{"id":451078,"date":"2021-03-07T23:25:02","date_gmt":"2021-03-07T22:25:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=451078"},"modified":"2021-03-07T23:25:02","modified_gmt":"2021-03-07T22:25:02","slug":"schweizer-polizei-soll-wichtige-informationen-rascher-erhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/schweizer-polizei-soll-wichtige-informationen-rascher-erhalten\/","title":{"rendered":"Schweizer Polizei soll wichtige Informationen rascher erhalten"},"content":{"rendered":"
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Kriminalit\u00e4t ist oft grenz\u00fcberschreitend. Umso wichtiger ist deshalb bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung die internationale Zusammenarbeit. Diese soll mit dem sogenannten Pr\u00fcmer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verst\u00e4rkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten k\u00fcnftig effizienter und schneller werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. M\u00e4rz 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet.<\/strong><\/p>\n

Terroristen, kriminelle Organisationen oder transnational agierende Banden – sie alle sind heute vernetzt und mobil. So f\u00fchrten zum Beispiel DNA-Spuren aus den schweizweit koordinierten Ermittlungen zu Bankomatsprengungen in mehreren Kantonen zu Verhaftungen in \u00d6sterreich und D\u00e4nemark. Um solche grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t wirksamer zu bek\u00e4mpfen, ist eine engere internationale Zusammenarbeit notwendig. Diese will der Bundesrat mit dem sogenannten Pr\u00fcmer Abkommen f\u00f6rdern. Er hat die entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.<\/p>\n

Polizei soll wesentliche Informationen rascher erhalten<\/h3>\n

F\u00fcr die Polizeiarbeit wertvolle Informationen wie DNA-Profile, Fingerabdr\u00fccke oder Fahrzeughalterdaten werden in nationalen Informationssystemen gespeichert. Finden Schweizer Ermittlungsbeh\u00f6rden heute DNA-Spuren an einem Tatort, werden diese zuerst mit der nationalen DNA-Datenbank abgeglichen. Gibt es keinen Treffer, k\u00f6nnen die DNA-Spuren mit den Datenbanken anderer L\u00e4nder abgeglichen werden. Heute ist ein solcher Abgleich aufw\u00e4ndig und langwierig: Die Anfrage muss via Interpol an alle L\u00e4nder einzeln verschickt werden. Mit dem Pr\u00fcmer Abkommen wird mit einer einzigen Abfrage k\u00fcnftig ein automatisierter Abgleich der Datenbanken aller beteiligten EU-L\u00e4nder ausgel\u00f6st. Ergibt eine DNA-Spur oder auch ein Fingerabdruck in der Datenbank eines anderen Landes einen Treffer, erhalten die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden direkt eine Meldung und k\u00f6nnen bei diesem Land weitere Informationen anfordern.<\/p>\n

Das Pr\u00fcmer Abkommen macht damit die internationalen Abfragen f\u00fcr die Schweizer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einfacher, effizienter und schneller. Ermittlungen k\u00f6nnen damit beschleunigt und Verbindungen zwischen Straftaten in der Schweiz und im Ausland rascher festgestellt werden. Seriendelikte und Vorgehensweisen krimineller Organisationen k\u00f6nnen zudem schneller erkannt und aufgedeckt werden. Das Abkommen ist ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von organisierter und transnationaler Kriminalit\u00e4t sowie Terrorismus und verbessert die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Das Pr\u00fcmer Abkommen ist keine Schengen-Weiterentwicklung. Die Beteiligung f\u00fcr die Schweiz ist deshalb freiwillig. Allerdings tauschen heute bereits praktisch alle europ\u00e4ischen Staaten DNA-Profile, Fingerabdr\u00fccke und Fahrzeugdaten \u00fcber \u00abPr\u00fcm\u00bb aus. Steht die Schweiz hier abseits, d\u00fcrfte sich dies k\u00fcnftig negativ auf den polizeilichen Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten auswirken.<\/p>\n

Inkraftsetzung Eurodac-Protokoll und PCSC-Abkommen<\/h3>\n

Die Umsetzung des Pr\u00fcmer Abkommens ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Inkraftsetzung des Eurodac-Protokolls. Es sieht vor, dass Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf die Datenbank zugreifen k\u00f6nnen, in der die Fingerabdr\u00fccke von Personen gespeichert sind, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben oder beim Versuch aufgegriffen worden sind, unerlaubt in den Dublin-Raum einzureisen.\u00a0<\/b>Der Zugriff auf diese Datenbank ist lediglich zur Pr\u00e4vention und Aufdeckung schwerwiegender Straftaten gestattet sowie in F\u00e4llen, in denen der Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund besteht.<\/p>\n

Gleichzeitig mit der technischen Umsetzung der Pr\u00fcmer Zusammenarbeit wird auch das mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene PCSC-Abkommen (Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime) in Kraft gesetzt. Diese vom Bundesrat im Jahr 2012 genehmigte Zusammenarbeit verfolgt dieselben Ziele wie das Pr\u00fcmer Abkommen, ist aber auf den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdr\u00fccken beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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