{"id":423837,"date":"2020-11-20T23:22:03","date_gmt":"2020-11-20T22:22:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=423837"},"modified":"2020-11-20T23:22:03","modified_gmt":"2020-11-20T22:22:03","slug":"coronavirus-bundesrat-passt-covid-unterstuetzungshilfen-der-zweiten-welle-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/coronavirus-bundesrat-passt-covid-unterstuetzungshilfen-der-zweiten-welle-an\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Bundesrat passt Covid-Unterst\u00fctzungshilfen der zweiten Welle an"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen, dem Parlament f\u00fcr eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit k\u00f6nnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des H\u00e4rtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erh\u00f6hung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Erg\u00e4nzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesrat erachtet das bisherige Massnahmendispositiv zur Abfederung der Folgen der Pandemie als grunds\u00e4tzlich ausreichend. Mit punktuellen Anpassungen m\u00f6chte er jedoch die Grundlage schaffen, um besser auf die Entwicklungen der zweiten Welle reagieren zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher eine Botschaft zu \u00c4nderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarb\u00fcrgschaftsgesetzes. Im Covid-19-Gesetz sollen insbesondere die Artikel zu den H\u00e4rtef\u00e4llen (Art. 12), zum Sport (Art. 13 und neu Art. 12b) sowie zur Arbeitslosenversicherung (Art. 17) angepasst werden:<\/p>\n<ul>\n<li><b>H\u00e4rtef\u00e4lle<\/b>: Die Gesamtsumme der Unterst\u00fctzung von Bund und Kantonen soll auf 1 Milliarde erh\u00f6ht werden. Der Anteil des Bundes an diesen Kosten betr\u00e4gt bis 400 Millionen 50 Prozent (d.h. 200 Mio.) und danach 80 Prozent (480 Mio.). Damit \u00fcbernimmt der Bund rund zwei Drittel und die Kantone ein Drittel der anfallenden Kosten. Die Details werden in der Verordnung geregelt, die voraussichtlich in der kommenden Bundesratssitzung verabschiedet und auf den 1. Dezember in Kraft treten wird. Der Bundesrat will den Kantonen zudem mit Erleichterungen im Vollzug sowie mit einem vereinfachten Zugang zu den Daten der Unternehmen entgegenkommen.<\/li>\n<li><b>Kurzarbeitsentsch\u00e4digungen<\/b>: Um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und Covid-bedingte Entlassungen zu vermeiden, sollen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) im Bereich der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung wieder gezielt erweitert werden. Es sollen mehrere im Fr\u00fchjahr unter Notrecht erlassene Massnahmen der ALV in das Covid-19-Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden. Insbesondere soll der Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung auf befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse ausgedehnt und die Karenzfrist aufgehoben werden.<\/li>\n<li><b>Sport<\/b>: In Erg\u00e4nzung zu den bisherigen Stabilisierungsmassnahmen sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs nebst Darlehen neu auch \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge erhalten k\u00f6nnen. Damit sollen die Grundstrukturen des schweizerischen Leistungs- und Breitensports sowie des Trainings- und Wettkampfbetriebs gesichert werden. Der Bundesrat will den Klubs, basierend auf den Zahlen aus der Saison 18\/19, bis zu zwei Drittel der entgangenen Einnahmen aus dem Ticketverkauf entsch\u00e4digen. Im Gegenzug m\u00fcssen die Klubs strenge Auflagen erf\u00fcllen, namentlich nachhaltige K\u00fcrzungen der Spitzenl\u00f6hne und einen Dividendenverzicht, die Weiterf\u00fchrung der Junioren- und Frauenf\u00f6rderung mindestens auf dem bisherigen Niveau sowie eine vollst\u00e4ndige Transparenz \u00fcber die Verwendung der Gelder. Von den f\u00fcr das Jahr 2021 f\u00fcr Darlehen eingestellten Mitteln in der H\u00f6he von 175 Millionen Franken sollen bis zu 115 Millionen als \u00e0-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge eingesetzt werden k\u00f6nnen. Es besteht auch weiterhin die M\u00f6glichkeit, Darlehen zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Bundesrat hat zudem eine Diskussion \u00fcber eine\u00a0<b>Reaktivierung des Covid-19-Kreditprogramms<\/b>\u00a0gef\u00fchrt. Diese Kredite hatten im Fr\u00fchling den Charakter einer Nothilfe zur \u00dcberbr\u00fcckung der Liquidit\u00e4tsprobleme in den ersten Monaten der Pandemie. Die aktuelle Lage ist nicht vergleichbar mit der ersten Welle. So sind bereits bedeutende staatliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen am Laufen und bei der Vergabe von ordentlichen Gesch\u00e4ftskrediten durch die Banken ist kein Marktversagen erkennbar. Die H\u00e4rtefallhilfe ist nach Ansicht des Bundesrates daher aktuell das beste Instrument f\u00fcr eine rasche und gezielte Abfederung der negativen Folgen von Covid-19 bei schwer betroffenen Unternehmen. Um dennoch rasch auf eine allf\u00e4llige Kreditklemme reagieren zu k\u00f6nnen, beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Delegationsnorm zur Errichtung eines neuen Kreditprogramms. So k\u00f6nnte der Bundesrat bei einer deutlichen Verschlechterung der Situation und im Fall, dass die Kreditversorgung nicht mehr ausreichend funktioniert, auf Verordnungsstufe ein neues Solidarb\u00fcrgschaftssystem errichten.<\/p>\n<p>Zudem beantragt der Bundesrat im Rahmen des Covid-19-Gesetzes eine \u00c4nderung des Ordnungsbussengesetzes. Geringf\u00fcgige \u00dcbertretungen des Epidemiengesetzes (EpG) wie z.B. Verst\u00f6sse gegen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske sollen neu ebenfalls im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Gesetzesentwurf mit Bitte um dringliche Beratung in der Wintersession.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des H\u00e4rtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erh\u00f6hung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":415499,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-423837","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/423837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=423837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/423837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/415499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=423837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=423837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=423837"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=423837"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=423837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}