{"id":414014,"date":"2020-10-11T13:54:56","date_gmt":"2020-10-11T11:54:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=414014"},"modified":"2020-10-11T13:55:29","modified_gmt":"2020-10-11T11:55:29","slug":"beratungen-zum-neuen-europaeischen-asyl-und-migrationspaket","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/beratungen-zum-neuen-europaeischen-asyl-und-migrationspaket\/","title":{"rendered":"Beratungen zum neuen europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspaket"},"content":{"rendered":"
Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Oktober 2020 im Rahmen des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) mit ihren Amtskolleginnen und -Kollegen ausgetauscht. In der Videokonferenz stand der Vorschlag f\u00fcr ein neues Asyl- und Migrationspaket im Zentrum der Gespr\u00e4che. Dieses deckt auch Forderungen der Schweiz ab. Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren f\u00fcr ein krisenfestes und solidarisches europ\u00e4isches Asylsystem ein. Daneben wurde am JI-Rat auch die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Staaten ausserhalb der EU diskutiert.<\/strong><\/div>\n
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In der Videokonferenz stellte die Europ\u00e4ische Kommission zun\u00e4chst den Vorschlag f\u00fcr ein neues Asyl- und Migrationspaket vor. Das am 23. September 2020 vorgelegte Paket enth\u00e4lt insbesondere f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Anpassungen auf gesetzlicher Ebene, mit denen das europ\u00e4ische Asylsystem und andere Bereiche der europ\u00e4ischen Migrationspolitik neu aufgestellt werden sollen. In der anschliessenden Diskussion haben die Ministerinnen und Minister das weitere Vorgehen bei der Beratung des Vorschlags zum neuen Asyl- und Migrationspaket diskutiert. Es zeigte sich, dass der Umfang, die Komplexit\u00e4t und die hohe politische Bedeutung des Vorschlags ein sorgf\u00e4ltiges und schrittweises Vorgehen erfordert.<\/p>\n

Chance f\u00fcr europ\u00e4ische Migrationspolitik<\/h3>\n

Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter k\u00fcndigte an, dass die Schweiz bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen und die Bem\u00fchungen aktiv zu unterst\u00fctzen. \u00abDie Schweiz begr\u00fcsst insbesondere, dass mit dem neuen Paket die Herausforderungen im Migrationsbereich mit einem umfassenden Ansatz angegangen werden\u00bb, sagt sie in der Videokonferenz. Die \u00dcberpr\u00fcfung von Asylgesuchen mit raschen und fairen Verfahren vor Ort sowie der st\u00e4rkere Schutz der Aussengrenzen seien dabei besonders wichtig. Ein zentrales Element sei auch eine gemeinsame R\u00fcckkehrpolitik und gemeinsame R\u00fcckkehrverfahren.<\/p>\n

Die Schweiz pr\u00fcft derzeit die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Anpassungen auf gesetzlicher Ebene, insbesondere um zu analysieren, welche Aspekte in den Bereich der Assoziierungsabkommen zu Schengen\/Dublin fallen w\u00fcrden.<\/p>\n

Koordination im Westbalkan verst\u00e4rken<\/h3>\n

Daneben liessen sich die Ministerinnen und Minister auch \u00fcber zwei Initiativen zur migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten von Asylsuchenden informieren. Die Initiativen betreffen die Regionen Nordafrika und den westlichen Balkan und sehen eine st\u00e4rkere Kooperation in der Migrationspolitik vor. So ist etwa eine Koordinationsplattform f\u00fcr den Westbalkan vorgesehen. Das Ziel dieser Plattform ist es, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen und die Beziehungen der EU zu den betroffenen L\u00e4ndern zu st\u00e4rken. Die Schweiz begr\u00fcsst ausdr\u00fccklich den gemeinsamen Effort zur Sicherung der Aussengrenzen, bei der Bek\u00e4mpfung von Menschenschmuggel und im Bereich der R\u00fcckkehr. Sie ist bereit, sich daran zu beteiligen und einen aktiven Beitrag zu leisten.<\/p>\n

Regelm\u00e4ssige Treffen der Justiz- und Innenminister<\/h3>\n

Die Justiz- und Innenminister der 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union tagen in der Regel alle zwei bis drei Monate. Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements vertritt die Schweiz und nimmt zusammen mit den anderen an Schengen\/Dublin assoziierten Staaten am Treffen teil. Das Treffen am 8. Oktober 2020 ist der zweite JI-Rat unter deutschem Vorsitz. Aufgrund der aktuellen Pandemielage konnte er nicht physisch stattfinden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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