{"id":417804,"date":"2020-10-27T22:59:00","date_gmt":"2020-10-27T21:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=417804"},"modified":"2020-10-27T22:59:00","modified_gmt":"2020-10-27T21:59:00","slug":"sicherheit-schweiz-2020-der-nachrichtendienst-des-bundes-stellt-seinen-lagebericht-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/sicherheit-schweiz-2020-der-nachrichtendienst-des-bundes-stellt-seinen-lagebericht-vor\/","title":{"rendered":"\u00abSicherheit Schweiz 2020\u00bb: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Die internationale Sicherheitspolitik ist heute vom Ringen verschiedener Akteure um Einflusssph\u00e4ren gepr\u00e4gt. In diesem Kontext spielen die F\u00e4higkeiten der Antizipation und Fr\u00fcherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eine f\u00fchrende Rolle. Es gilt Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen sowie anschliessend die notwendigen pr\u00e4ventiven Massnahmen zu ergreifen. Der Jahresbericht des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage nach den sicherheitspolitischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie l\u00e4sst sich noch nicht detailliert beantworten. Die bisherigen Feststellungen des NDB lassen aber die allgemeine Aussage zu, dass die Pandemie bereits bestehende Tendenzen im internationalen System verst\u00e4rkt und wahrscheinlich noch beschleunigt. Die Pandemie zeigt weitere Hinweise auf das Ende einer Weltordnung, die stark von den USA, ihrem Allianzensystem und massgeblich amerikanisch beeinflussten Institutionen gepr\u00e4gt war.<\/p>\n<p>Der derzeit beobachtbare Wandel in der internationalen Sicherheitspolitik wird anhalten. Es ist fraglich, ob sich in absehbarer Zeit wieder eine stabile Ordnung bilden wird. M\u00f6glich w\u00e4re eine neue bipolare Ordnung zwischen den USA und China, die aber derzeit noch nicht klar ersichtlich ist. Noch ungewisser ist eine Entwicklung hin zu einem multipolaren System.<\/p>\n<h2>Strategischer Wettbewerb zwischen den Grossm\u00e4chten<\/h2>\n<p>Das strategische Umfeld der Schweiz ist gepr\u00e4gt durch die Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China, Russlands Streben, seine Einflusszone in Europa zu festigen, sowie diverse Konflikte und Krisen an den europ\u00e4ischen Grenzen. Die USA werden zwar \u00fcber 2020 hinaus die Weltmacht mit dem gr\u00f6ssten Einfluss bleiben, die transatlantischen Beziehungen sowie die amerikanische Pr\u00e4senz im Nahen und Mittleren Osten werden k\u00fcnftig aber weiter an Bedeutung verlieren. Amerikas geopolitische Herausforderer versuchen davon zu profitieren und durch das Ende der amerikanischen Dominanz entstehende L\u00fccken zur Umsetzung eigener Interessen zu nutzen.<\/p>\n<p>China sieht sich als aufsteigende und den USA ebenb\u00fcrtige Grossmacht. Die Kluft zwischen dem vom Westen gepr\u00e4gten liberalen Modell und dem autorit\u00e4ren Staatskapitalismus wird weiter wachsen. Es mehren sich die Hinweise, dass das internationale System mehr und mehr vom strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China gepr\u00e4gt werden k\u00f6nnte \u2013 bis hin zur Errichtung exklusiver strategischer Einflusszonen.<\/p>\n<p>Russland verfolgt weiterhin das Ziel, auf Augenh\u00f6he mit den USA zu agieren und versucht eine eigene Einflusssph\u00e4re zu etablieren und zu festigen. Seine Politik zeigt Erfolge, strebt aber nach mehr. Die Ukraine bleibt im Zentrum der russischen strategischen Interessen, ebenso wie Belarus nach den Protesten im Nachgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 9. August 2020. Dort warnt der Kreml die USA und die EU klar vor jeglicher Einmischung. Auch das Schwarze Meer und das Mittelmeer sind Schaupl\u00e4tze der strategischen Rivalit\u00e4t mit anderen Akteuren. Russland setzt auch milit\u00e4rische Mittel ein, um seine Ziele zu erreichen.<\/p>\n<h2>Spionage als Instrument f\u00fcr Machtk\u00e4mpfe<\/h2>\n<p>Spionage ist ein Ausdruck der oben beschriebenen Spannungen. Staaten nutzen Spionage als Instrument, um in Machtk\u00e4mpfen eine vorteilhafte oder gar dominante Stellung gegen\u00fcber politischen, milit\u00e4rischen oder wirtschaftlichen Rivalen zu erlangen oder zu festigen. Solche Spannungen widerspiegeln sich auch in Spionageaktivit\u00e4ten fremder Staaten auf Schweizer Boden, was dem Bild der Schweiz als Gaststaat f\u00fcr die internationale Diplomatie schadet. Zudem werden Schweizer Interessen direkt bedroht, wenn ausl\u00e4ndische Spionageakteure zum Beispiel den Schweizer Finanz- und Handelsplatz, innovative Unternehmen oder politische Institutionen ins Visier nehmen, um Wettbewerbsvorteile und Einflussm\u00f6glichkeiten zu gewinnen. Gewisse Staaten nutzen Spionage auch als Instrument gegen ihre Staatsangeh\u00f6rigen, um die eigene Macht zu konsolidieren \u2013 beispielsweise durch die \u00dcberwachung und Einsch\u00fcchterung von Oppositionellen im Ausland, so auch in der Schweiz.<\/p>\n<p>Spionage, ja die internationalen Machtk\u00e4mpfe insgesamt, finden auch im Cyberraum statt. Dabei sind die kritischen Infrastrukturen der Schweiz bisher nie direkt Ziel von Sabotageaktionen mit staatlichem Hintergrund geworden. Bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen geraten aber auch Schweizer Gesch\u00e4ftspartner und Zulieferer ins Visier, wobei deren Sch\u00e4digung zumindest in Kauf genommen wird. Schweizer Ziele k\u00f6nnen also auch indirekt Opfer der Konfliktaustragung im Cyberraum werden.<\/p>\n<h2>Gewaltt\u00e4tiger Extremismus: Versuche, Demonstrationen zu instrumentalisieren<\/h2>\n<p>Im Kontext des dschihadistischen Terrorismus ist weiterhin der \u201eIslamische Staat\u201c tonangebend. Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erh\u00f6ht. Weitere Anschl\u00e4ge in Europa sind wahrscheinlich \u2013 in erster Linie solche, die vom \u201eIslamischen Staat\u201c inspiriert werden. Die Schweiz geh\u00f6rt zwar zu den in den Augen der Dschihadisten legitimen Anschlagszielen, steht dabei aber nicht im Vordergrund.<\/p>\n<p>Das Gewaltpotenzial sowohl der linksextremen als auch der rechtsextremen Szene bleibt bestehen. In der linksextremen Szene bleiben intensivere Formen der Gewaltaus\u00fcbung wie Brandstiftung vor allem auf Objekte beschr\u00e4nkt, die im Zusammenhang mit der vermeintlichen \u201eRepression\u201c gesehen werden. Bei Demonstrationen ist eine breitere Beteiligung an Gewalttaten und hohe oder gar zunehmende Aggressivit\u00e4t erkennbar. Insbesondere die linksextreme Szene versucht, die F\u00fchrung in neu entstehenden Bewegungen wie den diesj\u00e4hrigen Black-Lives-Matter-Demonstrationen in der Schweiz an sich zu ziehen und diese f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren.<\/p>\n<p>Mitglieder der rechtsextremen Szene setzen Gewalt derzeit zur\u00fcckhaltend ein. Es bleibt aber zu erw\u00e4hnen, dass in besagter Szene Kampfsportarten trainiert werden und funktionst\u00fcchtige Waffen vorhanden sind. Das gr\u00f6sste Risiko f\u00fcr einen rechtsextrem motivierten Anschlag in der Schweiz geht von allein handelnden Personen mit rechtsextremer Gesinnung, aber ohne feste Zugeh\u00f6rigkeit zu etablierten gewaltextremistischen Gruppierungen aus.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die bisherigen Feststellungen des NDB lassen aber die allgemeine Aussage zu, dass die Pandemie bereits bestehende Tendenzen im internationalen System verst\u00e4rkt und wahrscheinlich noch beschleunigt<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":396109,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-417804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=417804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/417804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/396109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=417804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=417804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=417804"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=417804"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=417804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}