{"id":461784,"date":"2021-04-14T20:50:26","date_gmt":"2021-04-14T18:50:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=461784"},"modified":"2021-04-14T20:35:01","modified_gmt":"2021-04-14T18:35:01","slug":"bundesrat-und-parlament-empfehlen-covid-19-gesetz-zur-annahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-und-parlament-empfehlen-covid-19-gesetz-zur-annahme\/","title":{"rendered":"Bundesrat und Parlament empfehlen Covid-19-Gesetz zur Annahme"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Am 13. Juni 2021 entscheiden die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber das Covid-19-Gesetz. Mit diesem Gesetz k\u00f6nnen die von der Coronakrise betroffenen Menschen und Unternehmen sowie die Kultur, den Sport und die Medien w\u00e4hrend der Coronapandemie finanziell unterst\u00fctzt werden. Eine Ablehnung w\u00fcrde viele Arbeitspl\u00e4tze sowie dringend n\u00f6tige Unterst\u00fctzung gef\u00e4hrden. Mehr als hunderttausend Unternehmen und \u00fcber eine Million Menschen waren und sind auf diese finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen. Bundesrat und Parlament empfehlen, das Gesetz anzunehmen.<\/strong><\/p>\n<p>Die Coronapandemie und die Massnahmen, um sie zu bek\u00e4mpfen, haben die Wirtschaft, die Kultur und den Sport hart getroffen. Deshalb haben der Bundesrat und die\u00a0Kantonsregierungen verschiedene Hilfspakete beschlossen, um Arbeitspl\u00e4tze und Unternehmen zu retten. Der Bundesrat hat im Fr\u00fchling 2020 rasch gehandelt und die Finanzhilfen per Notrecht eingef\u00fchrt, so wie es die Verfassung vorsieht. Diese Finanzhilfen wurden rasch in das Covid-19-Gesetz \u00fcberf\u00fchrt und vom Parlament im September 2020 sofort in Kraft gesetzt.<\/p>\n<p><strong>Finanzhilfen f\u00fcr sehr viele Menschen und Unternehmen<br \/>\n<\/strong>Das Gesetz erm\u00f6glicht, die Finanzhilfen weiterzuf\u00fchren. Es handelt sich dabei um die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung, die H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Restaurants, Hotels, die Eventbranche oder Reiseb\u00fcros, sowie die Unterst\u00fctzung von Kultur, Sport und Medien. Mehr als hunderttausend Unternehmen und \u00fcber eine Million Menschen waren und sind auf diese finanziellen Hilfen des Bundes angewiesen. Die Finanzhilfen d\u00fcrften sich f\u00fcr den Bund auf rund 35 Milliarden Franken belaufen.<\/p>\n<p><strong>Impfung nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes.<br \/>\n<\/strong>Neben den Finanzhilfen regelt das Covid-19-Gesetz auch Massnahmen, um die medizinische Gesundheitsversorgung in dieser Krisensituation sicherstellen zu k\u00f6nnen. Dabei geht es zum Beispiel um die M\u00f6glichkeit, wichtige medizinische G\u00fcter wie Schutzausr\u00fcstungen zu beschaffen. Auch sind Ausnahmen bei der Zulassung von wichtigen Medikamenten f\u00fcr Schwerkranke m\u00f6glich. Dabei geht es hingegen nicht um die Covid-Impfung. Impfstoffe werden auch w\u00e4hrend der Pandemie erst zugelassen, wenn sie sicher sind. Zudem bildet das Gesetz die Basis f\u00fcr ein f\u00e4lschungssicheres und einheitliches Impfzertifikat. Schliesslich erm\u00f6glicht das Gesetz dem Bundesrat weitere Massnahmen zu ergreifen, etwa zum Schutz von besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmenden.<\/p>\n<p><strong>Bei Ablehnung fehlt Grundlage f\u00fcr Finanzhilfen<br \/>\n<\/strong>Das Gesetz ist befristet; die meisten Regelungen gelten bis Ende 2021. Lehnt es die Stimmbev\u00f6lkerung ab, w\u00fcrde es schon im September 2021 ausser Kraft treten. Damit w\u00fcrde die Grundlage f\u00fcr die Finanzhilfen wegfallen. Ein Nein zum Gesetz nimmt dem Bundesrat hingegen nicht die M\u00f6glichkeiten, die Ausbreitung der Pandemie weiterhin mit Massnahmen zu bek\u00e4mpfen, die sich auf das bestehende Epidemiengesetz st\u00fctzen. Also etwa L\u00e4den und Restaurants zu schliessen oder Veranstaltungen zu verbieten.<\/p>\n<p><strong>Argumente der Gegner: Gesetz wurde am Volk vorbei in Kraft gesetzt.<br \/>\n<\/strong>Das Referendumskomitee kritisiert das neue Gesetz sei sehr rasch erarbeitet und am Volk vorbei in Kraft gesetzt worden. Mit der Bek\u00e4mpfung der Pandemie werde nicht nur Angst verbreitet, sondern auch die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt. Das Gesetz hat f\u00fcr die Gegner zwar auch positive Elemente, aber auch Sch\u00e4dliches wie die Ausnahmen f\u00fcr die Zulassung von Arzneimitteln oder die Subventionen f\u00fcr die Medien.<\/p>\n<p><strong>Argumente von Bundesrat und Parlament: Dringende Hilfe in der Not<br \/>\n<\/strong>Bundesrat und Parlament empfehlen, dem Gesetz zuzustimmen. Die Coronapandemie l\u00f6ste bei vielen Menschen und Unternehmen wirtschaftliche Not aus. Das Gesetz ist die Grundlage, um die Betroffenen so lange zu unterst\u00fctzen, wie es n\u00f6tig ist. Ein Nein w\u00fcrde grosse Unsicherheiten ausl\u00f6sen, k\u00f6nnte Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden und Firmen in den Konkurs treiben. Das Gesetz ist im daf\u00fcr vorgesehenen demokratischen Verfahren entstanden und es garantiert den Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gesetz erm\u00f6glicht, die Finanzhilfen weiterzuf\u00fchren. Es handelt sich dabei um die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, die Corona-Erwerbsersatzentsch\u00e4digung, die H\u00e4rtefallhilfen f\u00fcr Restaurants, Hotels, die Eventbranche&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":451390,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,22520,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-461784","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-coronavirus-minute-fuer-minute","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/461784","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=461784"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/461784\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/451390"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=461784"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=461784"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=461784"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=461784"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=461784"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}