Der Bundesrat begr\u00fcsst die geplante \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilit\u00e4t zu st\u00e4rken, bis die \u00dcbernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse. Diese Unterst\u00fctzung dient dazu, die Liquidit\u00e4t der Credit Suisse und damit auch eine erfolgreiche Umsetzung der \u00dcbernahme zu gew\u00e4hrleisten. Sie erfolgt zum Schutz der Finanzstabilit\u00e4t und der Schweizer Volkswirtschaft.<\/p>\n
Heute hat die UBS bekannt gegeben, dass sie bereit ist, die Credit Suisse zu \u00fcbernehmen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diesen Schritt als wichtigen Beitrag zur Stabilit\u00e4t des Finanzmarktes. Um die Fortf\u00fchrung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Credit Suisse bis zur Umsetzung der \u00dcbernahme sicherzustellen und die Kosten f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft zu reduzieren, hat der Bundesrat zus\u00e4tzliche Liquidit\u00e4tsmassnahmen beschlossen.<\/p>\n
Diese Massnahmen erg\u00e4nzen die bereits bestehenden Instrumente der SNB zur St\u00e4rkung der Liquidit\u00e4t von Banken; zu diesen bestehenden Instrumenten z\u00e4hlt namentlich die \u00fcbliche Liquidit\u00e4tshilfe in Notf\u00e4llen (ELA, Emergency Liquidity Assistance). Die Massnahmen erachtet der Bundesrat als die geeignetste L\u00f6sung, um das Vertrauen der M\u00e4rkte in die Credit Suisse und den Schweizer Finanzplatz zu st\u00e4rken. Sowohl in den USA als auch in der EU und im Vereinigten K\u00f6nigreich bestehen vergleichbare Instrumente.<\/p>\n
Um allf\u00e4llige Risiken f\u00fcr die UBS zu reduzieren, spricht der Bund der UBS zudem eine Garantie im Umfang von 9 Milliarden Franken zur \u00dcbernahme von potenziellen Verlusten aus bestimmten Aktiven, die die UBS im Rahmen der Transaktion \u00fcbernimmt, sofern in Zukunft allf\u00e4llige Verluste eine bestimmte Schwelle \u00fcberschreiten sollten.<\/p>\n
Der Bundesrat hat der Finanzdelegation der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te einen dringlichen Verpflichtungskredit beantragt. Diesem Verpflichtungskredit hat die Finanzdelegation heute Sonntag, 19. M\u00e4rz 2023, zugestimmt.<\/p>\n
Mit den getroffenen Massnahmen wurde sichergestellt, dass die SNB der Credit Suisse im Bedarfsfall umfassend Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellen kann. F\u00fcr den Bezug der Liquidit\u00e4tshilfen gelten strenge Voraussetzungen. Zudem wird der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel 10a des Bankengesetzes auch Massnahmen im Bereich der Verg\u00fctungen anordnen.<\/p>\n
Der Bundesrat hat Vorkehrungen getroffen, um die Risiken f\u00fcr den Bund so klein wie m\u00f6glich zu halten. So muss die Credit Suisse dem Bund und der SNB je eine Risikopr\u00e4mie, dem Bund f\u00fcr die Bereitstellung der Ausfallgarantie eine Bereitstellungspr\u00e4mie sowie der SNB einen Zins entrichten. Zusammen mit dem Konkursprivileg resultiert daraus ein geringes Ausfallrisiko f\u00fcr den Bund.<\/p>\n
Die bestehenden und neu zur Verf\u00fcgung stehenden Liquidit\u00e4tshilfen der Nationalbank gen\u00fcgen, zusammen mit den bei der Credit Suisse vorhandenen Liquidit\u00e4tsreserven, um die Liquidit\u00e4t der Credit Suisse umfassend zu gew\u00e4hrleisten. Mit diesem Massnahmenpaket bekr\u00e4ftigt der Bundesrat seine Bereitschaft, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Einleger und die Stabilit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz zu sch\u00fctzen.<\/p>\n