{"id":600427,"date":"2022-11-01T21:25:52","date_gmt":"2022-11-01T20:25:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=600427"},"modified":"2022-11-01T21:27:00","modified_gmt":"2022-11-01T20:27:00","slug":"frauenrechtskonvention-cedaw-uno-richtet-empfehlungen-an-die-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/frauenrechtskonvention-cedaw-uno-richtet-empfehlungen-an-die-schweiz\/","title":{"rendered":"Frauenrechtskonvention CEDAW: UNO richtet Empfehlungen an die Schweiz"},"content":{"rendered":"
Der zust\u00e4ndige Fachausschuss der Vereinten Nationen hat heute rund 70 Empfehlungen zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an die Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Die Handlungsempfehlungen fordern die Sicherstellung der Gleichstellungsarbeit in den Kantonen, die Verst\u00e4rkung der Massnahmen f\u00fcr die Lohngleichheit oder die Anpassung der Strafbestands der Vergewaltigung.<\/strong><\/div>\n
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Zum vierten Mal seit 2001 hat der zust\u00e4ndige UNO-Fachausschuss die Umsetzung des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) in der Schweiz \u00fcberpr\u00fcft. Nachdem die Schweiz am 21. Oktober 2022 dem Ausschuss in Genf Fortschritte und Herausforderungen im Kampf gegen die Diskriminierung der Frau vorgestellt hat, ver\u00f6ffentlichte dieser heute rund 70 Handlungsempfehlungen an die Adresse der Schweiz.<\/b><\/p>\n

UNO begr\u00fcsst Fortschritte<\/b><\/p>\n

Die UNO begr\u00fcsst die durch Gesetzesreformen erzielten Fortschritte im Bereich der Gleichstellung, zum Beispiel die 2020 erfolgte Reform des Gleichstellungsgesetzes oder der Beschluss zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Im Bericht werden auch weitere Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung gew\u00fcrdigt, insbesondere die Gleichstellungsstrategie 2030 und der Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber sieht die UNO die Schweiz in der Verantwortung, Gleichstellungsfachstellen auf kantonaler Ebene zu st\u00e4rken. Jeder Kanton solle \u00fcber ein Gleichstellungsb\u00fcro verf\u00fcgen. Weiter sieht die UNO Handlungsbedarf im Bereich der Lohnungleichheit: Es sei zwar zu begr\u00fcssen, dass Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitenden Lohngleichheitsanalysen durchf\u00fchren m\u00fcssten, davon seien aber die Mehrzahl der Unternehmen in der Schweiz, die KMUs, nicht betroffen. Die UNO empfiehlt daher regelm\u00e4ssige Lohngleichheitsanalysen f\u00fcr alle Arbeitgebenden unabh\u00e4ngig ihrer Gr\u00f6sse. Die Schweiz wird in diesem Zusammenhang vom Ausschuss aufgefordert, die wirtschaftliche Autonomie von Frauen weiter zu st\u00e4rken, um Altersarmut von Frauen zu verhindern. Kritisch beurteilt die UNO auch die starken kantonalen Unterschiede bei den Verurteilungsraten wegen Vergewaltigung und empfiehlt, eine Analyse durchzuf\u00fchren, um die Gr\u00fcnde zu ermitteln und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Ausschuss fordert die Schweiz zudem auf, den Tatbestand der Vergewaltigung anhand der fehlenden Zustimmung des Opfers zu definieren, um so internationalen Standards gerecht zu werden. Die \u00c4nderung des Sexualstrafrechts befindet sich derzeit in parlamentarischer Verhandlung.<\/p>\n

Das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) wird die Empfehlungen gemeinsam mit betroffenen Bundestellen und Kantonen analysieren und die Zust\u00e4ndigkeiten kl\u00e4ren. Ein Zwischenbericht \u00fcber die Fortschritte zu einzelnen Empfehlungen ist in zwei Jahren f\u00e4llig.<\/p>\n

Im Jahr 1997 hat die Schweiz das UNO-\u00dcbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert. Seither erstattet sie dem CEDAW-Ausschuss regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber den Umsetzungsstand des \u00dcbereinkommens in der Schweiz. Die \u201eConvention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (CEDAW)” geh\u00f6rt zu den Kernabkommen des internationalen Menschenrechtsschutzes und ist das wichtigste Menschenrechtsinstrument f\u00fcr Frauen. Gegenw\u00e4rtig geh\u00f6ren dem Abkommen 189 von 193 Mitgliedsl\u00e4ndern an.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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