Mit dem Bekanntwerden der Zust\u00e4nde im Fl\u00fcchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos r\u00fcckten die Schwachstellen des aktuellen europ\u00e4ischen Asylsystems ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit. Das Kernst\u00fcck dieses Systems – die Dublin-Verordnung, welche die Verantwortung f\u00fcr die Aufnahme der Schutzsuchenden und die Asylverfahren haupts\u00e4chlich den Staaten an den Schengen-Aussengrenzen auferlegt – weist erhebliche M\u00e4ngel auf. Im September 2020 wagte die Europ\u00e4ische Kommission einen Neubeginn und pr\u00e4sentierte den Rahmen f\u00fcr eine neue Migrations- und Asylpolitik.<\/p>\n
Die menschenrechtlichen Risiken, die dem Reformpaket anhaften, sind betr\u00e4chtlich. Gegenw\u00e4rtig diskutiert der Rat f\u00fcr Justiz und Inneres die Legislativvorschl\u00e4ge, und die Schweiz sitzt mit am Tisch. In ihrem Positionspapier empfiehlt die EKM, dass sich die Schweiz in allen europ\u00e4ischen Gremien, in denen sie mitreden und mitgestalten kann, dezidiert f\u00fcr den Schutz und die W\u00fcrde von Vertriebenen einsetzt: entlang der Migrationsrouten, beim Grenz\u00fcbertritt, in Transitzonen und dort, wo sie ankommen. Um die Risiken zu verringern, braucht es sichere Zug\u00e4nge zum Asylverfahren, legale Migrationswege und echte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten.<\/p>\n
Die Schweiz ist an Schengen und Dublin assoziiert, nimmt deshalb im Rat f\u00fcr Justiz und Inneres Einsitz und gestaltet dort die europ\u00e4ische Migrations- und Asylpolitik mit. Auch in den europ\u00e4ischen Agenturen, die f\u00fcr das Asylverfahren, f\u00fcr die \u00dcberwachung der Schengen-Aussengrenzen und f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungen zust\u00e4ndig sind – EASO und Frontex – beteiligt sich die Schweiz finanziell und personell und ist in den Verwaltungsr\u00e4ten der beiden Agenturen vertreten. In den kommenden Jahren wird die Schweiz zudem voraussichtlich 200 Millionen Franken f\u00fcr Projekte zur St\u00e4rkung des Grenzmanagements in ausgew\u00e4hlten Mitgliedstaaten einsetzen.<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten taten sich seit Jahren schwer, sich auf einen verbindlichen Verteilmechanismus als Grundlage f\u00fcr die solidarische Zusammenarbeit zu einigen. Mehrmals wurde das Dublin-System revidiert, die Reform ist jedoch seit Jahren blockiert. Die aktuellen Reformvorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission zielen auf eine st\u00e4rkere Vergemeinschaftung. Die Prozesse der Agenturen EASO und Frontex sollen besser miteinander verkn\u00fcpft, die Aussengrenzen st\u00e4rker \u00fcberwacht und die R\u00fcckkehr gef\u00f6rdert werden. Noch bevor Schutzsuchende in den Schengen-Raum einreisen, soll in Transitzonen entschieden werden, ob f\u00fcr sie ein beschleunigtes Grenzverfahren zur Anwendung kommt, ob sie in Transit- oder Herkunftsstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt oder ob sie umgesiedelt werden. Die Ersteinreisel\u00e4nder sollen auch in Zukunft die Verantwortung f\u00fcr die Asylverfahren tragen. Auf der Basis eines verbindlichen Schl\u00fcssels soll k\u00fcnftig jeder Staat selbst entscheiden k\u00f6nnen, wie er andere Staaten in Krisensituationen unterst\u00fctzen will: Schutzsuchende aufnehmen, sich an R\u00fcckf\u00fchrungen beteiligen oder im Hinblick auf das Migrationsmanagement Sachhilfen leisten. Noch ist offen, ob und wie diese Reformvorschl\u00e4ge umgesetzt werden.<\/p>\n
Wenn in Europa ein umfassender Rahmen f\u00fcr eine neue Migrations- und Asylpolitik zur Diskussion steht, dann steht auch das Engagement der Schweiz zur Debatte. Die Schweiz ist Teil des europ\u00e4ischen Asylsystems und verantwortet diese deshalb mit. Die menschenrechtlichen Herausforderungen sind betr\u00e4chtlich. In ihrem Positionspapier \u00abEin neuer Rahmen f\u00fcr eine europ\u00e4ische Migrations- und Asylpolitik: Grosse Investition \u2013 grosse Verantwortung f\u00fcr die Schweiz\u00bb empfiehlt die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM deshalb, dass sich die Schweiz in allen Gremien, in denen sie die europ\u00e4ische Migrations- und Asylpolitik mitgestaltet, dezidiert f\u00fcr den Schutz und die W\u00fcrde von Vertriebenen einsetzt. <\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":428277,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-428279","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/428279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=428279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/428279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/428277"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=428279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=428279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=428279"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=428279"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=428279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}