{"id":423829,"date":"2020-11-20T22:32:14","date_gmt":"2020-11-20T21:32:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=423829"},"modified":"2020-11-20T22:32:14","modified_gmt":"2020-11-20T21:32:14","slug":"coronavirus-bundesrat-verabschiedet-botschaft-zum-zweiten-assistenzdienst-der-armee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/coronavirus-bundesrat-verabschiedet-botschaft-zum-zweiten-assistenzdienst-der-armee\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum zweiten Assistenzdienst der Armee"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Auf Gesuch mehrerer Kantone hat der Bundesrat am 4. November 2020 den Einsatz der Armee im Assistenzdienst beschlossen, um das zivile Gesundheitswesen zu unterst\u00fctzen. An seiner Sitzung vom 18. November 2020 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird an der Wintersession \u00fcber den laufenden Assistenzdienst befinden.<\/strong><\/p>\n<p>Da die Covid-19-Fallzahlen und die Anzahl Patientinnen und Patienten auf den Intensivpflegestationen stark gestiegen sind, ersuchten Ende Oktober 2020 mehrere Kantone die Armee um Unterst\u00fctzung. Aufgrund der Gesundheitslage und ihrer absehbaren Entwicklung hat der Bundesrat am 4. November 2020 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, die Armee im Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung von Spitaleinrichtungen einzusetzen. Das Truppenaufgebot umfasst maximal 2500 Armeeangeh\u00f6rige, und der Einsatz ist bis 31. M\u00e4rz 2021 befristet.<\/p>\n<p>Weil das Aufgebot die Anzahl von 2000 Armeeangeh\u00f6rigen \u00fcbersteigt und l\u00e4nger als drei Wochen dauert, muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. Der Bundesrat hat deshalb zuhanden des Parlaments die Botschaft und den dazugeh\u00f6rigen Entwurf eines Bundesbeschlusses verabschiedet. Das Parlament wird an der Wintersession \u00fcber den laufenden Assistenzdienst befinden.<\/p>\n<h2>Einsatz der Armee in Spitaleinrichtungen<\/h2>\n<p>Die Aufgabe der Armee besteht darin, den zivilen Spitaleinrichtungen bei der Grund- und Behandlungspflege zu helfen, die kantonalen Spit\u00e4ler bei der Erweiterung der Kapazit\u00e4ten ihrer Intensivpflegestationen zu unterst\u00fctzen und infekti\u00f6se Patientinnen und Patienten zu transportieren. Mit ihrem Einsatz k\u00f6nnen die Sanit\u00e4ts- und Spitalsoldaten, die \u00fcber eine vom Roten Kreuz anerkannte milit\u00e4rische Ausbildung verf\u00fcgen, das zivile Pflegepersonal in verschiedener Hinsicht entlasten. Dies erlaubt es dem zivilen Pflegepersonal, sich st\u00e4rker auf die Behandlung von Patienten mit schweren Krankheitsverl\u00e4ufen zu konzentrieren.<\/p>\n<h2>Wichtigkeit der Einhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips<\/h2>\n<p>Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das im Bundesgesetz \u00fcber die Armee und die Milit\u00e4rverwaltung (MG) verankert ist, sieht vor, dass der Assistenzdienst der Armee nur auf Gesuch der betroffenen Bundes- oder Kantonsbeh\u00f6rden und wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen erfolgen kann.<\/p>\n<p>Um die Einhaltung der Subsidiarit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, hat der Bundesrat entschieden, dass gesuchstellende Beh\u00f6rden, bevor sie um Unterst\u00fctzung der Armee ersuchen, best\u00e4tigen m\u00fcssen, s\u00e4mtliche zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ausgesch\u00f6pft zu haben. Dieses Prinzip gilt w\u00e4hrend der ganzen Dauer des Einsatzes und bildet die Grundlage f\u00fcr die Leistungsvereinbarungen, die zwischen der gesuchstellenden Einrichtung und dem Kommandanten der eingesetzten Armeeangeh\u00f6rigen abgeschlossen werden. Die von den Armeeangeh\u00f6rigen erbrachte Unterst\u00fctzung kann reduziert oder auch beendet werden, wenn sie der spezifischen Leistungsvereinbarung nicht mehr entspricht.<\/p>\n<h2>Finanzierung voraussichtlich aus dem Armeebudget<\/h2>\n<p>In seiner Botschaft legt der Bundesrat dar, wie die durch den Einsatz entstandenen Zusatzkosten finanziert werden. Die definitiven Kosten h\u00e4ngen davon ab, wie viele Armeeangeh\u00f6rige aufgeboten werden m\u00fcssen und wie lange ihr Einsatz dauern wird, weshalb sie heute noch nicht beziffert werden k\u00f6nnen. Die insbesondere durch die zus\u00e4tzlichen Diensttage anfallenden Zusatzkosten k\u00f6nnen voraussichtlich innerhalb des bereits vom Parlament bewilligten Budgets des VBS aufgefangen werden. Ist dies nicht der Fall, so wird das VBS einen Nachtragskredit beantragen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Aufgabe der Armee besteht darin, den zivilen Spitaleinrichtungen bei der Grund- und Behandlungspflege zu helfen, die kantonalen Spit\u00e4ler bei der Erweiterung der Kapazit\u00e4ten ihrer Intensivpflegestationen zu unterst\u00fctzen und infekti\u00f6se Patientinnen und Patienten zu transportieren<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":345934,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-423829","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/423829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=423829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/423829\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/345934"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=423829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=423829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=423829"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=423829"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=423829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}