{"id":420864,"date":"2020-11-08T18:49:19","date_gmt":"2020-11-08T17:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=420864"},"modified":"2020-11-08T18:49:19","modified_gmt":"2020-11-08T17:49:19","slug":"covid-19-das-asylsystem-funktioniert-auch-waehrend-der-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/covid-19-das-asylsystem-funktioniert-auch-waehrend-der-pandemie\/","title":{"rendered":"COVID-19: Das Asylsystem funktioniert auch w\u00e4hrend der Pandemie"},"content":{"rendered":"
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Das SEM hat auch in der pandemiebedingt angespannten Lage der letzten Monate durchgehend Asylverfahren durchgef\u00fchrt und Wegweisungen vollzogen. Der Abbau der Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes eingereicht wurden, ist zum gr\u00f6ssten Teil abgeschlossen. Zurzeit verf\u00fcgen die Bundesasylzentren allerdings kaum noch \u00fcber freie Unterbringungspl\u00e4tze, der Bund ben\u00f6tigt deshalb dringend zus\u00e4tzliche Strukturen. Die Hygiene- und Distanzvorgaben werden in den Bundesasylzentren strikte eingehalten. Bis heute wurden rund 160 Asylsuchende positiv auf COVID-19 getestet.<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat im Fr\u00fchjahr mit notrechtlichen Massnahmen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass das Asylsystem auch w\u00e4hrend der Corona-Pandemie weiter funktioniert. Das SEM kann im Asylverfahren alle Vorgaben des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zum Schutz der Gesundheit einhalten und die Asylverfahren dennoch rechtsstaatlich korrekt durchf\u00fchren.<\/p>\n

Kern der Asylverfahren sind die Anh\u00f6rungen der Asylsuchenden in Anwesenheit ihrer Rechtsvertreter. Damit diese weiterhin durchgef\u00fchrt und gleichzeitig die Gesundheit aller Akteure wirksam vor einer Ansteckung mit dem COVID-Virus gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, wurde die Zahl der Personen, die im gleichen Raum anwesend sind, reduziert. Weitere Personen werden mittels technischer Hilfsmittel zugeschaltet. Im Gegenzug wurden die Beschwerdefristen verl\u00e4ngert, damit der Rechtsschutz in jedem Fall gew\u00e4hrleistet bleibt. Seit Ausbruch der Coronakrise im M\u00e4rz 2020 hat das SEM \u00fcber 3600 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt und rund 10\u00a0500 Asylverfahren abgeschlossen (davon rund 4200 altrechtliche und 6300 neurechtliche F\u00e4lle). Bis heute kam es zu keiner Infektion w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung.<\/p>\n

Abbau altrechtlicher F\u00e4lle<\/h3>\n

Ende Februar 2019 waren noch gut 11\u00a0000 altrechtliche Asylgesuche h\u00e4ngig \u2013 also Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. M\u00e4rz 2019 eingereicht wurden. Stand heute sind es weniger als 700. Das SEM konnte in den letzten 19 Monaten also mehr als 10\u00a0000 altrechtliche Asylverfahren rechtskr\u00e4ftig abschliessen. Damit ist der Abbau dieser Gesuche zum gr\u00f6ssten Teil abgeschlossen.<\/p>\n

Angespannte Situation in der Unterbringung<\/h3>\n

Bei der Unterbringung der Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ist das SEM mit grossen Herausforderungen konfrontiert. Unter regul\u00e4ren Umst\u00e4nden w\u00fcrden rund 4500 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stehen. Um alle Hygiene- und Distanzvorgaben des BAG einhalten zu k\u00f6nnen, mussten diese Kapazit\u00e4ten jedoch um die H\u00e4lfte reduziert werden. Es stehen zurzeit nur rund 2300 Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung. Von diesen sind mehr als 90 Prozent belegt. Es bestehen also praktisch keine Unterbringungsreserven mehr. Daher m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze bereitgestellt werden. Das SEM wird Ende November eine Milit\u00e4rhalle in Brugg (AG) in Betrieb nehmen und bereitet die Inbetriebnahme weiterer Unterk\u00fcnfte in Sulgen (TG) und Reinach (BL) vor. Dennoch werden weitere Unterk\u00fcnfte ben\u00f6tigt und das SEM ist auf die Unterst\u00fctzung durch die Kantone angewiesen.<\/p>\n

Herausforderungen im R\u00fcckkehrbereich<\/h3>\n

Die Folgen der Covid-19-Pandemie haben sich auch auf den R\u00fcckkehrbereich ausgewirkt. Da der Flugverkehr zwischen der Schweiz und anderen Staaten stark eingeschr\u00e4nkt war und ist, konnte nur ein Teil der Wegweisungen vollzogen werden. Auch Interviews und Befragungen auf Botschaften und Konsulaten zur Identifikation und Papierbeschaffung sind durch die Vorgaben zum Gesundheitsschutz eingeschr\u00e4nkt. Die Zahl der Ausreisen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben in der Schweiz, ist im Vergleich zum Vorjahr vor\u00fcbergehend um etwa 70 Prozent zur\u00fcckgegangen; aktuell sind es noch 40 Prozent weniger als im Vorjahr. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage konnte das SEM jederzeit Wegweisungen vollziehen und hat mehrere Sonderfl\u00fcge durchgef\u00fchrt. Zudem fanden Spezialfl\u00fcge f\u00fcr freiwillige R\u00fcckkehrer statt, zum Beispiel nach Georgien, Albanien und Moldawien. Auch R\u00fcckf\u00fchrungen sind in fast alle Dublin-Staaten wieder m\u00f6glich. Die Zahl der Vollzugspendenzen ist dank dieser Anstrengungen praktisch stabil geblieben.<\/p>\n

Kriminalit\u00e4t rund um Bundesasylzentren<\/h3>\n

Eine kleine Minderheit von Asylsuchenden hat in den Sommermonaten das Asylsystem ausgenutzt, um Diebst\u00e4hle und andere Straftaten zu begehen. Das SEM stand und steht im konstanten Austausch mit den kantonalen Beh\u00f6rden, um dieses Problem anzugehen. So sind die Sicherheitspatrouillen rund um die Bundesasylzentren verst\u00e4rkt worden. Offensichtlich unbegr\u00fcndete Asylgesuche werden in erster Priorit\u00e4t und innert k\u00fcrzester Frist behandelt und abgelehnt, damit diese Personen die Schweiz rasch wieder verlassen m\u00fcssen. Bei Personen, die sich w\u00e4hrend des Verfahrens nicht an die Regeln halten, kann das Gesuch abgeschrieben werden.<\/p>\n

Situation auf den griechischen Inseln<\/h3>\n

Die Schweiz hat in diesem Jahr bereits 53 unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen, die famili\u00e4re Beziehungen in unser Land haben. Bald werden 30 weitere unbegleitete Minderj\u00e4hrige in der Schweiz aufgenommen. Grunds\u00e4tzlich will der Bundesrat in erster Linie Hilfe vor Ort leisten, damit die Migrantinnen und Migranten dort menschenw\u00fcrdig untergebracht und medizinisch versorgt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz war das erste Land, dass nach dem Brand im Migrantenlager auf der Insel Lesbos humanit\u00e4re Hilfe geleistet hat. Zudem hat sie den griechischen Beh\u00f6rden ihre Unterst\u00fctzung beim Aufbau effizienter Asylstrukturen angeboten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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