{"id":605795,"date":"2022-11-23T16:36:27","date_gmt":"2022-11-23T15:36:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=605795"},"modified":"2022-11-23T16:37:09","modified_gmt":"2022-11-23T15:37:09","slug":"bundesrat-verlaengerung-der-schweizer-beteiligung-an-der-kfor-und-moeglichkeit-der-bestandeserhoehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-verlaengerung-der-schweizer-beteiligung-an-der-kfor-und-moeglichkeit-der-bestandeserhoehung\/","title":{"rendered":"Bundesrat: Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und M\u00f6glichkeit der Bestandeserh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"
An seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Bundesrat die Botschaft zur Verl\u00e4ngerung des Einsatzes der Armee zugunsten der multinationalen Kosovo Force (KFOR) der Nato um drei Jahre verabschiedet. Der Bundesrat m\u00f6chte zudem die M\u00f6glichkeit haben, den Kontingentsbestand w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats um maximal 30 Armeeangeh\u00f6rige zu erh\u00f6hen, damit die Armee in der Lage ist, auf allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse der KFOR eingehen zu k\u00f6nnen. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Maximalbestands w\u00fcrden durch das Budget des VBS gedeckt. Dieser bewaffnete Einsatz muss nun, da er l\u00e4nger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangeh\u00f6rige umfasst, vom Parlament genehmigt werden.<\/div>\n
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Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit der Swisscoy \u2013 f\u00fcr Swiss Company \u2013 an der internationalen friedensf\u00f6rdernden Mission Kosovo Force (KFOR) der Nato in Kosovo. Der Maximalbestand der Swisscoy betr\u00e4gt 195 Armeeangeh\u00f6rige, die sich freiwillig an der Mission beteiligen. Grundlage f\u00fcr den Einsatz der KFOR ist die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Im Juni 2020 verl\u00e4ngerte das Parlament das Mandat bis zum 31. Dezember 2023.<\/p>\n

Risiko einer Verschlechterung der Lage im Zuge des Krieges in der Ukraine<\/h2>\n

Gegenw\u00e4rtig ist die Situation zwar stabil, jedoch nach wie vor durch Volatilit\u00e4t gekennzeichnet. Nach Ansicht der Nato ist der Einsatz der KFOR daher fortzuf\u00fchren, solange sich die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nicht normalisiert haben. Zudem geht die russische Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine mit erh\u00f6hten Sicherheitsrisiken in Europa, einschliesslich der Westbalkanstaaten, einher. Vor diesem Hintergrund bleibt die KFOR als milit\u00e4rische Garantin eines sicheren Umfelds notwendig, das der Entwicklung Kosovos und der Stabilit\u00e4t der ganzen Region f\u00f6rderlich ist.<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung der Schweizer Beteiligung an der KFOR und M\u00f6glichkeit der Bestandeserh\u00f6hung w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats<\/h2>\n

Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, die Schweizer Beteiligung an der KFOR bis zum 31. Dezember 2026 zu verl\u00e4ngern. Er m\u00f6chte zudem die M\u00f6glichkeit haben, den Maximalbestand w\u00e4hrend der Laufzeit des Mandats um h\u00f6chstens 30 Armeeangeh\u00f6rige zu erh\u00f6hen, damit die Schweizer Armee in der Lage ist, auf allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Bed\u00fcrfnisse der KFOR eingehen zu k\u00f6nnen. Im Rahmen des aktuellen durch das Parlament erteilten Mandats kann der Bestand der Swisscoy nur vor\u00fcbergehend aufgestockt werden, um Bed\u00fcrfnisse des Kontingents in den Bereichen Logistik und Instandhaltung erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Im Falle einer erh\u00f6hten Bedrohung f\u00fcr die Swisscoy kann das Kontingent auch zum Schutz von dessen Angeh\u00f6rigen kurzfristig verst\u00e4rkt werden. Der Einsatz muss nun, da er l\u00e4nger als drei Wochen dauert und mehr als 100 Armeeangeh\u00f6rige umfasst, vom Parlament genehmigt werden. Die Zusatzkosten f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Maximalbestands w\u00fcrden durch das Budget des VBS gedeckt.<\/p>\n

Die Schweiz hat ein direktes Interesse an Frieden und Stabilit\u00e4t in Kosovo und der ganzen Region. Ihr Beitrag ist umso wichtiger, als die Schweiz eine Pr\u00fcfung der Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit der Nato erw\u00e4gt, wie vom Bundesrat in seinem Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 dargelegt. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Verschlechterung der Lage im Osten Europas k\u00f6nnten sich die Nato-Mitglieder veranlasst sehen, ihr Engagement in dieser Region zu erh\u00f6hen und ihre Leistungen im Rahmen der KFOR zu reduzieren. In einer solchen Situation k\u00f6nnte die Schweiz, f\u00fcr die ein milit\u00e4rischer Einsatz im Osten nicht m\u00f6glich ist, in die Lage kommen, ihre Beteiligung im Rahmen der KFOR verst\u00e4rken zu m\u00fcssen. In einer Zeit, in der sich die Nato und die europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der russischen Milit\u00e4raggression gegen die Ukraine einsetzen, beweist die Schweiz so, dass sie ihren Teil der Verantwortung wahrnimmt, indem sie ihren Beitrag zum Erhalt der Stabilit\u00e4t und der Entwicklung dieser Region leistet, zu der sie enge Verbindungen hat.<\/p>\n

Jeweils per 31. Dezember legt das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te j\u00e4hrlich einen Zwischenbericht \u00fcber den Swisscoy-Einsatz vor.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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