{"id":482136,"date":"2021-06-24T14:40:40","date_gmt":"2021-06-24T12:40:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=482136"},"modified":"2021-06-24T13:47:52","modified_gmt":"2021-06-24T11:47:52","slug":"482136","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/482136\/","title":{"rendered":"Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention ben\u00f6tigt keine Anpassungen"},"content":{"rendered":"
Im Auftrag des St\u00e4nderats hat der Bundesrat die Aktualit\u00e4t der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 und deren Bedeutung f\u00fcr die Schweiz untersucht. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Anwendung der Konvention in der Schweiz den Anforderungen an einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen weiterhin gerecht wird und die Konvention bereits heute Migration aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht sch\u00fctzt. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat den entsprechenden Bericht gutgeheissen.<\/strong><\/div>\n
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Das Postulat \u00abAnpassung der Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951\u00bb (Damian M\u00fcller, 18.3930) beauftragt den Bundesrat, eine Anpassung der Fl\u00fcchtlingskonvention an die heutige Zeit zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat die verschiedenen Anliegen des Postulates in einem Bericht untersucht. Dazu geh\u00f6ren namentlich eine Anpassung der Fluchtgr\u00fcnde der Konvention (z.B. Ausschluss von wirtschaftlichen Gr\u00fcnden), Anforderungen an die Integration von Fl\u00fcchtlingen oder der Umgang mit Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrdern. F\u00fcr die Umsetzung des Postulates wurde ein externes, unabh\u00e4ngiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und eine Begleitgruppe eingesetzt. In der Begleitgruppe vertreten waren das Bundesverwaltungsgericht (BVGer), die Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte, sowie das UNHCR, die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe und verschiedene Vertreter der Bundesverwaltung.<\/p>\n

Sowohl die Gutachter wie auch die Begleitgruppe sind insgesamt \u00fcbereinstimmend zum Schluss gekommen, dass es hinsichtlich der Anliegen des Postulates keiner Anpassung der Fl\u00fcchtlingskonvention bedarf und dass diese den aktuellen Anforderungen weiterhin gerecht wird. Dies gilt beispielsweise bez\u00fcglich der Forderung des Postulates, dass wirtschaftliche Gr\u00fcnde explizit als Fluchtgrund aus der Konvention ausgeschlossen werden. Sowohl die Gutachter wie auch die Begleitgruppe kommen zum Schluss, dass wirtschaftliche Gr\u00fcnde allein weder nach der Konvention noch nach schweizerischem Recht die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingskonvention: zentrales Instrument des internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes<\/h3>\n

Der Bundesrat erachtet die Fl\u00fcchtlingskonvention somit weiterhin als ein zentrales Instrument des internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes, das gen\u00fcgende Antworten auch auf aktuelle Fragestellungen bietet. Einerseits gew\u00e4hrleistet die aktuelle Anwendung der Fl\u00fcchtlingskonvention in der Schweiz einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen. Andererseits bleibt der Fl\u00fcchtlingsbegriff eng genug definiert, damit einzig effektiv verfolgte Personen Schutz erhalten. So ist beispielsweise die Wirtschaftsmigration bereits heute nicht gesch\u00fctzt. Nicht zuletzt zeigt ihre anhaltende Bedeutung in der Staatenpraxis, dass die Fl\u00fcchtlingskonvention auch siebzig Jahre nach ihrer Entstehung ein geeignetes Instrument im Umgang mit Fl\u00fcchtlingen darstellt. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat in Bezug auf die im Postulat genannten Anliegen keinen Handlungsbedarf. Er wird indes die Entwicklung in diesem wichtigen und politisch sensiblen Bereich auch weiterhin aktiv und kritisch begleiten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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