{"id":441675,"date":"2021-02-04T11:45:47","date_gmt":"2021-02-04T10:45:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=441675"},"modified":"2021-02-04T11:12:12","modified_gmt":"2021-02-04T10:12:12","slug":"bundesrat-verabschiedet-botschaft-zum-uno-migrationspakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesrat-verabschiedet-botschaft-zum-uno-migrationspakt\/","title":{"rendered":"Bundesrat verabschiedet Botschaft zum UNO-Migrationspakt"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekr\u00e4ftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik \u00fcberein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt w\u00fcrden f\u00fcr die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erh\u00e4lt das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem UNO-Migrationspakt, den die UNO-Generalversammlung im Dezember 2018 verabschiedet hat, wurde ein umfassender Handlungsrahmen zur besseren internationalen Zusammenarbeit im Bereich grenz\u00fcberschreitender Migration erarbeitet. Ziel des UNO-Migrationspaktes ist es, mittels gemeinsam getragener Prinzipien und Zielsetzungen die weltweite Migration k\u00fcnftig sicherer und geordneter zu steuern und irregul\u00e4re Migration zu verringern.<\/p>\n<p>In der Wintersession 2018 beauftragte das Parlament den Bundesrat, ihm den Antrag auf Zustimmung zum UNO-Migrationspakt in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Der Bundesrat hat den Migrationspakt daraufhin nochmals einer eingehenden inhaltlichen und rechtlichen Analyse unterzogen. Mit der vorliegenden Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss entspricht er dem Auftrag des Parlaments und legt diesem eine Diskussionsgrundlage vor.<\/p>\n<p><strong>Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in der Migrationspolitik bekr\u00e4ftigt<\/strong><br \/>\nDie Botschaft zum einfachen Bundesbeschluss st\u00fctzt sich auf die Position des Bundesrates vom 10. Oktober 2018. In der Vorlage werden die Grundz\u00fcge des UNO-Migrationspaktes dargelegt. Die Analyse des UNO-Migrationspakts zeigt, dass dieser mit der geltenden Schweizer Rechtsordnung und Praxis kompatibel ist. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entstehen f\u00fcr die Schweiz keine politischen oder finanziellen Verpflichtungen oder Aufgaben. Die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten in der Migrationspolitik wird im Migrationspakt ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n<p>Der Nutzen des Migrationspaktes f\u00fcr die Schweiz liegt vor allem in dessen Umsetzung durch L\u00e4nder mit weniger robusten Migrationssystemen. Eine Vielzahl der aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen der Schweiz, z.B. im R\u00fcckkehrbereich, r\u00fchren von inad\u00e4quaten Systemen und nicht vorhandenen Kapazit\u00e4ten auf der Seite der Herkunftsl\u00e4nder her. Es ist demnach im Interesse der Schweiz, mittels St\u00e4rkung der Migrationspolitik anderer L\u00e4nder durch Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit, die eigene souver\u00e4ne Steuerung der Migration besser wahrnehmen zu k\u00f6nnen, sowohl als Zielland von Migrantinnen und Migranten als auch zu Gunsten der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland. Die bisher gemachten Erfahrungen der europ\u00e4ischen Staaten, die dem UNO-Migrationspakt zugestimmt haben, zeigen, dass er als effektives Instrument dient, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Der UNO-Migrationspakt befasst sich im Gegensatz zum UNO-Fl\u00fcchtlingspakt nicht mit den spezifischen Herausforderungen im Fl\u00fcchtlingsbereich und tr\u00e4gt somit der Trennung der beiden Kategorien Rechnung. Die im UNO-Migrationspakt enthaltenen Zielsetzungen stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik \u00fcberein: sichere Grenzen, Verminderung der Ursachen von irregul\u00e4rer Migration und Flucht, Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel, Hilfe und Schutz vor Ort, R\u00fcckkehr und Reintegration, Integration sowie Schutz der Menschenrechte. Sichere, geordnete und regul\u00e4re Migration tr\u00e4gt zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele bei. Die Zustimmung zum Migrationspakt erm\u00f6glicht zudem eine Teilnahme an Diskussionen zu Migration im Rahmen der UNO und somit eine Einflussnahme darauf.<\/p>\n<p><strong>Rechtlich nicht verbindlich<\/strong><br \/>\nAls Soft-Law-Instrument ist der UNO-Migrationspakt rechtlich nicht verbindlich. Er ist eine Verhaltensvorgabe, mit der die Staatengemeinschaft ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, mit grenz\u00fcberschreitender Migration nach gemeinsamen Grunds\u00e4tzen umzugehen. Es besteht keine Grundlage daf\u00fcr, dass der UNO-Migrationspakt durch die Schaffung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht Teil des V\u00f6lkerrechts werden kann.<\/p>\n<p>Die Botschaft zum UNO-Migrationspakt wurde heute ans Parlament \u00fcberwiesen. Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird der Bundesrat gem\u00e4ss den verfassungsrechtlichen Vorgaben abschliessend \u00fcber die Zustimmung entscheiden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Botschaft erh\u00e4lt das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":256130,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-441675","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=441675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441675\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/256130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=441675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=441675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=441675"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=441675"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=441675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}