Knapp ist das Ja zur AHV-Reform ausgefallen. W\u00e4hrend sie in der Deutschschweiz komfortable Mehrheiten erhalten hat, war das Nein im Tessin und in der Westschweiz teilweise wuchtig. Weit deutlicher war das Ja zur Geldspritze aus der Mehrwertsteuer f\u00fcr die AHV.<\/p>\n
Das Rennen war eng. Rund 1’443’100 Stimmende legten nach der Z\u00e4hlung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ein Ja ein und 1’410’800 ein Nein. Das entspricht einem Ja-Anteil von 50,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,5 Prozent. Die Linke, die die Reform mit dem Referendum bek\u00e4mpft hatte, verlor knapp.<\/p>\n
Gespaltenes Land<\/strong><\/p>\n Die Schweiz war gespalten. Die Deutschschweizer Kantone sagten bis auf Basel-Stadt und Schaffhausen – mit nicht einmal zwei Dutzend Stimmen Differenz – Ja zur Reform. Das lauteste Ja zur AHV-Reform kaum aus Zug, wo 65 Prozent zustimmten. In der Westschweiz und im Tessin dagegen war die Ablehnung deutlich bis wuchtig. Im Kanton Jura sagten gerade mal 29 Prozent der Stimmenden Ja zur Reform.<\/p>\n Damit hat nach 25 Jahren Stillstand wieder eine gr\u00f6ssere AHV-Reform vor dem Parlament und dem Stimmvolk bestanden. Der letzte grosse Wurf war 1997 die zehnte AHV-Revision mit der Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters von 62 auf 64 Jahre. Und nun wird das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erh\u00f6ht.<\/p>\n Mit der AHV-Reform sollen die Einnahmen der AHV deren Ausgaben weiterhin decken; einen namhaften Beitrag dazu leisten die Frauen. Sie m\u00fcssen neu ein Jahr l\u00e4nger arbeiten und AHV-Beitr\u00e4ge einzahlen.<\/p>\n Ausgleich f\u00fcr Frauen<\/strong><\/p>\n Das Frauenrentenalter wird mit der Reform in Vierteljahresschritten von 64 auf 65 Jahre angehoben. Tritt die Reform 2024 in Kraft, werden 1964 geborene Frauen als erste mit 65 Jahren pensioniert. Die Frauen jener neun Jahrg\u00e4nge, die nach dem Inkrafttreten der AHV-Reform als erste pensioniert werden, erhalten einen Ausgleich.<\/p>\n Die Vorlage bringt weiter eine flexible Pensionierung zwischen 63 und 70 Jahren. Das soll f\u00fcr \u00fcber 65-J\u00e4hrige ein Anreiz sein, einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Sie sollen auch Gelegenheit haben, ihre Rente nach der Pensionierung aufzubessern. Frauen der neun \u00dcbergangsjahrg\u00e4nge k\u00f6nnen die Rente ab 62 Jahren vorbeziehen.<\/p>\n Ja zu h\u00f6herer Mehrwertsteuer<\/strong><\/p>\n Weitaus deutlicher, n\u00e4mlich mit rund 55 Prozent, sagten Volk und St\u00e4nde Ja zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Der Normalsatz wird um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent angehoben werden. Je 0,1 Prozentpunkte sind es beim reduzierten Satz und beim Sondersatz f\u00fcr die Hotellerie. Diese S\u00e4tze steigen auf 2,6 respektive 3,8 Prozent.<\/p>\n Die Reformen der AHV und die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer entlasten die AHV bis zum Jahr 2032 um rund 17,3 Milliarden Franken. Der Bund hat errechnet, dass dann noch eine Finanzierungsl\u00fccke von rund 1,2 Milliarden Franken bleibt. F\u00fcnf Kantone in der Westschweiz lehnten die h\u00f6here Mehrwertsteuer ab.<\/p>\n AHV bleibt auf dem Tisch<\/strong><\/p>\n Dieses Loch soll eine n\u00e4chste AHV-Revision stopfen – den Auftrag hat das Parlament mit einer Motion erteilt. Die verlangte Vorlage soll bis Ende 2026 vorliegen und den Zeitraum 2030 bis 2040 umfassen.<\/p>\n Ausserdem sind zwei Volksinitiativen in der Pipeline. Das Volksbegehren der Jungfreisinnigen verlangt, das Rentenalter f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen auf 66 Jahre anzuheben und in einem zweiten Schritt die Renten regelm\u00e4ssig auf die Lebenserwartung abzustimmen.<\/p>\n Im Parlament h\u00e4ngig ist auch die vom Gewerkschaftsbund eingereichte Volksinitiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente. Die Kosten von j\u00e4hrlich rund 3,5 Milliarden Franken sollen mit Gewinnen der Nationalbank gedeckt werden.<\/p>\n Zukunft der zweiten S\u00e4ule offen<\/strong><\/p>\n Die Frauen, die wegen tieferer Erwerbseinkommen im Mittel tiefere Renten der beruflichen Vorsorge haben als die M\u00e4nner, mussten ohne Kenntnis \u00fcber die Zukunft der beruflichen Vorsorge \u00fcber die AHV-Revision entscheiden. Denn die Revision der zweiten S\u00e4ule der Altersvorsorge ist derzeit im Parlament h\u00e4ngig.<\/p>\n Der St\u00e4nderat schickte die Vorlage im Juni in eine Zusatzrunde und strich sie kurz vor der Herbstsession von der Traktandenliste, weil die zust\u00e4ndige Kommission mehr Zeit brauchte f\u00fcr die Vorberatung. Umstritten ist, wie die mit der Reform geplante Rentensenkung f\u00fcr die \u00dcbergangsgeneration kompensiert werden soll.<\/p>\n Die St\u00e4nderatskommission bekannte sich aber zu “substanziellen Verbesserungen f\u00fcr Angestellte mit tiefen L\u00f6hnen und solchen mit mehreren Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern”, wie sie schrieb. Dass Frauenrenten tiefer sind als M\u00e4nnerrenten, liegt laut einem Bericht des Bundesrates nicht an der AHV, sondern an der zweiten S\u00e4ule.<\/p>\n (Keystone-ATS)<\/span><\/p>\n