{"id":551152,"date":"2022-03-31T11:50:21","date_gmt":"2022-03-31T09:50:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=551152"},"modified":"2022-03-31T11:51:15","modified_gmt":"2022-03-31T09:51:15","slug":"bundesrat-faellt-richtungsentscheide-fuer-bessere-versorgungssicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-faellt-richtungsentscheide-fuer-bessere-versorgungssicherheit\/","title":{"rendered":"Bundesrat f\u00e4llt Richtungsentscheide f\u00fcr bessere Versorgungssicherheit"},"content":{"rendered":"
Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt und soll gest\u00e4rkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexit\u00e4t sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss. Ein Ausbau und eine Optimierung der Organisation erweisen sich als unerl\u00e4sslich. Der Bundesrat hat am 30. M\u00e4rz 2022 beschlossen, die F\u00fchrungsstruktur der WL anzupassen und die personellen Ressourcen aufzustocken.<\/strong><\/div>\n
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Die Grundkonstruktion des Landesversorgungsgesetzes soll beibehalten werden. Nur durch die aktive Mitwirkung von Wirtschaft, Bund und Kantonen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kann die Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweiz gest\u00e4rkt werden. Der Projektschlussbericht \u00abReform wirtschaftliche Landesversorgung 2021\u00bb st\u00fctzt diese Erkenntnis, legt aber dar, dass die F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur der WL und die Unterst\u00fctzung der Fachbereiche bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgabe den heutigen Anforderungen nicht mehr gen\u00fcgt.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig wird die WL-Organisation vom Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von 40% geleitet. Die Praxis hat gezeigt, dass das nicht ausreichend ist, um selbst in \u00abnormalen Zeiten\u00bb die Leitung der WL sicherzustellen und dem Anspruch an die Verf\u00fcgbarkeit der F\u00fchrungsperson gerecht zu werden.<\/p>\n

Die Stelle der oder des Delegierten soll deshalb so schnell wie m\u00f6glich in einem Vollzeitpensum besetzt werden. Die oder der Delegierte soll auch in Zukunft \u00fcber eine ausgewiesene Wirtschaftskompetenz verf\u00fcgen und in Wirtschaft und Politik gut vernetzt sein. Entsprechend werden auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft eng in das Auswahlverfahren bei der Stellenbesetzung einbezogen werden.<\/p>\n

Unter der neuen Leitung soll auch die personelle Situation im BWL verbessert werden, was vor allem auch die Arbeit der Miliz in den Fachbereichen erleichtert. Zudem sollen die Kantone vermehrt einbezogen, die Kommunikation und Information intern und extern verst\u00e4rkt sowie das Controlling und Risikomanagement verbessert werden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Beendigung des Kalten Krieges wurde der Personalbestand im BWL von rund 50 Vollzeitstellen sukzessive auf heute knapp 32 Vollzeitstellen abgebaut. Anf\u00e4nglich best\u00e4tigte sich die Einsch\u00e4tzung, dass sich die Risiken f\u00fcr die Versorgung des Landes vermindern w\u00fcrden. Sie musste aber aufgrund von Ver\u00e4nderungen in den Wirtschaftsstrukturen revidiert werden. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Komplexit\u00e4t und die Verletzlichkeit der globalen Versorgungssysteme aufgezeigt. Der Bundesrat hat im Grundsatz einer substantiellen personellen Verst\u00e4rkung des BWL zugestimmt.<\/p>\n

Um die Organisation und Funktionsweise der WL dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen, ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr er\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Der Auftrag der WL lautet, die Verf\u00fcgbarkeit von G\u00fctern und Dienstleistungen sicherzustellen, die f\u00fcr das Funktionieren des Landes unentbehrlich sind. Dazu geh\u00f6ren Grundnahrungsmittel, Energietr\u00e4ger und Heilmittel, aber auch Versorgungsinfrastrukturen wie Transportlogistik, Energienetze oder Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Aus Milizpersonal zusammengesetzte Fachbereiche definieren die Massnahmen zur Vorbereitung einer Versorgungskrise. Administrativ und rechtlich unterst\u00fctzt werden diese vom Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), das die WL-Organisation auch beaufsichtigt.<\/p>\n

Das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat im Juni 2021 ein Projekt zur Reform der wirtschaftlichen Landesversorgung gestartet. Der Schlussbericht wurde im Dezember 2021 fertiggestellt. Darin wird aufgezeigt, wie die zuvor ge\u00e4usserten Empfehlungen von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK), der Finanzdelegation der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (FinDel) sowie einer Administrativuntersuchung zum BWL umgesetzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat st\u00fctzt seinen Beschluss auf diesen Umsetzungsplan ab.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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