{"id":456542,"date":"2021-03-29T11:41:43","date_gmt":"2021-03-29T09:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=456542"},"modified":"2021-03-29T12:00:03","modified_gmt":"2021-03-29T10:00:03","slug":"der-menschenrechtsrat-verabschiedet-zwei-initiativen-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/der-menschenrechtsrat-verabschiedet-zwei-initiativen-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Der Menschenrechtsrat verabschiedet zwei Initiativen der Schweiz"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Nach mehr als vier Wochen Arbeit beendet der Menschenrechtsrat (MRR) in Genf heute seine 46. Session , die virtuell durchgef\u00fchrt wurde. Bundesrat Ignazio Cassis nahm mit 120 hohen W\u00fcrdentr\u00e4gerinnen und \u2013tr\u00e4gern am Er\u00f6ffnungssegment teil. Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerl\u00e4ndern eingebracht hatte. Die erste Resolution verl\u00e4ngert das Mandat des Sonderberichterstatters f\u00fcr Menschenrechte und Umwelt. Die zweite Initiative unterstreicht die Bedeutung einer Mitwirkung s\u00e4mtlicher UNO-Mitgliedstaaten an den Arbeiten des MRR.<\/strong><\/p>\n<p>Die 46. Session des MRR begann am 22. Februar 2021 mit dem hochrangigen Segment, an dem Bundesrat Ignazio Cassis teilnahm. An diesem erstmals virtuell durchgef\u00fchrten Segment ergriffen \u00fcber 120 hohe W\u00fcrdentr\u00e4gerinnen und \u2013tr\u00e4ger das Wort, was einen Rekord darstellt. In seiner Rede als Vertreter des Gaststaats betonte Bundesrat Cassis, dass die Pandemie gezeigt habe, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sei, vom Recht auf Leben, Gesundheit und Bildung bis zum freien Zugang zu verl\u00e4sslichen Informationen. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) nahm mit anderen Regierungsvertreterinnen und\u00a0 vertretern an einer hochrangigen Podiumsdiskussion zur Todesstrafe teil, bei der er das Engagement der Schweiz f\u00fcr die weltweite Abschaffung der Todesstrafe in Erinnerung rief.<\/p>\n<p>Die Schweiz brachte erfolgreich zwei Initiativen ein. Die erste Resolution zum Thema Umwelt, die sie gemeinsam mit Costa Rica, den Malediven, Marokko und Slowenien vorlegte, erlaubte die Verl\u00e4ngerung des Mandats des Sonderberichterstatters f\u00fcr Menschenrechte und Umwelt um drei Jahre. Die zweite Schweizer Initiative, die von einer \u00fcberregionalen Gruppe von 24 Staaten pr\u00e4sentiert wurde, sieht vor, dass im M\u00e4rz 2022 s\u00e4mtliche UNO-Mitgliedstaaten, einschliesslich der L\u00e4nder ohne st\u00e4ndige Mission in Genf, an der Session des MRR teilnehmen.<\/p>\n<p>Die Schweiz \u00e4usserte sich w\u00e4hrend dieser Session auch zur Menschenrechtslage in verschiedenen L\u00e4ndern, wobei sie das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit hervorhob. Sie wies auf die beunruhigende Zunahme der Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Medienschaffende in der Welt hin. Zudem engagierte sich die Schweiz weiter gegen die Straflosigkeit, indem sie Anstrengungen zur Dokumentation mutmasslicher Verst\u00f6sse gegen das V\u00f6lkerrecht unterst\u00fctzte, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzte sie die Resolution zu Belarus, die das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte dazu aufruft, die mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen seit Mai 2020 zu untersuchen. Ausserdem unterst\u00fctzte sie die Verl\u00e4ngerung des Mandats der Untersuchungskommission f\u00fcr Syrien und der Menschenrechtskommission f\u00fcr den S\u00fcdsudan.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus nutzte die Schweiz die Dialoge mit der Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte, Michelle Bachelet, sowie den Expertinnen und Experten der UNO, um sich zur Menschenrechtslage im Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiet, in Burundi, Eritrea, im Iran, Jemen und in Nicaragua, Nordkorea, Sri Lanka und Venezuela zu \u00e4ussern. Nach der Machtergreifung der Milit\u00e4rbeh\u00f6rden in Myanmar bekr\u00e4ftigte sie ihre Besorgnis, die sie bereits an der Sondersession des MRR vom 12. Februar 2021 zum Ausdruck gebracht hatte. Schliesslich schloss sie sich mehreren von anderen Staaten initiierten gemeinsamen Erkl\u00e4rungen zur Menschenrechtslage in \u00c4gypten, der Region Tigray in \u00c4thiopien, in Belarus, Russland und Venezuela an.<\/p>\n<p>Da die Arbeiten virtuell durchgef\u00fchrt wurden, war der MRR weiterhin in der Lage, die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Menschenrechte zu mildern und auf aktuelle Menschenrechtssituationen in der Welt zu reagieren. Jedes Jahr wird ein Drittel der Ratsmitglieder neu bestimmt. Die 46. Session bedeutete demnach auch die R\u00fcckkehr von Staaten wie China, Frankreich, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Russland als Ratsmitglieder sowie den USA als Beobachterstaat.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der MRR nahm an dieser Session zwei Initiativen an, welche die Schweiz gemeinsam mit Partnerl\u00e4ndern eingebracht hatte<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":448041,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-456542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=456542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/456542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/448041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=456542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=456542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=456542"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=456542"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=456542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}