie ging auch auf den j\u00fcngst ergangenen Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg ein. Der Entscheid verbietet\u00a0der Schweiz die bedingungslose Ausschaffung einer afghanischen Familie nach Italien. Doch der Entscheid l\u00e4sst gleichzeitig Raum f\u00fcr eine Ausschaffung der Familie, vorausgesetzt Italien garantiere, die daf\u00fcr notwendigen Bedingungen zu schaffen. “Wir sind daran, den Entscheid zu analysieren”, sagte Sommaruga. Doch die Bundesr\u00e4tin kritisierte gewisse “L\u00fccken”, wie sie sie nannte,\u00a0im Dublin-Abkommen, und die Tatsache, dass einige L\u00e4nder sich nicht an die Regeln halten w\u00fcrden. Jedoch betonte Sommaruga, im jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Alternative zum Dublin-System. Dieses sei nicht perfekt, k\u00f6nne aber verbessert werden.<\/p>\n Sommaruga forderte eine gerechtere Verteilung der Fl\u00fcchtlinge, die nicht die einen Staaten be- und die andern entlastete, wie es heute der Fall sei.<\/p>\n Kann das Dublin-System reformiert werden?<\/strong><\/p>\n In einer Zeit, wo\u00a0mehr Fl\u00fcchtlinge als je zuvor in der j\u00fcngeren Geschichte nach Westeuropa kommen m\u00f6chten, kann die Schweiz nicht eine Insel bleiben, isoliert von diesen Entwicklungen. Deshalb muss sie ihre Handlungen\u00a0koordinieren, und sie koordiniert sie mit den anderen westlichen L\u00e4ndern, die\u00a0von diesen Entwicklungen betroffen sind, sagte Sommaruga. Danach sprach sie von der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz und dar\u00fcber, dass diese Tradition fortgef\u00fchrt werden m\u00fcsse, solange es Menschen in Not gebe. Sommaruga warnte vor fremdenfeindlichen Tendenzen, die sich in der hiesigen\u00a0Gesellschaft zeigten, und rief dazu auf, am 29. November gegen die Initiative Ecopop zu stimmen.<\/p>\n Das Thema Dublin beziehungsweise die (Un-)M\u00f6glichkeit es zu reformieren wurde auch von den andern Rednern angeschnitten. Etienne Piguet, Professor an der Universit\u00e4t Neuenburg und Vizepr\u00e4sident der EKM, sprach gleichfalls dar\u00fcber, dass keine gerechte Verteilung der Fl\u00fcchtlinge stattfinde. Mit graphischen Darstellungen zeigte er, wie unproportional diese Verteilung ist. W\u00e4hrend die Schweiz, Deutschland, Schweden und\u00a0das eine oder andere Land im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Einwohnerzahl eine grosse Zahl Fl\u00fcchtlinge aufgenommen haben, sind andere L\u00e4nder Westeuropas weit davon entfernt.<\/p>\n Nur f\u00fcnf Prozent der Fl\u00fcchtlinge m\u00f6chten nach Westeuropa\u00a0 <\/strong><\/p>\n \u00dcber die Migration als globales Problem sprach in seinem Referat Roger Zetter, emeritierter Professor von der Universit\u00e4t\u00a0Oxford. Er anerkannte, dass das Problem mit den Fl\u00fcchtlingen real ist, warnte jedoch vor der Panik, die die Westeurop\u00e4er ergreift, wenn\u00a0von einem massiven Ansturm von Fl\u00fcchtlingen auf Europa die Rede ist. Gem\u00e4ss den von Zetter pr\u00e4sentierten Zahlen wollen nur f\u00fcnf Prozent der Fl\u00fcchtlinge in\u00a0westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Asyl suchen, w\u00e4hrend die anderen f\u00fcnfundneunzig Prozent vor\u00fcbergehend in ihren Nachbarl\u00e4ndern oder in sicheren Zonen innerhalb ihrer L\u00e4nder Schutz finden. Zetter pl\u00e4dierte f\u00fcr\u00a0einen menschlicheren Ansatz im Umgang mit dem Fl\u00fcchtlingsproblem. Er sprach auch \u00fcber seine Erfahrungen, die er bei der Arbeit in verschiedenen Migrationsprojekten des UNHCR \u00fcberall auf der Welt gewonnen hatte.<\/p>\n Ein interessanter Vortrag kam vom Pr\u00e4sidenten des Italienischen Fl\u00fcchtlingsrats, Christopher Hein. Selbst aus dem Land, das\u00a0 seiner geographischen Lage wegen als erstes von den ankommenden Fl\u00fcchtlingen betroffen ist, schilderte Hein in ber\u00fchrender und umfassender Weise die Situation in Italien in Bezug auf diese Problematik. “Sollen die Grenzen oder die Menschen gesch\u00fctzt werden?”, war der Titel seines Vortrags, in welchem er\u00a0heikle Fragen im Zusammenhang mit den Fl\u00fcchtlingen, die Italien und Europa zur Zeit so stark besch\u00e4ftigen, behandelte.<\/p>\n Grosses Dilemma: Sollen die Grenzen oder die Menschen gesch\u00fctzt werden?<\/strong><\/p>\n Er sprach von der grossen Operation der italienischen Marine zur Rettung der Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer, “Mare Nostrum”, die die italienische Regierung\u00a0schlussendlich abbrach. Leider musste diese Operation abgebrochen werden und durch\u00a0die Operation “Triton” auf europ\u00e4ischer Ebene ersetzt werden. Die erw\u00e4hnte Operation kostete Italien viel und zuletzt wurde sie Opfer ihres Erfolgs. Es begann der Gedanke zu dominieren,\u00a0je mehr Fl\u00fcchtlinge gerettet w\u00fcrden, umso mehr\u00a0\u00a0andere Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden dazu verf\u00fchrt, sich mit schlecht tauglichen Ruderbooten\u00a0aufs Meer hinaus zu wagen. Dadurch w\u00fcrde der Fl\u00fcchtlingsstrom nicht ab, sondern zunehmen. Bei der Operation Triton der EU\u00a0jedoch geht es in erster Linie um den Schutz der EU-Meeresgrenzen\u00a0und weniger um jenen der Fl\u00fcchtlinge. Dieser Ansatz bringt ein Dilemma: “Sollen die Grenzen oder die Menschen gesch\u00fctzt werden?”<\/p>\n Es fanden mehrere Podiumsgespr\u00e4che statt, wo die Referenten und \u00fcbrigen Teilnehmerinnen\u00a0Fragen der Organisatoren und des Publikums beantworteten. In den Pausen trat die bekannte, in der Schweiz wohnhafte\u00a0albanische Jazzs\u00e4ngerin\u00a0Elina Duni auf. Sie interpretierte eine\u00a0 Auswahl\u00a0von Liedern, haupts\u00e4chlich albanischer Tradition.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \nDie Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Migrationsfragen (EKM) f\u00fchrte am Donnerstag ihre Jahrestagung zum Thema “Sch\u00fctzen oder wegschauen?” durch <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":54839,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-64991","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64991","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64991"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64991\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64991"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=64991"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=64991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}