{"id":456989,"date":"2021-03-31T09:09:49","date_gmt":"2021-03-31T07:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=456989"},"modified":"2021-03-31T09:09:49","modified_gmt":"2021-03-31T07:09:49","slug":"bundesrat-und-kantone-empfehlen-ein-ja-zum-revidierten-co2-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-und-kantone-empfehlen-ein-ja-zum-revidierten-co2-gesetz\/","title":{"rendered":"Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Bundesrat und Parlament wollen den Treibhausgas-Ausstoss darum senken. Mit dem revidierten CO2-Gesetz, das auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien beruht, haben sie verschiedene Massnahmen dazu beschlossen. \u00abDavon profitieren Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft\u00bb, sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erl\u00e4uterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. \u00abMit den Investitionen st\u00e4rken wir den Klimaschutz und schaffen Auftr\u00e4ge und Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land.\u00bb Das revidierte CO2-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Klimawandel steigen die Temperaturen weltweit an. Das f\u00fchrt zu mehr Hitzewellen und Trockenperioden. Aufgrund der w\u00e4rmeren Winter kommt es zudem h\u00e4ufiger zu starken Niederschl\u00e4gen, Murg\u00e4ngen und Erdrutschen. Damit steigt das Risiko, dass Strassen, Bahnlinien und H\u00e4user versch\u00fcttet werden. Der Klimawandel trifft die Schweiz als Alpenland besonders hart: Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt. Bundesrat und Parlament wollen darum den CO2-Ausstoss weiter senken. Dazu haben sie das CO2-Gesetz revidiert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.<\/p>\n

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten Gesetz den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegen\u00fcber dem Wert von 1990 halbieren. Das entspricht den Klimazielen, zu denen sich die 189 L\u00e4nder inklusive die Schweiz mit dem \u00dcbereinkommen von Paris verpflichtet haben. Die Schweiz folgt damit auch den Empfehlungen der Wissenschaft.<\/p>\n

\u00abArbeitspl\u00e4tze mit Zukunft\u00bb<\/strong><\/p>\n

Das revidierte CO2-Gesetz setzt wie bisher auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Die Massnahmen werden aber verst\u00e4rkt. Das revidierte Gesetz sorgt mit Lenkungsabgaben daf\u00fcr, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Investitionen in Geb\u00e4ude und Infrastrukturen werden unterst\u00fctzt und innovative Firmen gest\u00e4rkt. Dadurch k\u00f6nnen etwa Geb\u00e4ude klimafreundlich saniert, Ladestationen f\u00fcr Elektroautos gebaut, Elektrobusse im \u00f6ffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernw\u00e4rmenetze gef\u00f6rdert werden. Das Gesetz hilft zudem Bergregionen, St\u00e4dten und Gemeinden, die Folgen des Klimawandels abzufedern. Beim Verkehr sorgt es daf\u00fcr, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen. Dadurch sinken die Ausgaben f\u00fcr den Treibstoff. Das Gesetz ist sozial ausgestaltet. Die Abgaben werden mehrheitlich an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilt. Jede Person, auch Kinder, bekommt den gleichen Betrag gutgeschrieben. Davon profitieren insbesondere Familien.<\/p>\n

\u00abWir m\u00fcssen beim Klimaschutz vorw\u00e4rts machen und daf\u00fcr jetzt die Weichen richtig stellen\u00bb, sagte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga heute in Bern. \u00abUnsere Enkelkinder bekommen die Folgen des Klimawandels sonst noch st\u00e4rker zu sp\u00fcren.\u00bb<\/p>\n

Die Schweiz hat in den letzten 10 Jahren rund 80 Milliarden Franken f\u00fcr den Import von Erd\u00f6l und Erdgas ausgegeben. Dieses Geld fliesst ins Ausland ab. \u00abMit dem revidierten CO2-Gesetz reduzieren wir die Abh\u00e4ngigkeit von den ausl\u00e4ndischen Erd\u00f6lkonzernen und investieren stattdessen mehr Geld in der Schweiz\u00bb, so Sommaruga. \u00abDavon profitieren Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Mit den Investitionen st\u00e4rken wir den Klimaschutz und schaffen Arbeitspl\u00e4tze mit Zukunft. Das ist in Zeiten wie jetzt enorm wichtig.\u00bb<\/p>\n

Kantone unterst\u00fctzen CO2-Gesetz<\/strong><\/p>\n

\u00abDas CO2-Gesetz gibt den Bem\u00fchungen der Kantone, die CO2-Emissionen der Geb\u00e4ude zu senken, zus\u00e4tzlichen Schub\u00bb, betonte der B\u00fcndner Regierungspr\u00e4sident Mario Cavigelli, Pr\u00e4sident der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und Vorsteher des Departements f\u00fcr Infrastruktur, Energie und Mobilit\u00e4t des Kantons Graub\u00fcnden, vor den Medien. Die Kantone h\u00e4tten hier in den vergangenen Jahren bereits vieles geleistet, doch das CO2-Gesetz bringe zus\u00e4tzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize. \u00abGemeinsames Ziel von Bund und Kantonen ist es, die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen und die W\u00e4rmeversorgung erneuerbar zu gestalten.\u00bb<\/p>\n

Cavigelli betonte, das CO2-Gesetz sei auch eine Chance f\u00fcr innovative Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Entsprechende Massnahmen l\u00f6sten wichtige Impulse aus und st\u00e4rkten so deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Ganz besonders am Herzen liege ihm als Vertreter eines Gebirgskantons zudem der Schutz der Berggebiete vor den Folgen des Klimawandels.<\/p>\n

Breite Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

Bundesrat und Parlament empfehlen der Stimmbev\u00f6lkerung, das revidierte CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 anzunehmen. Es wird auch von den Kantonen, dem St\u00e4dteverband sowie dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete (SAB) unterst\u00fctzt. Zudem von den meisten Parteien, den Umweltorganisationen, den Mobilit\u00e4tsverb\u00e4nden Touring Club Schweiz (TCS) und Verkehrs-Club Schweiz (VCS) sowie von zahlreichen Verb\u00e4nden der Wirtschaft (z.B. Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Bauen Schweiz, Baumeisterverband).<\/p>\n

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