Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 beschlossen, neue Verwaltungsverfahren zur Einziehung von Verm\u00f6genswerten einzuleiten, die nach der ukrainischen Revolution vom Februar 2014 in der Schweiz gesperrt worden waren. Alle einziehbaren Verm\u00f6genswerte, insgesamt belaufen sich diese auf mehr als 130 Millionen Franken, werden Gegenstand von Einziehungsverfahren in der Schweiz sein. Die Schweiz unterst\u00fctzt auf diese Weise die Ukraine. Dieser Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die 2022 gegen Russland verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n
Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Diese Verfahren zielen auf mutmasslich unrechtm\u00e4ssig erlangte Verm\u00f6genswerte von politisch exponierten Personen (PEP) und von PEP nahestenden Personen. Es handelt sich hierbei um Personen aus dem Umfeld des fr\u00fcheren ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowitsch, der bei der ukrainischen Revolution im Februar 2014 abgesetzt wurde.<\/p>\n
Der Bundesrat fing kurz nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine an zu pr\u00fcfen, in welchen F\u00e4llen Einziehungsverfahren auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen (SRVG) eingeleitet werden k\u00f6nnen. Am 25.\u00a0Mai 2022 beauftragte er das EFD, erste Verfahren betreffend Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von rund 100\u00a0Millionen\u00a0Franken zu er\u00f6ffnen. Nach dem Vorliegen weiterer Pr\u00fcfungsergebnisse beauftragte er das EFD, Verfahren betreffend zus\u00e4tzliche 30\u00a0Millionen\u00a0Franken einzuleiten, wodurch die Gesamtsumme der m\u00f6glicherweise einziehbaren Verm\u00f6genswerte auf 130\u00a0Millionen\u00a0Franken anstieg.<\/p>\n
Diese Verm\u00f6genswerte bleiben gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endg\u00fcltigen Entscheid \u00fcber ihre Einziehung gef\u00e4llt hat. Werden die Verm\u00f6genswerte endg\u00fcltig eingezogen, gehen sie im Rahmen eines internationalen Abkommens zur\u00fcck an die ukrainische Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die Einziehungsverfahren st\u00fctzen sich auf das SRVG, das nur in ausserordentlichen Situationen zur Anwendung kommt. Das SRVG erm\u00f6glicht es der Schweizer Verwaltungsjustiz (dem BVGer und bei Beschwerde dem Bundesgericht) unter strengen Voraussetzungen, Verm\u00f6genswerte von PEP einzuziehen. Insbesondere ist es erforderlich, dass die Justiz des ausl\u00e4ndischen Staates versucht hat, diese Verm\u00f6genswerte einzuziehen, dazu aber nicht in der Lage ist.<\/p>\n
Sperrung des Bundesrates vom Februar 2014 und Justizverfahren<\/p>\n
Wenige Tage nach der Amtsenthebung von Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 hatte der Bundesrat angeordnet, allf\u00e4llige Verm\u00f6genswerte des abgesetzten Pr\u00e4sidenten und seines Umfelds in der Schweiz zu sperren. In den nachfolgenden Monaten leitete die Ukraine Strafverfahren ein, um die in der Schweiz gesperrten Verm\u00f6genswerte einzuziehen. Sie reichte bei den Schweizer Beh\u00f6rden mehrere Rechtshilfeersuchen ein. Die Schweiz hat der Ukraine seither zahlreiche Dokumente und Beweismittel \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Trotz dieser Zusammenarbeit stossen die ukrainischen Beh\u00f6rden seit der Er\u00f6ffnung der Strafverfahren auf gewisse Schwierigkeiten bei ihren Bem\u00fchungen, die in der Schweiz deponierten Verm\u00f6genswerte einzuziehen. Sie waren bislang nicht in der Lage, Entscheide \u00fcber ihre Einziehung zu erlassen. Mit der milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 haben sich die erw\u00e4hnten Schwierigkeiten massiv versch\u00e4rft. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Einleitung von Einziehungsverfahren auf der Grundlage des SRVG nun m\u00f6glich und angebracht sei.<\/p>\n
Angesichts der Einleitung der Einziehungsverfahren ist die vom Bundesrat 2014 angeordnete Sperrung nicht mehr erforderlich. Die Verordnung \u00fcber die Sperrung von Verm\u00f6genswerten im Zusammenhang mit der Ukraine l\u00e4uft am 27.\u00a0Februar\u00a02023 um Mitternacht aus.<\/p>\n
Abgrenzung zu den gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen<\/p>\n
Der heutige Beschluss des Bundesrates steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die seit Februar 2022 gegen Russland verh\u00e4ngt worden sind. Diese Sanktionen sehen unter anderem die Sperrung von Verm\u00f6genswerten bestimmter russischer Staatsangeh\u00f6riger und Entit\u00e4ten vor. Sie st\u00fctzen sich auf das Embargogesetz und ihr alleiniger Zweck besteht darin, politischen Druck auf Russland auszu\u00fcben, um das Land zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu bewegen.<\/p>\n
Diese Situation ist somit nicht mit der Situation der Verm\u00f6genswerte von Personen aus dem Umfeld des fr\u00fcheren ukrainischen Pr\u00e4sidenten Janukowitsch vergleichbar. Die letztgenannten Verm\u00f6genswerte sind seit 2014 gesperrt und waren Gegenstand von Strafverfahren in der Ukraine sowie von Rechtshilfeverfahren, die von der Ukraine eingeleitet wurden. Die Einziehungsklagen, die das EFD anstrengen wird und Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von insgesamt mehr als 130\u00a0Millionen\u00a0Franken betreffen, st\u00fctzen sich auf das SRVG. In den entsprechenden Verfahren soll ermittelt werden, ob in sehr spezifischen F\u00e4llen Verm\u00f6genswerte unrechtm\u00e4ssig erlangt wurden und deshalb eingezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Dieser Beschluss steht in keinem Zusammenhang mit den Sanktionen, die 2022 gegen Russland verh\u00e4ngt wurden<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":578422,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-626106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=626106"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/626106\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/578422"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=626106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=626106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=626106"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=626106"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=626106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}