{"id":543639,"date":"2022-02-28T18:00:52","date_gmt":"2022-02-28T17:00:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=543639"},"modified":"2022-02-28T17:40:02","modified_gmt":"2022-02-28T16:40:02","slug":"schweiz-ist-in-der-verantwortung-schutzstatus-s-fuer-fluechtende-aus-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/schweiz-ist-in-der-verantwortung-schutzstatus-s-fuer-fluechtende-aus-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Schweiz ist in der Verantwortung: Schutzstatus \u00abS\u00bb f\u00fcr Fl\u00fcchtende aus der Ukraine"},"content":{"rendered":"
Die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM sieht die Schweiz in der Verantwortung, sich an der Bew\u00e4ltigung der grossen Fluchtbewegungen und der humanit\u00e4ren Krise im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme von schutzbed\u00fcrftigen Menschen aus der Ukraine \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Schutzstatus S. Wie bereits im Jahr 1999 w\u00e4hrend des Krieges in Ex-Jugoslawien, sollte diese Aufnahme sehr rasch und grossz\u00fcgig geschehen.<\/strong><\/div>\n
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Die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM spricht sich f\u00fcr das folgende Vorgehen aus:<\/b><\/p>\n

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  • Der Bundesrat soll fl\u00fcchtenden Ukrainerinnen und Ukrainern m\u00f6glichst rasch und unkompliziert kollektiven Schutz in der Schweiz gew\u00e4hren.<\/b><\/li>\n
  • Menschen, die pers\u00f6nlich verfolgt oder potenziell ins Visier genommen werden (Journalisten, Aktivisten, Politiker usw.), sollten jedoch einen Asylantrag stellen und den Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten k\u00f6nnen.<\/b><\/li>\n
  • Der Familiennachzug sollte sofort m\u00f6glich sein.<\/b><\/li>\n
  • Nach Beendigung des Krieges soll die sichere R\u00fcckkehr in die Ukraine unterst\u00fctzt werden.<\/b><\/li>\n
  • Die EKM empfiehlt zudem, fr\u00fchzeitig zu kl\u00e4ren, wie diejenigen, die nach Kriegsende nicht zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, rasch in den regul\u00e4ren Integrationsprozess und in einen anderen Aufenthaltsstatus gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n

    Dar\u00fcber hinaus fordert die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM den Bundesrat auf, parallel zu diesen Massnahmen<\/b><\/p>\n

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    • die bestehenden migrationspolitischen Kooperationsformen mit allen europ\u00e4ischen Gremien zu verst\u00e4rken und finanzielle und personelle Ressourcen einzubringen;<\/b><\/li>\n
    • sich f\u00fcr massgebliche humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine und den angrenzenden Erstaufnahmel\u00e4ndern einzusetzen;<\/b><\/li>\n
    • seine Bereitschaft zur Teilnahme bei einem zuk\u00fcnftigen Relocation-Programm zur Umsiedlung von schutzbed\u00fcrftigen Personen zuzusagen, wodurch eine Entlastung von Erstasyll\u00e4ndern an der ukrainischen Grenze erreicht werden kann.<\/b><\/li>\n<\/ul>\n

      Aufgrund des Krieges ist bereits eine erhebliche Anzahl Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Die UNO rechnet aktuell mit vier Millionen Fl\u00fcchtenden, die bald Schutz suchen k\u00f6nnten, in den Nachbarl\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus. Auch die Schweiz ist bereits jetzt das Ziel von Fluchtbewegungen, so reisen bereits vermehrt ukrainische\u00a0Staatsangeh\u00f6rige aufgrund der Befreiung der Visapflicht (seit 2017) in die Schweiz ein – wenn auch noch in viel geringerem Ausmass als in die L\u00e4nder, die direkt an die Ukraine angrenzen.<\/p>\n

      Es wird eine weitere starke Zunahme von Fluchtbewegungen aus der Ukraine erwartet. Nachdem die Nachbarl\u00e4nder der Ukraine bereits erhebliche Aufnahmekapazit\u00e4ten gemeldet haben, wird der Bedarf nach einer gerechten Verteilung der Fl\u00fcchtlinge und nach einer solidarischen Aufnahme von Gefl\u00fcchteten immer deutlicher. Vor diesem Hintergrund stellt die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM fest, dass es einer schnellen und grossz\u00fcgigen Regelung der Aufnahme von fl\u00fcchtenden ukrainischen Menschen in der Schweiz bedarf.<\/p>\n

      Schutzstatus S: Sammelbewilligung mit provisorischem Schutz<\/b><\/p>\n

      Die Schweiz hat seit 2012 einen logistischen Notfallplan, um eine m\u00f6gliche grosse Zunahme von Fl\u00fcchtenden zu bew\u00e4ltigen. Ausserdem verf\u00fcgt sie \u00fcber verschiedene migrationsaussen- und<\/p>\n

      -innenpolitische Instrumente, die sie im Hinblick auf die Bew\u00e4ltigung grosser Fluchtbewegungen nutzen kann. Mit Blick auf die Ukraine sieht die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM die Voraussetzungen f\u00fcr die rasche Anwendung des Schutzstatus S gegeben, der eine kollektive Aufnahme und ein Aufenthaltsrecht auf Zusehen hin gew\u00e4hrt. Diese Sammelbewilligung mit provisorischem Schutz (Bewilligung S\/Art. 66 bis 79a AsylG) zielt darauf ab, \u00abPersonen zu sch\u00fctzen, solange sie einer ernsten allgemeinen Gefahr ausgesetzt sind, insbesondere w\u00e4hrend eines Krieges oder B\u00fcrgerkriegs oder in Situationen allgemeiner Gewalt\u00bb.<\/p>\n

      Fr\u00fchzeitige Familienzusammenf\u00fchrungen sowie Planung von R\u00fcckkehr- und Integrationsmassnahmen<\/b><\/p>\n

      Der Schutzstatus S ist in der gegenw\u00e4rtigen Krise sehr gut geeignet, schnell und pragmatisch der fl\u00fcchtenden Zivilbev\u00f6lkerung f\u00fcr die Dauer der akuten Gef\u00e4hrdung Schutz ohne Asylverfahren zu gew\u00e4hren. Wichtig ist aus Sicht der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission EKM, dass die dazugeh\u00f6rigen Regelungen flexibel gehandhabt werden. So soll eine sofortige und grossz\u00fcgige Familienzusammenf\u00fchrung erm\u00f6glicht werden und mit einem raschen Zugang zum Arbeitsmarkt noch vor der \u00fcblichen Frist von 3 Monaten Flexibilit\u00e4t gezeigt werden.<\/p>\n

      Auch die Regelung, dass einer Person, die nicht innerhalb von 5 Jahren zur\u00fcckkehren kann, eine B-Genehmigung ausgestellt wird, die nach 10 Jahren in eine C-Genehmigung umgewandelt werden kann, sollte angepasst werden. Die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM empfiehlt statt einer langen Zeit des Zuwartens, dass die Schweiz nach Ende des Krieges in der Ukraine die sichere R\u00fcckkehr der Ukrainerinnen und Ukrainer unterst\u00fctzt und zudem fr\u00fchzeitig die Voraussetzungen f\u00fcr eine rasche Integration derjenigen schafft, die l\u00e4ngerfristig bleiben werden.<\/p>\n

      Weitere Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung sind n\u00f6tig<\/b><\/p>\n

      Die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM sieht die Schweiz in der Pflicht, bereits bestehende Formen der Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Partnern auf allen Ebenen zu verst\u00e4rken und sie f\u00fcr die Entwicklung von gerechten und solidarischen Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Krise zu nutzen. Dies bedeutet unter anderem, die Bestrebungen zur Errichtung eines gerechten Verteilschl\u00fcssels voranzutreiben. Der Bundesrat soll zudem alle seine zur Verf\u00fcgung stehenden humanit\u00e4ren M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine nutzen und die Erstaufnahme- und die Transitl\u00e4nder in der Bew\u00e4ltigung der Fluchtbewegungen unterst\u00fctzen. So soll die Schweiz massgebliche Beitr\u00e4ge an humanit\u00e4re Organisationen entrichten, die sich innerhalb der Ukraine engagieren und zudem die Staaten an der EU-Aussengrenze bei der Errichtung von Erstaufnahmestellen und von Infrastrukturen f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe vor Ort unterst\u00fctzen. Auch die Bereitschaft zur Teilnahme an einem zuk\u00fcnftigen Relocation-Programm, das durch die Umsiedlung von schutzbed\u00fcrftigen Personen eine Entlastung von Erstasyll\u00e4ndern an der ukrainischen Grenze erreichen kann, soll der Bundesrat fr\u00fchzeitig kommunizieren und die Zusammenarbeit entsprechend aufgleisen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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