{"id":640784,"date":"2023-04-13T14:21:22","date_gmt":"2023-04-13T12:21:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=640784"},"modified":"2023-04-13T14:21:22","modified_gmt":"2023-04-13T12:21:22","slug":"bundesrat-will-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-will-die-rechte-von-menschen-mit-behinderungen-staerken\/","title":{"rendered":"Bundesrat will die Rechte von Menschen mit Behinderungen st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Menschen mit Behinderungen sollen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierung gesch\u00fctzt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. M\u00e4rz 2023 entschieden. Zudem will er die Geb\u00e4rdensprache anerkennen und die Gleichstellung von geh\u00f6rlosen Personen f\u00f6rdern. Er hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) vorzulegen. Der Bundesrat will zudem pr\u00fcfen, wie die aktive Partizipation von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und \u00f6ffentlichen Leben mit gesetzlichen Massnahmen gef\u00f6rdert werden kann.<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz leben rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung, unter ihnen auch Kinder und Jugendliche sowie betagte Menschen. Diese Menschen sollen gleichgestellt und m\u00f6glichst selbstbestimmt leben und am \u00f6ffentlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen k\u00f6nnen. In den letzten Jahren ist die Schweiz diesem Ziel n\u00e4hergekommen. Insbesondere beim Zugang zu Geb\u00e4uden und zum \u00f6ffentlichen Verkehr sind dank des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) Fortschritte erzielt worden.<\/p>\n

Arbeit und Dienstleistungen: Eckwerte f\u00fcr Gesetzesrevision<\/strong><\/p>\n

Menschen mit Behinderungen sind in ihrem Alltag aber nach wie vor benachteiligt. Sie stossen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und im Arbeitsumfeld auf H\u00fcrden, etwa durch Vorurteile im Bewerbungsverfahren oder Arbeitsinstrumente, die nicht barrierefrei sind. Viele zentrale Dienstleistungen etwa in der Gesundheitsversorgung oder dem Bankwesen sowie viele Beratungsangebote, sind f\u00fcr Menschen mit Behinderungen nur eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich.<\/p>\n

Um Menschen mit Behinderungen im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen besser vor Diskriminierung zu sch\u00fctzen, hat der Bundesrat das EDI beauftragt, bis Ende 2023 eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Teilrevision des BehiG vorzulegen. Er hat daf\u00fcr Eckwerte verabschiedet.<\/p>\n

Arbeitgebende sollen verpflichtet werden, zumutbare Massnahmen zu treffen, damit Mitarbeitende mit Behinderungen gleichgestellt einer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen. Menschen mit Behinderung sollen im Erwerbsleben explizit vor Diskriminierung gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Zu Dienstleistungen, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, sollen Menschen mit Behinderung Zugang haben. Private sollen verpflichtet werden, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen diese Dienstleistungen ohne erschwerende Bedingungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anerkennung der Geb\u00e4rdensprache<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig will der Bundesrat auch die Anerkennung der Schweizer Geb\u00e4rdensprachen verbindlich regeln und die Gleichstellung von geh\u00f6rlosen Personen beim Zugang zu Dienstleistungen und im Arbeitsleben f\u00f6rdern. Er erf\u00fcllt damit auch eine Forderung des Parlaments (Motion WBK-N 22.3373).<\/p>\n

Pr\u00fcfen, wie selbstbestimmtes Wohnen verbessert werden kann<\/strong><\/p>\n

Bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage muss das EDI zudem pr\u00fcfen, ob auch das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderungen im BehiG verbessert werden kann. In der Schweiz leben rund 150’000 Menschen mit Behinderungen in einem institutionellen Rahmen, etwa in Wohn- oder Altersheimen. Schwierigkeiten, die Wohnform und den Wohnort frei zu w\u00e4hlen, bestehen insbesondere beim zug\u00e4nglichen und erschwinglichen Wohnraum und beim eingeschr\u00e4nkten Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen.<\/p>\n

Pr\u00fcfen, wie aktive Partizipation verbessert werden kann<\/strong><\/p>\n

Die Verbesserung der Zug\u00e4nglichkeit ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es ist allerdings unklar, ob dies ausreicht, um eine effektive Partizipation von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und \u00f6ffentlichen Leben zu erm\u00f6glichen. Vielfach ist bereits das Fehlen von Informationen \u00fcber die Zug\u00e4nglichkeit von Angeboten ein Hindernis. Der Bundesrat hat deshalb das EDI beauftragt zu pr\u00fcfen, wie mit gesetzlichen Massnahmen die Partizipation von Menschen mit Behinderungen verbessert werden k\u00f6nnten. Analysiert wird dabei gemeinsam mit dem EJPD auch die umfassende Beistandschaft. Sie beschr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit und damit auch die Autonomie der betroffenen Person stark.<\/p>\n

Vier Schwerpunktprogramme: Arbeit, Dienstleistungen, Wohnen, Partizipation<\/strong><\/p>\n

Bei der Arbeit, den Dienstleistungen, dem Wohnen und der Partizipation braucht es neben gesetzlichen Vorgaben eine enge Zusammenarbeit verschiedener Akteure, um die Situation von Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern. Diese Zusammenarbeit erfolgt in Programmen, welche die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen erg\u00e4nzen. Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, diese Programme bis Ende 2023 auszuarbeiten. Danach entscheidet der Bundesrat \u00fcber die Umsetzung der Programme und den Ressourcenbedarf. Die Erarbeitung der Programme wie auch die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.<\/p>\n

\/www.edi.admin.ch\/<\/a><\/p>\n

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