{"id":536571,"date":"2022-01-31T10:30:34","date_gmt":"2022-01-31T09:30:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=536571"},"modified":"2022-01-31T01:15:57","modified_gmt":"2022-01-31T00:15:57","slug":"anpassung-der-sozialhilfeleistungen-fuer-auslaenderinnen-und-auslaender-aus-drittstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/anpassung-der-sozialhilfeleistungen-fuer-auslaenderinnen-und-auslaender-aus-drittstaaten\/","title":{"rendered":"Anpassung der Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten"},"content":{"rendered":"
Das Sozialhilferisiko ist bei Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten statistisch deutlich h\u00f6her als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angeh\u00f6rigen der EU\/EFTA-Staaten. Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat daher Anreize f\u00fcr eine st\u00e4rkere Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr diese Personengruppe setzen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 beschlossen. Damit soll der Anstieg der Sozialhilfekosten der Kantone und Gemeinden wenn m\u00f6glich etwas gebremst werden.<\/strong><\/div>\n
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Gest\u00fctzt auf einen Auftrag des Parlaments will der Bundesrat Anreize setzen, um Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit sollen die Sozialhilfeleistungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten gesenkt und so der Anstieg der Ausgaben insbesondere von Kantonen und Gemeinden in diesem Bereich wenn m\u00f6glich etwas gebremst werden.<\/p>\n

Konkret schl\u00e4gt der Bundesrat folgende Gesetzes\u00e4nderungen vor:<\/p>\n

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  • Einf\u00fchrung eines tieferen Unterst\u00fctzungsansatzes f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige bei der Sozialhilfe w\u00e4hrend der ersten drei Jahre nach Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.<\/li>\n
  • Pr\u00e4zisierung der Integrationsvoraussetzungen bei der H\u00e4rtefallregelung: F\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an vorl\u00e4ufig Aufgenommene wird die erfolgreiche Teilnahme an einer (beruflichen) Bildung der Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit gleichgestellt.<\/li>\n<\/ul>\n

    Der Bundesrat schl\u00e4gt zudem eine Erg\u00e4nzung bei den Integrationskriterien im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vor. Bei der Pr\u00fcfung der Integration (z.B. beim Abschluss einer Integrationsvereinbarung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung) soll zus\u00e4tzlich abgekl\u00e4rt werden, ob und wie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder die Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners sowie allf\u00e4lliger minderj\u00e4hriger Kinder f\u00f6rdern und unterst\u00fctzen.<\/p>\n

    An seiner Sitzung vom 26. Januar hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu diesen Gesetzes\u00e4nderungen er\u00f6ffnet, sie dauert bis zum 3. Mai 2022.<\/p>\n

    Sie erg\u00e4nzen jene Massnahmen, die der Bundesrat bereits am 15. Januar 2020 beschlossen hatte und die keine Gesetzes\u00e4nderung erfordern. Prim\u00e4res Ziel dieser Massnahmen ist es, den Melde- und Informationsfluss zwischen den Sozialhilfe- und Migrationsbeh\u00f6rden und damit auch die Datenbeschaffung bei einem Sozialhilfebezug generell zu verbessern.<\/p>\n

    Bisherige Regelung zum Widerruf von Niederlassungsbewilligungen gen\u00fcgt<\/h3>\n

    Ursprung der Vorlage ist das Postulat \u00abKompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten\u00bb (17.3260) der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats, das der St\u00e4nderat am 8. Juni 2017 angenommen hat. Damit beauftragte er den Bundesrat zu untersuchen, welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten bestehen, damit der Bund die Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten einschr\u00e4nken oder ausschliessen kann. Der Bundesrat verabschiedete am 7. Juni 2019 den Bericht zu diesem Postulat und erteilte dem EJPD den Auftrag, die darin enthaltenen 20 Handlungsoptionen mit einer Begleitgruppe weiter zu vertiefen. Am 15. Januar 2020 nahm der Bundesrat von den Einsch\u00e4tzungen der Begleitgruppe Kenntnis, verabschiedete ein Massnahmenpaket und beauftragte das EJPD, verschiedene Gesetzes\u00e4nderungen auszuarbeiten, die er nun in die Vernehmlassung schickt. Verzichtet hat der Bundesrat auf eine Erleichterung des Widerrufs von Niederlassungsbewilligungen. Nach einer vertieften Pr\u00fcfung kam er zum Schluss, dass die heutige Regelung gen\u00fcgt. Demnach k\u00f6nnen die Kantone eine Niederlassungsbewilligung bei einem dauerhaften und erheblichen Sozialhilfebezug widerrufen.<\/p>\n

    Starker Anstieg der Sozialhilfeausgaben in den letzten zehn Jahren<\/h3>\n

    Die j\u00e4hrlichen Nettoausgaben f\u00fcr die Sozialhilfe in der Schweiz sind von 2010 bis 2019 um knapp 900 Millionen Franken auf insgesamt 2,8 Milliarden Franken gestiegen. Diese Kosten fallen bei den Kantonen und den Gemeinden an. Die H\u00e4ufigkeit eines Sozialhilfebezugs bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen ist mit 8,8\u00a0Prozent deutlich gr\u00f6sser als bei Schweizerinnen und Schweizern (2,3\u00a0%) oder bei Personen, die im Rahmen der Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Schweiz gekommen sind (2,8\u00a0%).<\/p>\n

    Um dem Sozialhilferisiko vorzubeugen und das inl\u00e4ndische Arbeits- und Fachkr\u00e4ftepotenzial besser zu nutzen, l\u00e4uft seit 2019 unter anderem das Pilotprogramm \u00abIntegrationsvorlehre\u00bb. Dieses ist seit 2021 auch f\u00fcr Jugendliche ausserhalb des Asylbereichs, namentlich aus Drittstaaten sowie EU\/EFTA-L\u00e4ndern, ge\u00f6ffnet worden, welche im Familiennachzug zuwandern.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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