{"id":641677,"date":"2023-04-17T18:45:51","date_gmt":"2023-04-17T16:45:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=641677"},"modified":"2023-04-17T18:46:37","modified_gmt":"2023-04-17T16:46:37","slug":"bundesanwaltschaft-reicht-anklage-gegen-eine-person-ein-wegen-unterstuetzungshandlungen-fuer-den-is-und-die-al-qaida","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesanwaltschaft-reicht-anklage-gegen-eine-person-ein-wegen-unterstuetzungshandlungen-fuer-den-is-und-die-al-qaida\/","title":{"rendered":"BA reicht Anklage gegen eine Person ein wegen Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr den IS und die Al-Qa\u00efda"},"content":{"rendered":"
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 25-j\u00e4hrigen Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Personen f\u00fcr den \u00abIslamischen Staat\u00bb (IS) angeworben respektive in ihrer Bef\u00fcrwortung des IS best\u00e4rkt zu haben. Des Weiteren soll er gem\u00e4ss Anklage den IS und die \u00abAl-Qa\u00efda\u00bb durch die Verbreitung von Propaganda gef\u00f6rdert haben und in einer Koordinations- und Leitungsfunktion in Spendensammlungen zugunsten des IS involviert gewesen sein. Zudem wird ihm das Beschaffen und Zug\u00e4nglichmachen von verbotenen Gewaltdarstellungen vorgeworfen. Schliesslich wird ihm auch zur Last gelegt, einen Unfall vorget\u00e4uscht und dadurch zu Unrecht Taggeldleistungen einer Unfallversicherung bezogen zu haben.<\/strong><\/div>\n
\n

Angeklagte Tatbest\u00e4nde und beschuldigte Person<\/b>
\nDie BA hat den Beschuldigten mit Wohnsitz im Kanton Z\u00fcrich wegen des mehrfachen Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \u00abAl-Qa\u00efda\u00bb und \u00abIslamischer Staat\u00bb sowie verwandter Organisationen (nachfolgend \u00abAQ\/IS-Gesetz\u00bb), wegen des mehrfachen Beschaffens und Zug\u00e4nglichmachens von Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB) sowie wegen Betrugs (Art. 146 StGB) angeklagt.<\/p>\n

Bei der beschuldigten Person handelt es sich um einen in der Schweiz bereits wegen des Verstosses gegen das AQ\/IS-Gesetz rechtskr\u00e4ftig verurteilten R\u00fcckkehrer aus dem IS-kontrollierten Gebiet in Syrien. Er wurde im Oktober 2019 im Rahmen einer koordinierten Operation* festgenommen und befand sich ab diesem Zeitpunkt bis im Juli 2020 in Untersuchungshaft. Danach wurde er unter Auflage verschiedener Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen.<\/p>\n

Mehrfacher Verstoss gegen das AQ\/IS-Gesetz<\/b>
\nDie BA wirft dem Beschuldigten unter diesem Anklagepunkt zusammengefasst Folgendes vor:<\/p>\n

    \n
  • Das Anwerben von mehreren Personen f\u00fcr den IS respektive das Best\u00e4rken von mehreren Personen in ihrer Bef\u00fcrwortung des IS:\u00a0<\/b>Der Beschuldigte war gem\u00e4ss Anklage Teil einer Gruppierung von der IS-Ideologie zugeneigten Personen aus dem Grossraum Z\u00fcrich und nahm innerhalb der Gruppierung eine tragende Rolle ein, indem er bestimmend auf die anderen Personen einwirkte. Die BA wirft ihm vor, verschiedene Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung in ihrer Bef\u00fcrwortung des IS gefestigt, den Gemeinschaftssinn der Gruppierung gest\u00e4rkt zu haben sowie bestrebt gewesen zu sein, Neumitglieder zu gewinnen und den Kreis der IS-Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6ssern.Er soll dies insbesondere getan haben, indem er mehreren Personen aus dieser Gruppierung IS-verherrlichende Propaganda vorspielte oder die Personen dazu aufforderte, IS-Propaganda abzuspielen. Des Weiteren habe er den Mitgliedern der Gruppierung die Lekt\u00fcre von Publikationen des IS empfohlen, diese zur Auseinandersetzung mit der IS-Ideologie aufgefordert und Hinweise zum Auffinden von Kan\u00e4len und Videos des IS gegeben. Zudem habe er auch sie aufgefordert, IS-Gedankengut zu verbreiten.\n

    Der Beschuldigte machte sich gem\u00e4ss Anklage daf\u00fcr sein Ansehen als R\u00fcckkehrer aus dem Gebiet des IS in Syrien zunutze. Zudem soll er sein grosses Wissen \u00fcber den IS sowie seine gute Vernetzung im In- und Ausland mit IS-Exponenten und IS-Unterst\u00fctzern genutzt haben, um den Personen das Gedankengut des IS n\u00e4her zu bringen und Gleichgesinnte untereinander zu vernetzen.<\/li>\n<\/ul>\n

      \n
    • Die Verbreitung von Propaganda f\u00fcr den IS und die Al-Qa\u00efda:<\/b>\u00a0Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, \u00fcber soziale Medien mehrere Video- und Bilddateien mit Propaganda f\u00fcr den IS und die Al-Qa\u00efda verbreitet zu haben. Dies mit dem Ziel, die beiden verbotenen Organisationen zu glorifizieren, ihre St\u00e4rke zu demonstrieren und ein Leben auf ihrem Herrschaftsgebiet als erstrebenswertes Ziel darzustellen.<\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • Die Sammlung von Spendengeldern zugunsten des IS<\/b>: Der Beschuldigte wird sich zudem vor Gericht wegen zwei Spendensammlungen zu Gunsten des IS zu verantworten haben, in welche er in einer Koordinations- und Leitungsfunktion involviert gewesen sein soll. Ihm wird vorgeworfen, zwecks Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen gefallener IS-K\u00e4mpfer in der T\u00fcrkei sowie der Befreiung von Angeh\u00f6rigen gefallener IS-K\u00e4mpfer aus der Gefangenschaft einen Gesamtbetrag von CHF 9’000.00 gesammelt und an Mittelspersonen weitergeleitet zu haben.<\/li>\n<\/ul>\n

        Die BA wirft dem Beschuldigten vor, mit diesen Tathandlungen den IS und die Al-Qa\u00efda in ihrer Anziehungskraft gegen\u00fcber bestehenden und potenziellen Mitgliedern bzw. Unterst\u00fctzern gest\u00e4rkt und diese in der Entfaltung deren kriminellen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n

        Gewaltdarstellungen
        \n<\/b>Indem sich der Beschuldigte weiter mehrere Video- und Bilddateien mit verbotenen Gewaltdarstellungen beschafft haben und diese \u00fcber soziale Medien ver\u00f6ffentlicht und damit anderen Personen zug\u00e4nglich gemacht haben soll, wird er sich auch wegen verbotener Gewaltdarstellungen vor Gericht zu verantworten haben.<\/p>\n

        Betrug
        \n<\/b>Unter diesem Tatbestand wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, verschiedenen \u00c4rzten einen Unfall vorget\u00e4uscht zu haben. Den dadurch erschlichenen Unfallschein soll er bei einer Schweizer Unfallversicherung eingereicht und von dieser zu Unrecht Taggeldleistungen in der H\u00f6he von rund 15’000 Franken bezogen haben.<\/p>\n

        Ab dem jetzigen Zeitpunkt ist das Bundesstrafgericht in Bellinzona f\u00fcr die weitere Information der Medien zust\u00e4ndig. Die Strafantr\u00e4ge gibt die BA wie \u00fcblich anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt. Bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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