{"id":584510,"date":"2022-08-27T12:53:00","date_gmt":"2022-08-27T10:53:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=584510"},"modified":"2022-08-27T12:53:48","modified_gmt":"2022-08-27T10:53:48","slug":"neue-transparenzregeln-bei-der-politikfinanzierung-gelten-erstmals-fuer-die-nationalratswahlen-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/neue-transparenzregeln-bei-der-politikfinanzierung-gelten-erstmals-fuer-die-nationalratswahlen-2023\/","title":{"rendered":"Neue Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung gelten erstmals f\u00fcr die Nationalratswahlen 2023"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. August 2022 die Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung verabschiedet und zusammen mit dem ge\u00e4nderten Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte auf den 23. Oktober 2022 in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln f\u00fcr mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung gelten erstmals f\u00fcr die Nationalratswahlen 2023.<\/strong><\/div>\n
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Das Parlament hat am 18.\u00a0Juni 2021 einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative verabschiedet. Diese wurde in der Folge zur\u00fcckgezogen. Beim indirekten Gegenvorschlag handelt es sich um neue Vorschriften \u00fcber die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR).<\/p>\n

Transparenz \u00fcber Parteifinanzierung und Kampagnenbudgets<\/h3>\n

Die neuen Bestimmungen betreffen einerseits die Finanzierung der politischen Parteien und andererseits die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Konkret m\u00fcssen die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien j\u00e4hrlich ihre Einnahmen, die erhaltenen monet\u00e4ren und nichtmonet\u00e4ren Zuwendungen, sofern deren Wert 15 000 Franken pro Person und Jahr \u00fcbersteigt, sowie die Beitr\u00e4ge der einzelnen Mandatstr\u00e4ger und -tr\u00e4gerinnen offenlegen. Dabei muss auch offengelegt werden, von wem die Zuwendung stammt.<\/p>\n

Bei Abstimmungen und Nationalratswahlen m\u00fcssen die kampagnenf\u00fchrenden Akteurinnen und Akteure die Finanzierung ihrer Kampagnen vor der Abstimmung oder der Wahl offenlegen, wenn sie f\u00fcr diese Kampagnen mehr als 50 000 Franken budgetiert haben. Nach der Abstimmung oder der Wahl m\u00fcssen sie die Schlussrechnung offenlegen. Bei St\u00e4nderatswahlen gelten die Transparenzregeln nur f\u00fcr Gew\u00e4hlte. Die Kampagnenf\u00fchrenden m\u00fcssen die Schlussrechnung offenlegen.<\/p>\n

Die Schlussrechnung muss alle Einnahmen enthalten, einschliesslich jeder Zuwendung von mehr als 15 000 Franken pro Person und Kampagne, welche die Akteurinnen und Akteure in den letzten 12 Monaten vor der Abstimmung oder Wahl zur Finanzierung der Kampagne erhalten haben.<\/p>\n

Verboten sind neu die Annahme von anonymen Zuwendungen sowie von Zuwendungen aus dem Ausland. Ausnahmen gelten f\u00fcr Zuwendungen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sowie f\u00fcr St\u00e4nderatswahlen.<\/p>\n

Bei einem Verstoss gegen diese Vorschriften droht den politischen Parteien und den kampagnenf\u00fchrenden Akteurinnen und Akteuren eine Busse bis zu 40 000 Franken.<\/p>\n

Neue Aufgabe f\u00fcr Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle<\/h3>\n

Diese neuen Gesetzesbestimmungen werden in der Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi) konkretisiert. Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Verordnung verabschiedet.<\/p>\n

Darin werden Begriffe definiert sowie die Modalit\u00e4ten der Offenlegungspflichten gest\u00fctzt auf die rechtlichen Vorgaben des Gesetzgebers pr\u00e4zisiert. Ausserdem wird die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Entgegennahme, Kontrolle und Ver\u00f6ffentlichung der offenlegungspflichtigen Angaben bezeichnet. Das Parlament hat der EFK zur Erf\u00fcllung ihrer neuen Aufgabe bereits ab dem Jahr 2022 die n\u00f6tigen Mittel bewilligt. Die EFK arbeitet derzeit am Aufbau eines elektronischen Meldesystems.<\/p>\n

Die EFK war in den parlamentarischen Beratungen zur \u00c4nderung des BPR noch nicht als Kontrollstelle vorgesehen. Das EJPD wird dem Bundesrat daher bis Ende 2024 eine Vorlage zur Revision des BPR unterbreiten, damit die EFK auf Gesetzesstufe als Kontrollstelle verankert wird.<\/p>\n

EFK \u00fcberpr\u00fcft Dokumente und meldet Ungereimtheiten<\/h3>\n

Die vom Parlament beschlossenen neuen Transparenzregeln nehmen bewusst die politischen Akteurinnen und Akteure in die Pflicht. Diese tragen nach dem Willen des Gesetzgebers die Hauptverantwortung f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Korrektheit der ver\u00f6ffentlichten Angaben und Dokumente. Die EFK kontrolliert hingegen, ob die Unterlagen fristgerecht und vollst\u00e4ndig eingereicht wurden. Daneben kann sie stichprobenweise auch die Richtigkeit der Angaben pr\u00fcfen. Die EFK kann von den verpflichteten Akteurinnen und Akteuren verlangen, bei den Abkl\u00e4rungen mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Bei Verdacht auf Pflichtverletzungen erstattet die EFK Strafanzeige. F\u00fcr allf\u00e4llige strafrechtliche Untersuchungen sind die kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Offenlegungspflichten gelten bereits f\u00fcr Nationalratswahlen 2023<\/h3>\n

Der Bundesrat setzt das revidierte Gesetz und die entsprechende Verordnung auf den 23.\u00a0Oktober 2022 in Kraft. Die Offenlegungspflichten f\u00fcr die politischen Parteien gelten erstmals f\u00fcr das Kalenderjahr 2023, jene f\u00fcr kampagnenf\u00fchrende Akteurinnen und Akteure f\u00fcr die Nationalratswahlen 2023. Das Kampagnenbudget sowie die in den 12 Monaten bis zu den Wahlen eingegangenen Zuwendungen von mehr als 15 000 Franken m\u00fcssen der EFK sp\u00e4testens 45 Tage vor dem Wahltermin gemeldet werden. Die Finanzierung von Abstimmungskampagnen soll hingegen erstmals im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. M\u00e4rz 2024 offengelegt werden. Die politischen Akteurinnen und Akteure werden von den zust\u00e4ndigen Bundesstellen detailliert \u00fcber ihre Offenlegungspflichten informiert werden.<\/p>\n

Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat erstmals Mitte 2024 \u00fcber die Anwendung der neuen Transparenzregeln in der Politikfinanzierung Bericht erstatten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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