{"id":573694,"date":"2022-07-07T10:48:52","date_gmt":"2022-07-07T08:48:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=573694"},"modified":"2022-07-07T10:49:53","modified_gmt":"2022-07-07T08:49:53","slug":"lugano-deklaration-als-politischer-rahmen-fuer-den-wiederaufbau-vorgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/lugano-deklaration-als-politischer-rahmen-fuer-den-wiederaufbau-vorgestellt\/","title":{"rendered":"\u00abLugano-Deklaration\u00bb als politischer Rahmen f\u00fcr den Wiederaufbau vorgestellt"},"content":{"rendered":"
Zum Abschluss des politischen Teils der Ukraine Recovery Conference (URC2022) haben die Schweiz und die Ukraine am Dienstag, 5. Juli 2022, mit Unterst\u00fctzung der internationalen Partner die \u00abLugano-Deklaration\u00bb pr\u00e4sentiert. Das Dokument bildet den Rahmen f\u00fcr den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enth\u00e4lt die \u00abLugano-Prinzipien\u00bb als gemeinsame Richtwerte f\u00fcr die Zukunft.<\/strong><\/div>\n
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\u00abWas wir gestern und heute erreicht haben, ist in der \u00abLugano-Deklaration\u00bb verdichtet. Mit der Unterst\u00fctzung der internationalen Partner haben die Schweiz und die Ukraine damit ein Dokument erarbeitet, das den Rahmen bildet f\u00fcr den politischen Prozess des Wiederaufbaus\u00bb, erkl\u00e4rte der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n

Die “Lugano-Deklaration” h\u00e4lt fest, dass die Ukraine den Prozess steuert. Aber ebenso ist festgehalten, dass die Reformen weitergehen m\u00fcssen. Ein wichtiger geteilter Gedanke dabei ist, \u00abto build back better\u00bb und die \u00dcberzeugung, dass Wiederaufbau einerseits und andererseits Reformen, Korruptionsbek\u00e4mpfung, Transparenz und die Sicherung einer unabh\u00e4ngigen Justiz nicht in Konkurrenz zueinanderstehen, sondern sich gegenseitig bedingen. Mit der Pr\u00e4sentation der \u00abLugano-Deklaration\u00bb mit den \u00abLugano-Prinzipien\u00bb durch Bundespr\u00e4sident Cassis und den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal ging der Hauptteil der URC2022 am Mittag zu Ende. Die in Lugano vertretenen L\u00e4nder, die EU sowie mehrere internationaler Organisationen tragen die Deklaration mit.<\/p>\n

Am Nachmittag stand ein vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) gemeinsam mit der Ukraine organisiertes Wirtschaftsforum auf dem Programm. Es wird von Bundespr\u00e4sident Cassis, Premierminister Shmyhal und der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, er\u00f6ffnet. Ziel ist es, zu er\u00f6rtern, wie der Privatsektor zum Wiederaufbau beitragen kann. Am Montag war bereits an Nebenanl\u00e4ssen der Zivilgesellschaft und mit Parlamentariern \u00fcber die Bedingungen eines inklusiven Prozesses diskutiert worden.
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\nDiskussion \u00fcber Wiederaufbau-Themen<\/b>
\nAn der Konferenz mit der auf internationaler Ebene der politische Prozess des Wiederaufbaus lanciert wurde, hatten 58 internationale Delegationen teilgenommen. Vorgestellt wurden insbesondere der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der Ukraine sowie die Beitr\u00e4ge der internationalen Partner. Zum Programm geh\u00f6rten separate Arbeitsgespr\u00e4che zu den Anforderungen des Wiederaufbaus in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Infrastruktur und Umweltschutz.<\/p>\n

Ein Ziel der URC2022 war es zudem, die breite Unterst\u00fctzung der internationalen Partner f\u00fcr den Wiederaufbauprozess in der Ukraine darzulegen und einen Austausch \u00fcber die Erfordernisse zu f\u00fchren. In welcher Form die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine erfolgt, obliegt den Staaten und Organisationen.\u00a0 Die Schweiz wurde als langj\u00e4hrige Partnerin der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Kultur angefragt, die URC2022 durchzuf\u00fchren. Um Stabilit\u00e4t und Prosperit\u00e4t in Europa zu f\u00f6rdern, hat die Schweiz in der Ukraine seit langem die ganze Palette der Instrumente ihrer internationalen Zusammenarbeit eingesetzt: technische Zusammenarbeit, Friedenspolitik, wirtschaftliche Kooperation und humanit\u00e4re Hilfe. Seit dem 24. Februar 2022 wurde der Grossteil der Aktivit\u00e4ten neu ausgerichtet.<\/p>\n

Dank dem im Juni vom Parlament gesprochenen Nachtragskredit von 80 Mio. Franken konnte in der Ukraine und den Nachbarl\u00e4ndern rasch humanit\u00e4re Hilfe geleistet werden. Zudem sehen DEZA und SECO vor, ihr Engagement in der Ukraine aus den bestehenden Budgets zu verdoppeln, auf rund 100 Mio. Franken f\u00fcr 2022-23.<\/p>\n

Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) unterzeichnete in Lugano mit der Weltbank und der Europ\u00e4ischen Bank f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zwei Abkommen, die Beitr\u00e4ge von jeweils 10 Millionen Franken an deren Ukraine-Programme vorsehen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die nichtmilit\u00e4rischen Kernfunktionen des Staates aufrechtzuerhalten, das wirtschaftliche Reformprogramm an das Wiederaufbauprogramm anzupassen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu erhalten.
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\nWichtiger Schritt auf langem Weg<\/b>
\nDer Bundespr\u00e4sident w\u00fcrdigte die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Vorbereitung der URC2022 und bedankte sich bei den internationalen Partnern sowie allen, die zum sicheren und erfolgreichen Ablauf der Konferenz beitrugen. Die URC habe den internationalen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine lanciert, es sei aber allen bewusst, dass es sich um eine weite Strecke handle. Die Bereitschaft f\u00fcr ein gemeinsames, langfristiges Engagement sei im gesamteurop\u00e4ischen Interesse vorhanden, erkl\u00e4rte Bundespr\u00e4sident Cassis.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Dokument bildet den Rahmen f\u00fcr den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine und enth\u00e4lt die \u00abLugano-Prinzipien\u00bb als gemeinsame Richtwerte f\u00fcr die Zukunft<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":573698,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[29888,31836,31837],"class_list":["post-573694","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","content_country-zvicer","content_country-austria-de","content_country-germany-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=573694"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/573694\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/573698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=573694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=573694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=573694"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=573694"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=573694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}