{"id":543137,"date":"2022-02-26T22:45:37","date_gmt":"2022-02-26T21:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=543137"},"modified":"2022-02-26T22:32:54","modified_gmt":"2022-02-26T21:32:54","slug":"ost-ukraine-bundesrat-verurteilt-voelkerrechtswidriges-vorgehen-russlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/ost-ukraine-bundesrat-verurteilt-voelkerrechtswidriges-vorgehen-russlands\/","title":{"rendered":"Ost-Ukraine: Bundesrat verurteilt v\u00f6lkerrechtswidriges Vorgehen Russlands"},"content":{"rendered":"
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 mit der Situation im Osten der Ukraine befasst. Er verurteilt Russlands Anerkennung zweier Regionen als unabh\u00e4ngige Staaten als v\u00f6lkerrechtswidrigen Akt und einen Verstoss gegen die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Der Bundesrat will vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform f\u00fcr die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann, und analysiert deshalb die Sanktionen genau.<\/strong><\/div>\n
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Seit der Anerkennung der beiden nicht-regierungskontrollierten Gebiete Donetsk und Luhansk durch Russland als unabh\u00e4ngige Staaten haben die Spannungen im Osten der Ukraine massiv zugenommen. Der Bundesrat beobachtet die aktuelle Lage mit grosser Sorge, da die Gefahr erheblicher weiterer Eskalationen besteht. Er verurteilt das Vorgehen Russlands als v\u00f6lkerrechtswidrigen Akt und als Verstoss gegen die territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine. Die Schweiz anerkennt die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Gebiete nicht, sie sind nach wie vor Teil des ukrainischen Staatsgebiets.<\/p>\n

Mit der Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit dieser Gebiete hat Russland direkt gegen die Minsker Vereinbarungen, die es mitunterzeichnet hat, verstossen. Diese Vereinbarungen wurden 2014 zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland ausgehandelt und dienen als Basis zur Deeskalation und Konfliktl\u00f6sung in der Ostukraine. Als Mitglied der Trilateralen Kontaktgruppe hat Russland eine Verpflichtung, die Umsetzung der Vereinbarungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die Schweiz setzt sich weiterhin f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im Osten der Ukraine ein. Sie unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der OSZE und des Sondergesandten des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, eine friedliche Konfliktl\u00f6sung zu fazilitieren.<\/p>\n

Die Schweiz setzt sich im Rahmen der OSZE auch daf\u00fcr ein, dass die zivile und unbewaffnete Sonderbeobachtungsmission (SMM) weiterhin ihr Mandat auf dem Territorium der Ukraine aus\u00fcben kann. Die Schweizer Mitglieder der SMM bleiben vor Ort im Einsatz. Gerade in einer Krisensituation ist es wichtig, dass die SMM als zivile und unbewaffnete Mission ihre Arbeit fortsetzen kann, da sie eine objektive Berichterstattung \u00fcber die Sicherheitslage vor Ort sicherstellt.<\/p>\n

Schweiz darf nicht zur Umgehungsplattform f\u00fcr EU-Sanktionen werden<\/strong>
\nNach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union (EU) gegen\u00fcber Russland nicht zu \u00fcbernehmen, aber alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung dieser Sanktionen missbraucht wird.<\/p>\n

Als Folge der Anerkennung der nicht-regierungskontrollierten Gebiete durch Russland als unabh\u00e4ngige Staaten haben verschiedene westliche Staaten zus\u00e4tzliche Sanktionen erlassen. Der Bundesrat will vermeiden, dass die Schweiz als Umgehungsplattform f\u00fcr die von der EU erlassenen Sanktionen dienen kann. Er wird deshalb die erlassenen Sanktionen analysieren und anschliessend entscheiden. Die Schweizer Beh\u00f6rden stehen laufend mit mehreren L\u00e4ndern in Kontakt, um Informationen zur aktuellen Situation auszutauschen.<\/p>\n

Der Bund kann Zwangsmassnahmen erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die von der Organisation der Vereinten Nationen UNO, der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind und die der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen. Grundlage ist das Embargogesetz. F\u00fcr den Erlass dieser Zwangsmassnahmen in Form von Verordnungen ist der Bundesrat zust\u00e4ndig. Die Zwangsmassnahmen k\u00f6nnen in Form von G\u00fcterembargos, Dienstleistungsembargos, Finanzsanktionen, Ein- und Durchreiseverboten oder einer Kombination dieser und weiterer Massnahmen erfolgen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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