{"id":440836,"date":"2021-01-31T17:06:22","date_gmt":"2021-01-31T16:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=440836"},"modified":"2021-01-31T17:06:22","modified_gmt":"2021-01-31T16:06:22","slug":"chancen-und-risiken-der-migrationspartnerschafte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/chancen-und-risiken-der-migrationspartnerschafte\/","title":{"rendered":"Chancen und Risiken der Migrationspartnerschafte"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM ver\u00f6ffentlicht einen Bericht und Empfehlungen zu den Chancen und Risiken der Migrationspartnerschaften. Dieses migrationsaussenpolitische Instrument ist partizipativ ausgerichtet und inhaltlich sehr flexibel. Es kann auf \u00fcbergeordneter Ebene dazu beitragen, Migration aus einer Optik der Gesamtschau zu verstehen, um die Interessen der Herkunfts-, Transit- und Ziell\u00e4nder aufeinander abzustimmen. Der Bericht weist aber auch auf Schw\u00e4chen hin: Zum einen ist der Handlungsspielraum der Schweizer Beh\u00f6rden im f\u00fcr die Partnerstaaten wichtigen Policy-Bereich der legalen Migrationswege sehr beschr\u00e4nkt, zum anderen k\u00f6nnte die gemeinsame Zielsetzung der verschiedenen Schweizer Akteure im Sinne einer koh\u00e4renten Migrationspolitik weiter verbessert werden.<\/strong><\/p>\n<p>Migrationspartnerschaften, seit 2008 im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder verankert, dienen der Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern, mit denen die Schweiz Fragen der Zu- und R\u00fcckwanderung gemeinsam angehen m\u00f6chte. Die EKM besch\u00e4ftigt sich im vorliegenden Bericht mit diesem Instrument, das in der \u00d6ffentlichkeit kaum bekannt ist und meist auf die Frage der R\u00fcckkehr von Asylsuchenden reduziert wird. Auf der Basis von Erkundungsreisen in den Kosovo und nach Nigeria, von Berichten und Evaluationen und von Gespr\u00e4chen mit Beteiligten in den Partnerstaaten, aber auch<b>\u00a0<\/b>mit Vertreterinnen und Vertretern der involvierten \u00c4mter und Departemente in der Schweiz,<b>\u00a0<\/b>liefert der Bericht eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Chancen, Risiken und Potenziale dieses Instruments. Er umfasst zudem Empfehlungen, die sich aus der Analyse der vor zehn Jahren vereinbarten Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Nigeria ableiten lassen.<\/p>\n<p>Migrationspartnerschaften sind partizipativ: Sie sind auf Austausch und Interessenausgleich ausgelegt und tragen das Potenzial in sich, Migration aus einer Gesamtschau heraus zu betrachten. Migrationspartnerschaften lassen es deshalb grunds\u00e4tzlich zu, faire Aushandlungsprozesse auf Augenh\u00f6he von einer nationalen auf eine internationale Ebene auszuweiten. Eine weitere St\u00e4rke von Migrationspartnerschaften ist ihre inhaltliche Flexibilit\u00e4t. Diese erm\u00f6glicht es, auf neue Herausforderungen angemessene L\u00f6sungen zu finden und die partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht nur auf Projektebene, sondern auch auf institutioneller Ebene und auf der Ebene des Dialogs weiterzuentwickeln.<\/p>\n<p>Bei vertiefter Betrachtung werden aber auch Schw\u00e4chen sichtbar: Die verschiedenen Schweizer Akteure verfolgen aufgrund unterschiedlicher politischer und rechtlicher Mandate bisweilen ihre eigenen Ziele; Abstimmung und Transparenz \u00fcber die Ziele und Wirkung der Projekte k\u00f6nnten verbessert werden. Schw\u00e4chen zeigen sich zudem in dem f\u00fcr die Partnerstaaten wichtigen Bereich der legalen Migrationswege in die Schweiz. Aufgrund der geltenden Zuwanderungsbestimmungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige aus Drittstaaten gibt es kaum Zulassungsm\u00f6glichkeiten. Es braucht daher auch eine Migrationspolitik, die neue M\u00f6glichkeiten im Bereich der legalen Migration erprobt und damit den Schweizer Beh\u00f6rden mehr Spielr\u00e4ume gew\u00e4hrt. Ausserdem sollte die bilaterale Zusammenarbeit noch vermehrt durch multilaterale Ans\u00e4tze erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<p>Aus der Sicht der EKM ist das Potenzial von Migrationspartnerschaften nicht ausgesch\u00f6pft. Sie w\u00fcrde es darum begr\u00fcssen, wenn die Schweiz die Chancen k\u00fcnftig noch st\u00e4rker nutzen w\u00fcrde: Im Rahmen der Migrationspartnerschaft Schweiz-Nigeria beispielsweise k\u00f6nnten vermehrt Projekte unterst\u00fctzt werden, die darauf abzielen, durch Bildung, Weiterbildung sowie die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein solides Auskommen in Nigeria zu entwickeln. Ein st\u00e4rkerer Einbezug der vielen privaten Initiativen und Organisationen w\u00fcrde zu einer St\u00e4rkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen beitragen. Und schliesslich sollte das Instrument der Migrationspartnerschaft vermehrt zur St\u00e4rkung demokratischer Prozesse und einer menschenrechtsbasierten Politik genutzt werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Migrationspartnerschaften sind partizipativ: Sie sind auf Austausch und Interessenausgleich ausgelegt und tragen das Potenzial in sich, Migration aus einer Gesamtschau heraus zu betrachten. 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