{"id":637863,"date":"2023-03-31T12:30:30","date_gmt":"2023-03-31T10:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=637863"},"modified":"2023-03-31T12:12:43","modified_gmt":"2023-03-31T10:12:43","slug":"ukraine-die-schweiz-setzt-das-10-sanktionspaket-um","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/ukraine-die-schweiz-setzt-das-10-sanktionspaket-um\/","title":{"rendered":"Ukraine: Die Schweiz setzt das 10. Sanktionspaket um"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\">Der Bundesrat hat am 29. M\u00e4rz 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europ\u00e4ischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat. Dabei werden auch humanit\u00e4re Ausnahmen erlassen und eine neue M\u00f6glichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingef\u00fchrt. Die Neuerungen treten am 29. M\u00e4rz 2023 um 20:00 Uhr in Kraft.<\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p>Als Reaktion auf die anhaltende milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie auf die fortw\u00e4hrenden destabilisierenden Handlungen Russlands, die die territoriale Integrit\u00e4t, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Sicherheit der Ukraine untergraben, hat die EU am 25. Februar 2023 im Rahmen des zehnten Sanktionspakets neue Massnahmen gegen Russland erlassen.\u00a0Bereits am 1. M\u00e4rz 2023 hat das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die in seiner Kompetenz stehende Anhangs\u00e4nderung vorgenommen und die Sanktionierung von rund 120 weiteren Personen und Organisationen durch die Schweiz gutgeheissen.<\/p>\n<p>Per 29. M\u00e4rz 2023 \u00fcbernimmt der Bundesrat die restlichen Massnahmen des zehnten Sanktionspakets. Diese Massnahmen<b>\u00a0<\/b>umfassen neben Anpassungen der Meldepflichten im Finanzbereich das Verbot f\u00fcr russische Staatsangeh\u00f6rige, eine Funktion in den Leitungsgremien von Eigent\u00fcmern oder Betreibern von kritischen Infrastrukturen auszu\u00fcben, sowie Versch\u00e4rfungen im G\u00fcterbereich. Konkret beinhalten diese Versch\u00e4rfungen neue Kontrollen und Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Ausfuhr von diversen G\u00fctern, darunter Dual-Use G\u00fcter, G\u00fcter zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, G\u00fcter, die zur St\u00e4rkung der russischen Industrie beitragen, und G\u00fcter f\u00fcr die Luft- und Raumfahrt. Der Import von G\u00fctern, die f\u00fcr Russland wirtschaftlich bedeutend sind, wird zudem weiter eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Des Weiteren hat der Bundesrat \u00fcber eine Anpassung im Bereich von humanit\u00e4ren Ausnahmen entschieden. Nachdem der Bundesrat am 3. M\u00e4rz 2023 beschlossen hatte, humanit\u00e4re Aktivit\u00e4ten in Syrien zu erleichtern, hat er nun beschlossen, eine humanit\u00e4re Ausnahme im Zusammenhang mit der Erbringung von gewissen Dienstleistungen an russische Organisationen zu erlassen. Die Ausnahme gilt f\u00fcr Aktivit\u00e4ten durch \u00f6ffentliche Stellen der Schweiz oder Organisationen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung ihrer humanit\u00e4ren Aktivit\u00e4ten Beitr\u00e4ge des Bundes erhalten.<\/p>\n<p>Schliesslich schafft der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte nat\u00fcrliche Personen, Unternehmen oder Organisationen bewilligen zu k\u00f6nnen, wenn die Wahrung von schweizerischen Interessen dies erfordert. Dies wurde vorliegend notwendig, um zu verhindern, dass Anteile an den beiden Schweizer Unternehmen Sulzer und medmix AG in den Besitz von zwei sanktionierten russischen Banken geraten. Aufgrund der von den USA 2018 gegen\u00fcber Viktor Vekselberg verh\u00e4ngten Sanktionen und der Sanktionierung der beiden russischen Banken durch die Schweiz war es der Tiwel Holding AG (Grossaktion\u00e4rin von Sulzer und medmix AG) nicht mehr m\u00f6glich, ihr Darlehen bei den russischen Banken zu bedienen. Die Anteile der Tiwel Holding AG an den Unternehmen Sulzer und medmix AG sind als Sicherheit f\u00fcr das Darlehen bei den russischen Banken hinterlegt.<\/p>\n<p>Der Bundesrat hat bereits in der Vergangenheit seine Bereitschaft betont, unbeabsichtigte wirtschaftliche Folgen der Sanktionen auf Schweizer Unternehmen im Rahmen des geltenden Rechtsrahmen zu minimieren. Mit seiner heutigen Entscheidung verhindert der Bundesrat, dass sanktionierte russische Banken indirekt von den Sanktionen profitieren und in den Besitz von grossen Anteilen an zwei Schweizer Hochtechnologieunternehmen gelangen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dabei werden auch humanit\u00e4re Ausnahmen erlassen und eine neue M\u00f6glichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingef\u00fchrt<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":607038,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1188,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-637863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-shkurt-ch-de","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=637863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/637863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/607038"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=637863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=637863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=637863"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=637863"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=637863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}