{"id":447768,"date":"2021-02-22T23:13:58","date_gmt":"2021-02-22T22:13:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=447768"},"modified":"2021-02-22T23:13:58","modified_gmt":"2021-02-22T22:13:58","slug":"medienmitteilung-der-ekr-abstimmung-vom-7-maerz-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/medienmitteilung-der-ekr-abstimmung-vom-7-maerz-2021\/","title":{"rendered":"Medienmitteilung der EKR \u2013 Abstimmung vom 7. M\u00e4rz 2021"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p>Trotz ihres allgemein formulierten Titels zielt die Initiative auf Frauen ab, die ein religi\u00f6ses Zeichen tragen. Die Initiantinnen und Initianten haben \u00fcbrigens ihre Absichten nie verhehlt, und die \u00f6ffentliche Debatte konzentriert sich auf das Tragen der Burka und sch\u00fcrt eine Atmosph\u00e4re des Misstrauens und der Ablehnung gegen\u00fcber einer religi\u00f6sen Gemeinschaft.<\/p>\n<p>Die Bundesverfassung ist in Bezug auf die Grundrechte und den Grundsatz des Diskriminierungsverbots sehr klar:<\/p>\n<p>\u00abNiemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religi\u00f6sen, weltanschaulichen oder politischen \u00dcberzeugung oder wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.\u00bb<\/p>\n<p>Sowohl gesetzliche als auch reglementarische Bestimmungen und andere Richtlinien d\u00fcrfen nicht aus symbolischen Gr\u00fcnden oder zur Statuierung eines Exempels erlassen werden. Die Achtung der Grundrechte muss stets h\u00f6her gewichtet werden als die Versuchung, wegen Einzelf\u00e4llen oder aufgrund besonderer Vorkommnisse gesetzliche Bestimmungen zu erlassen. Gesetzliche Bestimmungen sollen auch nicht mit dem Ziel erlassen werden, rein subjektiven Gef\u00fchlen, Vorlieben, \u00c4ngsten oder Abneigungen gegen\u00fcber einer religi\u00f6sen \u00dcberzeugung nachzugeben.<\/p>\n<p>Kleidervorschriften in Verbindung mit einer Religion k\u00f6nnen aufgrund der allenfalls in ihr gesehenen Symbolik zu Kritik Anlass geben, insbesondere was die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern anbelangt, die in der Bundesverfassung und der darauf basierenden Gesetzgebung garantiert ist. Dieser Punkt ist sowohl in der Schweiz als auch in anderen L\u00e4ndern Gegenstand von Debatten. Es gilt jedoch zu beachten, dass das Tragen eines religi\u00f6sen Zeichens oder eine religi\u00f6se Kleiderordnung unterschiedlich begr\u00fcndet werden kann und in der individuellen Entscheidungsfreiheit liegt. Wird das Tragen eines solchen Zeichens einzig auf Zwang reduziert, k\u00f6nnen negative Stereotype gegen\u00fcber der betreffenden Religion entstehen. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass Verbote kontraproduktiv wirken k\u00f6nnen. Die Umsetzung der Initiative w\u00fcrde Frauen aus dem \u00f6ffentlichen Raum ausschliessen, denn diese w\u00fcrden vor das Dilemma gestellt, entweder ihre religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen aufzugeben oder mit der Furcht vor m\u00f6glichen Sanktionen durch Beh\u00f6rden leben zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Initiative \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb schafft mehr Probleme, als sie l\u00f6st. Sie verletzt das Diskriminierungsverbot, das in Bezug auf die religi\u00f6sen \u00dcberzeugungen f\u00fcr alle Geltung haben muss. Sie steht zudem auch im Gegensatz zur Glaubens- und Gewissensfreiheit, die durch Artikel\u00a015 der Bundesverfassung garantiert ist.<\/p>\n<p>Die EKR empfiehlt aus den genannten Gr\u00fcnden die Ablehnung dieser grundrechtswidrigen Initiative.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 7. M\u00e4rz stimmen die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Volksinitiative \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb ab. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission gegen Rassismus (EKR) lehnt diese Initiative ab. Das Hauptziel der Initiative ist die Stigmatisierung einer Religion, in diesem Fall des Islam<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":218819,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-447768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=447768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/447768\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/218819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=447768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=447768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=447768"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=447768"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=447768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}