Die Schweizer Bev\u00f6lkerung soll gegen\u00fcber grossen Kommunikations-plattformen wie z.B. Google, Facebook, YouTube und Twitter mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat deshalb das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten.<\/p>\n
Die Bev\u00f6lkerung informiert sich immer st\u00e4rker \u00fcber Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, YouTube und Twitter und bildet sich so ihre Meinung. Die Plattformen beeinflussen damit vermehrt die \u00f6ffentliche Debatte.<\/p>\n
Heute sind die Plattformen aber kaum reguliert. Die Systeme, die entscheiden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt, sind intransparent. Nutzerinnen und Nutzer haben ausserdem gegen\u00fcber den Plattformen eine schwache Stellung. Dies zeigt sich beispielsweise dann, wenn eine Plattform das Konto von Nutzenden sperrt oder Inhalte l\u00f6scht, die Nutzende verbreiten. Nutzerinnen und Nutzer k\u00f6nnen sich momentan gegen solche Sperrungen und L\u00f6schungen nicht oder nur ungen\u00fcgend wehren.<\/p>\n
Der Bundesrat will deshalb die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer in der Schweiz st\u00e4rken und von den Plattformen mehr Transparenz verlangen, ohne die positiven Effekte der Plattformen auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Dazu sind neue gesetzliche Bestimmungen notwendig.<\/p>\n
Die neuen Bestimmungen sollen f\u00fcr Betreiber von grossen Kommunikationsplattformen (Intermedi\u00e4re) gelten. Beh\u00f6rdliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten auf Inhalte, die \u00fcber jene in der analogen Welt hinausgehen, sind nicht vorgesehen. Die neuen Bestimmungen sollen sich, wo sinnvoll, an den Regeln des Digital Services Act der Europ\u00e4ischen Union orientieren.<\/p>\n
Stossrichtung der Vorlage<\/p>\n
Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats soll folgende Stossrichtung aufweisen:<\/p>\n
Die grossen Plattformen sollen eine Kontaktstelle und einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen.<\/p>\n
Nutzende, deren Inhalte gel\u00f6scht oder deren Konto gesperrt wurde, sollen bei der Plattform direkt eine \u00dcberpr\u00fcfung der getroffenen Massnahme verlangen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich soll eine unabh\u00e4ngige Schweizer Schlichtungsstelle geschaffen werden. Diese soll von den Plattformen finanziert werden.<\/p>\n
Um Transparenz zu schaffen, sollen die grossen Plattformen Werbung als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter ver\u00f6ffentlichen, nach denen Werbung ausgespielt wird. Damit kann nachvollzogen werden, wer aus welchen Gr\u00fcnden eine bestimmte Werbung erh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Nutzenden sollen den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen auf einfache Weise melden k\u00f6nnen. Die Plattformen m\u00fcssen die Meldungen pr\u00fcfen und die Nutzenden \u00fcber das Ergebnis informieren.<\/p>\n
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (BJ) bis Ende M\u00e4rz 2024 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.<\/p>\n