{"id":487273,"date":"2021-07-15T21:05:05","date_gmt":"2021-07-15T19:05:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=487273"},"modified":"2021-07-15T21:08:22","modified_gmt":"2021-07-15T19:08:22","slug":"bunderaetin-keller-sutter-trifft-ihre-europaeischen-amtskolleginnen-und-amtskollegen-in-slowenien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bunderaetin-keller-sutter-trifft-ihre-europaeischen-amtskolleginnen-und-amtskollegen-in-slowenien\/","title":{"rendered":"Bunder\u00e4tin Keller-Sutter trifft ihre europ\u00e4ischen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Slowenien"},"content":{"rendered":"
Am 15. Juli 2021 hat sich Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter anl\u00e4sslich des informellen Treffens der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Justiz und Inneres in Slowenien mit Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgetauscht. Die Schwerpunkte der Gespr\u00e4che waren die neue Schengen-Strategie und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Im Rahmen der Assoziierung an den Schengen- und Dublin-Abkommen will die Schweiz in beiden Bereichen konstruktiv mitarbeiten. Die Vorsteherin des EJPD nutzte diese Gelegenheit auch f\u00fcr bilaterale Treffen.<\/strong><\/div>\n
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Das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Justiz und Inneres fand am 15. Juli 2021 auf Einladung der slowenischen EU-Pr\u00e4sidentschaft in Kranj statt. Im Zentrum der Gespr\u00e4che stand unter anderem die Migrations- und Asylpolitik. \u00abDas gemeinsame Ziel muss sein, ein glaubw\u00fcrdiges und solides Asylsystem auszuarbeiten. Vom Schutz der Aussengrenze bis zur Pr\u00fcfung der Gesuche sowie bei der R\u00fcckf\u00fchrungspolitik. Auch die Krisenresistenz ist von zentraler Bedeutung\u00bb, sagte Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter. Vor knapp einem Jahr hat die Europ\u00e4ische Kommission ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr das neue Paket vorgelegt. Die Vorschl\u00e4ge enthalten viele Elemente, die das Potenzial haben, das europ\u00e4ische Migrations- und Asylsystem nachhaltig zu st\u00e4rken und zu verbessern. Die Schweiz bedaure, dass bisher keine Einigung \u00fcber die grundlegenden Elemente der Reformen erzielt werden konnte, so die Bundesr\u00e4tin. Sie begr\u00fcsste hingegen den Willen der slowenischen Pr\u00e4sidentschaft, pragmatisch vorzugehen und die unbestrittenen und operationellen Reformen umzusetzen, ohne eine Einigung zum Gesamtpaket abzuwarten.<\/p>\n

Migration und Asyl: Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen<\/h3>\n

Die Mehrheit der anwesenden Ministerinnen und Minister \u00e4usserte sich dahingehend, dass der Zeitpunkt gekommen sei, das System Schengen-Dublin langfristig zu st\u00e4rken und sich auf k\u00fcnftige Herausforderungen vorzubereiten. Denn gerade im Hinblick auf eine weitergehende Normalisierung der Pandemie-Situation m\u00fcsse allgemein auch mit zunehmenden Migrationsbewegungen gerechnet werden. \u00abWir m\u00fcssen die richtige Balance finden zwischen Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, und der Gew\u00e4hrung der Sicherheit. Ein wichtiger Pfeiler dieser Politik ist ein solider Schutz der Aussengrenzen. Unser Kontinent muss in der Lage sein, einreisende Personen identifizieren zu k\u00f6nnen\u00bb, unterstrich Bunder\u00e4tin Keller-Sutter.<\/p>\n

Vorteile des Schengen-Raums f\u00fcr die Zukunft sichern<\/h3>\n

Mit der neuen Strategie zur St\u00e4rkung des Schengen-Raums will die EU Kommission die Vorteile des Schengen-Raums f\u00fcr die Zukunft sichern. Die Aussengrenzen sollen besser gesch\u00fctzt und die polizeiliche Zusammenarbeit, die Sicherheit und das Migrationsmanagement gest\u00e4rkt werden. Mit der Interoperabilit\u00e4t der Informationssysteme f\u00fcr das Grenz- und Migrationsmanagement und mit der Digitalisierung von Visumantr\u00e4gen und Reisedokumenten auf Grundlage eines neuen Vorschlags soll ein wirksames Management der EU-Aussengrenzen gew\u00e4hrleistet werden. Damit wird die Sicherheit im Schengen-Raum im Binnenraum gest\u00e4rkt. Die Schweiz begr\u00fcsst diese Bem\u00fchungen der Kommission und der Schengen-Staaten, und wird sich konstruktiv in die Diskussionen einbringen.<\/p>\n

Bilateraler Austausch mit Amtskolleginnen und -Kollegen<\/h3>\n

Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter nutzte das Treffen in Slowenien erneut auch f\u00fcr den bilateralen Austausch. \u00abUnsere Botschaft ist klar: wir setzen uns f\u00fcr eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems ein. Das europ\u00e4ische System muss krisenfester werden und eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten erm\u00f6glichen. Wir d\u00fcrfen keine Migrationskrise riskieren, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben. Es ist Zeit f\u00fcr Verpflichtungen und konkrete L\u00f6sungen \u2013 wir m\u00fcssen gemeinsam vorankommen\u00bb, betonte Keller-Sutter in den Gespr\u00e4chen. Die Vorsteherin des EJPD hat sich mit Amtskolleginnen und -Kollegen aus D\u00e4nemark, den Niederladen, Spanien, Zypern und mit dem slowenischen Innenminister getroffen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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