{"id":552354,"date":"2022-04-05T17:09:02","date_gmt":"2022-04-05T15:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=552354"},"modified":"2022-04-05T17:09:02","modified_gmt":"2022-04-05T15:09:02","slug":"49-session-des-menschenrechtsrats-im-zeichen-der-militaerischen-aggression-russlands-gegen-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/49-session-des-menschenrechtsrats-im-zeichen-der-militaerischen-aggression-russlands-gegen-die-ukraine\/","title":{"rendered":"49. Session des Menschenrechtsrats im Zeichen der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf beendet am 1. April 2022 nach f\u00fcnfw\u00f6chigen Verhandlungen seine 49. Session, an deren Er\u00f6ffnung Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis teilgenommen hatte. Im Zentrum der Session stand die Situation in der Ukraine. In einer dringlichen Debatte verurteilte der Rat die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und setzte einen Untersuchungsmechanismus ein. Daneben nahm der MRR zwei Initiativen der Schweiz und ihrer Partnerl\u00e4nder an: Mit einer Resolution f\u00f6rdert der Rat die Teilnahme von am wenigsten entwickelten L\u00e4ndern an seiner Arbeit. Die zweite Initiative unterst\u00fctzt den Schutz von Kulturg\u00fctern, namentlich in Konflikten.<\/strong><\/p>\n<p>Die 49. Session des MRR hatte am 28. Februar 2022 mit dem hochrangigen Segment begonnen \u2013 wenige Tage nach Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine. In seiner Er\u00f6ffnungsrede verurteilte Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine als eklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts und rief die Konfliktparteien auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Er hob die Wichtigkeit der Menschenrechtsinstitutionen in Genf bei der F\u00f6rderung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in der Ukraine und anderen Konflikten hervor.<\/p>\n<p>Im Verlaufe der Session setzte der MRR nach einer dringlichen Debatte eine internationale Untersuchungskommission ein, welche die Verst\u00f6sse aller Parteien im Kontext der milit\u00e4rischen Aggression dokumentieren soll. Wie die grosse Mehrheit der Staaten unterst\u00fctzt die Schweiz die Bildung dieser Untersuchungskommission.<\/p>\n<p><b>Der Menschenrechtsrat nimmt zwei Initiativen der Schweiz und ihrer Partnerl\u00e4nder an<\/b><br \/>\nDie Schweiz ist aktuell nicht Mitglied, sondern Beobachter im MRR und kann entsprechend nicht abstimmen. Sie brachte sich aber dennoch aktiv mit eigenen Wortmeldungen, gemeinsamen Initiativen und in die Verhandlungen ein. So legte sie im Verbund mit Partnerl\u00e4ndern erfolgreich zwei Initiativen vor. Da die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder bei den Arbeiten im Menschenrechtsrat in Genf noch immer untervertreten sind, unterst\u00fctzte die Schweiz deren Teilnahme an den Arbeiten des Rates mittels einer Resolution. Die zweite Initiative betrifft die kulturellen Rechte. Hier galt der Einsatz der Schweiz dem Schutz und Erhalt von Kulturg\u00fctern, namentlich im Rahmen von Konflikten und im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung.<\/p>\n<p>In den Resolutionsverhandlungen zu Menschenrechtsverteidigerinnen und \u2013verteidi-gern engagierte sich die Schweiz f\u00fcr eine bessere Anerkennung dieser Rolle und eine engere Verbindung zwischen Frieden, Sicherheit und Menschenrechten. Zudem setzte sich die Schweiz bei einer separaten Resolution zum Schutz von Minderheiten f\u00fcr ihren verbesserten Einbezug in politische Entscheidprozesse ein.<\/p>\n<p><b>Resolution zur Erneuerung der Untersuchungskommission in Syrien<\/b><br \/>\nNeben diesen thematischen Schwerpunkten fokussierte die Schweiz auch auf die Situation der Menschenrechte in verschiedenen L\u00e4ndern. In einer Erkl\u00e4rung zeigte sie sich besorgt \u00fcber die Situation in Syrien und forderte alle Parteien auf, auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Sie unterst\u00fctzte auch eine Resolution zur Erneuerung der Untersuchungskommission in diesem Land. Zwecks Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen machte sich die Schweiz ebenfalls f\u00fcr die Erneuerung der Rechenschaftsmechanismen zum S\u00fcdsudan und Nicaragua stark.<\/p>\n<p>Im Dialog mit Expertinnen und Experten der UNO \u00e4usserte sich die Schweiz zudem u.a. zur Situation in Afghanistan, \u00c4thiopien, Belarus, dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet und Venezuela. Dabei rief sie namentlich zum Schutz der Minderheitenrechte und der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit auf. Zudem schloss sich die Schweiz zusammen mit anderen Staaten gemeinsamen Erkl\u00e4rungen zu besorgniserregenden Menschenrechtssituationen an, so beispielsweise im Jemen und Russland.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einer dringlichen Debatte verurteilte der Rat die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der milit\u00e4rischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und setzte einen Untersuchungsmechanismus ein<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":448041,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140,1157],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-552354","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","category-welt"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/552354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=552354"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/552354\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/448041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=552354"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=552354"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=552354"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=552354"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=552354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}