{"id":563013,"date":"2022-05-19T09:10:12","date_gmt":"2022-05-19T07:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=563013"},"modified":"2022-05-19T08:27:34","modified_gmt":"2022-05-19T06:27:34","slug":"bundesrat-unterstuetzt-vorschlaege-fuer-zusaetzliche-ruestungsgueter-und-rasche-beschaffung-des-f-35a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-unterstuetzt-vorschlaege-fuer-zusaetzliche-ruestungsgueter-und-rasche-beschaffung-des-f-35a\/","title":{"rendered":"Bundesrat unterst\u00fctzt Vorschl\u00e4ge f\u00fcr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsg\u00fcter und rasche Beschaffung des F-35A"},"content":{"rendered":"
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Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage will der Bundesrat bestehende F\u00e4higkeitsl\u00fccken der Armee rascher als geplant schliessen. Er hat das VBS an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 erm\u00e4chtigt, in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Antr\u00e4ge der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren die Beschaffung einer zweiten Tranche des M\u00f6rsers 16 und der Ausbau im Bereich Cyber. Zudem unterst\u00fctzt der Bundesrat den Beschluss der SiK-S, den Vertrag f\u00fcr das neue Kampfflugzeug F-35A bis Ablauf der Offerte zu unterzeichnen. Dar\u00fcber hinaus wird der Bundesrat die Armeeausgaben 2023 um 300 Millionen Franken und ab 2024 so erh\u00f6hen, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Das VBS und die Armee haben die Bedrohungslage, wie sie sich jetzt mit dem Ukraine-Krieg zeigt, bereits in ihren Planungen der letzten Jahre ber\u00fccksichtigt. Das zeigen der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates (2021) und auch die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung (2017), zur Modernisierung der Bodentruppen (2019) und zur Verst\u00e4rkung der Cyberabwehr (2022). Darin werden die zuk\u00fcnftig notwendigen F\u00e4higkeiten und Instrumente der Armee aufgef\u00fchrt. Mit den bislang verf\u00fcgbaren finanziellen Mitteln mussten jedoch Priorisierungen, Verzichte oder zeitliche Verschiebungen bei den Investitionen vorgenommen werden.<\/p>\n

Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende F\u00e4higkeitsl\u00fccken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen. Die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) hat deshalb bei ihrer Beratung der Armeebotschaft 2022 Anfang Mai gest\u00fctzt auf die Grundlagenberichte und Planungen des VBS massgebliche \u00c4nderungen an den geplanten Bundesbeschl\u00fcssen vorgenommen. Der Bundesrat hat das VBS heute erm\u00e4chtigt, im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Antr\u00e4ge der SiK-S zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Unterzeichnung der Beschaffungsvertr\u00e4ge f\u00fcr F-35A bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz 2023<\/h2>\n

Erstens unterst\u00fctzt der Bundesrat den Vorschlag, die Beschaffungsvertr\u00e4ge f\u00fcr den F-35A mit der US-Regierung bis sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz 2023 und damit innerhalb der G\u00fcltigkeit der Offerten zu unterzeichnen. Der Bundesrat will damit nicht eine Volkabstimmung \u00fcber die lancierte Volksinitiative \u00abGegen den F-35 (Stopp F-35)\u00bb abwarten.<\/p>\n

Denn es ist unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen k\u00f6nnte. Zudem haben seit Kriegsausbruch viele L\u00e4nder ihre R\u00fcstungsbudgets erh\u00f6ht. So hat Finnland den Kauf von 64 F-35A beschlossen, Deutschland will bis zu 35 St\u00fcck beschaffen und Kanada hat ebenfalls entschieden 88 F-35A zu beschaffen. Das Risiko einer Verz\u00f6gerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge m\u00fcssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und St\u00e4nde keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung w\u00fcrde fr\u00fchestens mit der Annahme in Kraft treten.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliches R\u00fcstungsprogramm 2022 im Umfang von 285 Millionen Franken<\/h2>\n

Zweitens will die sicherheitspolitische Kommission bereits im laufenden Jahr zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsg\u00fcter beschliessen und die Verpflichtungskredite um 300 Millionen Franken erh\u00f6hen. Auch dieses Vorhaben wird der Bundesrat im Parlament unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Im Einzelnen geht es um 110 Millionen Franken zur Erh\u00f6hung des Eigenschutzes der Armee im Cyber- und Elektromagnetischen Raum (Cyber-Lagezentrum und Ausweichstandort; zus\u00e4tzliche mobile Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erh\u00f6hung des Schutzes des F\u00fchrungsnetzes Schweiz) sowie um 175 Millionen Franken f\u00fcr eine zweite Tranche 12cm-M\u00f6rser 16. Zudem soll der Verpflichtungskredit \u00abProjektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung\u00bb um 15 Mio. Franken erh\u00f6ht und damit ein Musterfahrzeug f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kommandofahrzeuge beschafft werden.<\/p>\n

Kurzfristige Erh\u00f6hung der Armeeausgaben<\/h2>\n

Drittens erm\u00e4chtigt der Bundesrat das VBS, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren plafonderh\u00f6hend zu erh\u00f6hen, und zwar im 2023 um 300 Millionen Franken. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben j\u00e4hrlich schrittweise so erh\u00f6ht werden, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen. Genaue Betr\u00e4ge k\u00f6nnen heute noch nicht beziffert werden. Der Nationalrat hatte sich vor kurzem bereits f\u00fcr eine schrittweise Erh\u00f6hung bis 2030 auf 1 Prozent des BIP ausgesprochen. \u00dcber diese Motion wird der St\u00e4nderat noch befinden.<\/p>\n

Der Bundesrat will mit dieser Erh\u00f6hung zus\u00e4tzliche Beschaffungen in den kommenden Jahren erm\u00f6glichen und bereits geplante Vorhaben rascher realisieren. Die konkrete Planung, welche R\u00fcstungsg\u00fcter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

Bundesrat h\u00e4lt an Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest<\/h2>\n

Die SiK-S hat sich zudem gegen die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger ausgesprochen. Aus Sicht des Bundesrates sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ausserdienststellung in der Armeebotschaft hinreichend dargelegt und die heutigen Aufgaben des F-5 Tiger k\u00f6nnen aufgefangen werden. Damit einher gehen Einsparungen in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich rund 44 Millionen Franken. Der Bundesrat h\u00e4lt daher an der Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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