{"id":545012,"date":"2022-03-06T13:10:49","date_gmt":"2022-03-06T12:10:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=545012"},"modified":"2022-03-06T12:48:02","modified_gmt":"2022-03-06T11:48:02","slug":"ukraine-weitere-gueter-und-finanzsanktionen-gegen-russland-umgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/ukraine-weitere-gueter-und-finanzsanktionen-gegen-russland-umgesetzt\/","title":{"rendered":"Ukraine: Weitere G\u00fcter- und Finanzsanktionen gegen Russland umgesetzt"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat hat am 4. M\u00e4rz 2022 die Totalrevision der \u00abVerordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine\u00bb beschlossen und damit weitere Sanktionspakete der Europ\u00e4ischen Union gegen\u00fcber Russland \u00fcbernommen. Die neu verabschiedeten Massnahmen betreffen insbesondere den G\u00fcter- und Finanzbereich. Die Sanktionsliste der Schweiz wurde erweitert. Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralit\u00e4t. Auf Humanit\u00e4re Aktivit\u00e4ten wird R\u00fccksicht genommen.<\/strong><\/div>\n
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Nachdem der Bundesrat am 28. Februar 2022 angesichts der fortschreitenden Milit\u00e4r\u00adintervention Russlands in der Ukraine entschieden hatte, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar 2022 zu \u00fcbernehmen, sind die darin enthaltenen Massnahmen nun vollst\u00e4ndig umgesetzt. Dabei handelt es sich prim\u00e4r um G\u00fcter- und Finanzsanktionen. Die \u00c4nderungen treten am 4. M\u00e4rz um 18:00 Uhr in Kraft und sind dann auf der untenstehenden Webseite einsehbar.<\/p>\n

Neu wird die Ausfuhr s\u00e4mtlicher doppelt verwendbarer G\u00fcter nach Russland unabh\u00e4ngig vom Endverwendungszweck oder dem Endverwender verboten. Zus\u00e4tzlich wird die Ausfuhr von G\u00fctern, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten, untersagt. In diesem Zusammenhang wird auch die Erbringung technischer Hilfe, die Vermittlung oder das Bereitstellen von Finanzmitteln verboten.<\/p>\n

Die Ausfuhr von bestimmten G\u00fctern und Dienstleistungen im \u00d6lsektor nach Russland ist nicht mehr erlaubt. Zudem wird die Ausfuhr von bestimmten G\u00fctern und Technologien, die f\u00fcr die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie verwendet werden k\u00f6nnen, untersagt. Bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen G\u00fctern, beispielsweise Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen sind ebenfalls verboten.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Finanzmittel oder Finanzhilfen f\u00fcr den Handel mit oder Investitionen in Russland bereitzustellen, ist verboten. Weitere Massnahmen im Finanzbereich betreffen Wertpapiere, Darlehen sowie die Entgegennahme von Einlagen. Auch sind Transaktionen mit der russischen Zentralbank nicht mehr erlaubt. Der Bundesrat hat auch die \u00dcbernahme von Sanktionen im Finanzbereich beschlossen, welche die EU am 1. M\u00e4rz 2022 verabschiedet hat, inklusive der entsprechenden Ausnahmen. Hiervon betroffen ist insbesondere das internationale Kommunikationsnetzwerk SWIFT.<\/p>\n

Der Bundesrat hat zudem entschieden, die von der EU am 28. Februar 2022 gelisteten Personen in den Anhang 8 der Verordnung zu \u00fcbernehmen und damit die Verm\u00f6gen von weiteren Personen mit engen Beziehungen zum russischen Pr\u00e4sidenten Putin zu sperren.<\/p>\n

Die Umsetzung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit der Neutralit\u00e4t. Bei Dual-Use-G\u00fctern und strategischen G\u00fctern wird das Gleichbehandlungsgebot beachtet, wenn diese f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder milit\u00e4rische Endverbraucher bestimmt sind. Der Bundesrat ist gewillt, daf\u00fcr zu sorgen, dass die erlassenen Sanktionen humanit\u00e4re Aktivit\u00e4ten nicht behindern. F\u00fcr Sanktionsmassnahmen, welche diese beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, hat er humanit\u00e4re Ausnahmen vorgesehen.<\/p>\n

Der Bundesrat verfolgt die weiteren Entwicklungen genau. Er entscheidet autonom \u00fcber die \u00dcbernahme weiterer Sanktionsmassnahmen der EU gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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