{"id":596651,"date":"2022-10-17T11:33:04","date_gmt":"2022-10-17T09:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=596651"},"modified":"2022-10-17T11:33:32","modified_gmt":"2022-10-17T09:33:32","slug":"irregulaere-migration-und-ukraine-bundesraetin-keller-sutter-am-treffen-der-schengen-innenminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/irregulaere-migration-und-ukraine-bundesraetin-keller-sutter-am-treffen-der-schengen-innenminister\/","title":{"rendered":"Irregul\u00e4re Migration und Ukraine: Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter am Treffen der Schengen-Innenminister"},"content":{"rendered":"
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat am 14. Oktober 2022 in Luxemburg am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -Minister teilgenommen. Im Zentrum der Gespr\u00e4che standen die Migrations- und Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie die irregul\u00e4re Migration \u00fcber die Balkanroute. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) setzte sich f\u00fcr eine enge Abstimmung unter den europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern ein.<\/strong><\/div>\n
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Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter begr\u00fcsste, dass das Problem der irregul\u00e4ren Migration nun auf politischer Ebene diskutiert wird. Es sei an der Zeit, griffige Massnahmen zu treffen, sagte sie beim Arbeits-Lunch der Schengen-Innenministerinnen und -Minister. Mehrere betroffene L\u00e4nder hatten bei der EU-Kommission und bei der tschechischen Pr\u00e4sidentschaft interveniert, dieses Thema auf die Agenda zu setzen.<\/p>\n

Irregul\u00e4re Migration auf der Balkanroute eind\u00e4mmen<\/h3>\n

Hauptziel ist es, eine Angleichung der Visapolitik der Westbalkanl\u00e4nder zu erreichen. \u00abIhre Visapolitik darf sie nicht zu einer Art Drehscheibe f\u00fcr illegale Einwanderung vor den Toren des Schengen-Raums machen\u00bb, sagte die EJPD-Vorsteherin. Die EU-Kommission hat insbesondere mit Serbien das Gespr\u00e4ch gesucht, damit die Visabefreiung f\u00fcr gewisse L\u00e4nder bis Ende Jahr aufgehoben wird. Keller-Sutter informierte an dem Ministertreffen auch \u00fcber den Ende September zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich vereinbarten Aktionsplan zur Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration.<\/p>\n

Der Westbalkan ist traditionell ein wichtiger Transitkorridor f\u00fcr irregul\u00e4re Migration in die EU. Aktuell sind zudem einige L\u00e4nder des Westbalkans, insbesondere Serbien, Ausgangspunkt f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, die visumsfrei in diese L\u00e4nder einreisen k\u00f6nnen. Die Zahl der illegalen Einreisen in die an den Westbalkan angrenzenden europ\u00e4ischen L\u00e4nder hat in den letzten Monaten stark zugenommen. Mit bis zu 1100 Aufgriffen pro Woche an der Ostgrenze ist auch die Schweiz stark von dieser Migrationsbewegung betroffen.<\/p>\n

Schweiz ins europ\u00e4ische Krisenmanagement eingebunden<\/h3>\n

Weiteres Thema des Ministertreffens waren die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Die \u00a0Aufnahme der Gefl\u00fcchteten, zusammen mit dem generellen Anstieg der Asylgesuche, stellt viele europ\u00e4ische Staaten vor grosse Herausforderungen. Nicht nur die anhaltenden Kriegshandlungen, auch die Versorgungslage namentlich im Energiebereich, werden die Migrationsbewegungen aus der Ukraine nach Europa im kommenden Winter entscheidend beeinflussen. Die Schweiz beteiligt sich mit 2,8 Millionen Franken an der Bereitstellung von winterfesten Unterk\u00fcnften.Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter bedankte sich an der Ministerkonferenz bei der tschechischen Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die Einbindung der Schweiz in das Krisenmanagement der EU. Sie zeigte sich erfreut dar\u00fcber, dass sich f\u00fcr die Anbindung der Schweiz an die gemeinsame Plattform zur Registrierung der Gefl\u00fcchteten eine L\u00f6sung abzeichnet. Die Schweiz kann voraussichtlich Anfang 2023 an der Plattform teilnehmen. Damit wird \u00fcberpr\u00fcft, ob ukrainische Schutzsuchende in mehreren L\u00e4ndern registriert sind und missbr\u00e4uchlich mehrfach Leistungen beziehen.<\/p>\n

Die Ministerinnen und Minister diskutierten zudem \u00fcber Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dazu geh\u00f6rt neben Menschenhandel, politischem Extremismus, hybriden Bedrohungen oder Desinformation auch der illegale Handel mit Feuerwaffen aus dem Kriegsgebiet. Die Schweiz unterst\u00fctze die verst\u00e4rkten Anstrengungen der EU bei der Bek\u00e4mpfung des Waffenhandels, sagte Keller-Sutter. Die enge Zusammenarbeit etwa im Rahmen von Europol sei der richtige Ansatz, um den mit dem Krieg verbundenen Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begegnen. Wichtig sei weiterhin auch der Schutz der Schengen-Aussengrenze, um zu verhindern, dass Kriminelle und potenzielle Terroristen die Fluchtbewegung missbrauchten.<\/p>\n

Bilaterale Gespr\u00e4che zu Migration und Ukraine<\/h3>\n

Am Rande des Treffens hatte Keller-Sutter zudem Gelegenheit f\u00fcr einen Austausch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zur Sprache kam dabei die Opportunit\u00e4t eines koordinierten Ansatzes f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Wiedereingliederung Griechenlands in das Dublin-System. Mit der litauischen Innenministerin Agn\u0117 Bilotait\u0117 f\u00fchrte die Bundesr\u00e4tin Gespr\u00e4che \u00fcber die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, insbesondere \u00fcber die Sicherheit der Aussengrenze und die Problematik der winterfesten Aufnahmekapazit\u00e4ten. Ausserdem tauschte sie sich mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem \u00f6sterreichischen Innenminister Gerhard Karner aus.<\/p>\n

Vor dem Innenministertreffen hatten Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter und der griechische Minister f\u00fcr Migration und Asyl, Notis Mitarachi, ein Abkommen zur Umsetzung des Rahmenkredits Migration unterzeichnet. Mit dem zweiten Beitrag unterst\u00fctzt die Schweiz EU-L\u00e4nder, die besonders stark von der Migration betroffen sind. Damit wird auch die Sicherheit an Europas Aussengrenzen gest\u00e4rkt. Der Beitrag der Schweiz zur Unterst\u00fctzung von Projekten und Programmen in Griechenland bel\u00e4uft sich auf 40 Millionen Franken. Mit Zypern und Italien wird eine \u00e4hnliche Zusammenarbeit entwickelt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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