{"id":403047,"date":"2020-08-28T18:12:03","date_gmt":"2020-08-28T16:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=403047"},"modified":"2020-08-28T18:12:44","modified_gmt":"2020-08-28T16:12:44","slug":"tiefere-huerden-fuer-erwerbstaetigkeit-verbot-von-heimatreisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/tiefere-huerden-fuer-erwerbstaetigkeit-verbot-von-heimatreisen\/","title":{"rendered":"Tiefere H\u00fcrden f\u00fcr Erwerbst\u00e4tigkeit, Verbot von Heimatreisen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzes\u00e4nderungen im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz verabschiedet. F\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene soll \u2013 analog zu anerkannten Fl\u00fcchtlingen \u2013 ein Verbot f\u00fcr Reisen in deren Heimatland gelten. Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere L\u00e4nder. Zugleich will der Bundesrat vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie rasch auf eigenen F\u00fcssen stehen k\u00f6nnen.<\/span><\/strong><\/p>\n

Die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. August 2020 verabschiedete Botschaft zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes sieht vor, dass vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen k\u00fcnftig den Kanton wechseln k\u00f6nnen, wenn sie im neuen Kanton eine Stelle haben oder eine l\u00e4ngere berufliche Ausbildung absolvieren und keine Sozialhilfe beziehen. Der Bundesrat setzt damit die Motion 18.3002 der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderats um. Diese beauftragte den Bundesrat, den Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme punktuell anzupassen, insbesondere um die H\u00fcrden zur Integration in den Arbeitsmarkt abzubauen.<\/span><\/p>\n

Gest\u00fctzt auf dieselbe Motion hat der Bundesrat auch eine \u00c4nderung der Bezeichnung \u00abvorl\u00e4ufige Aufnahme\u00bb gepr\u00fcft. Nach einer umfassenden Pr\u00fcfung kam er jedoch zum Schluss, dass an der bisherigen Bezeichnung festgehalten werden soll. Diese Bezeichnung gibt die Rechtsstellung dieser Personen korrekt und verst\u00e4ndlich wieder und sie hat sich im Asylbereich etabliert.<\/span><\/p>\n

Reiseverbot auch f\u00fcr Drittstaaten<\/span><\/b><\/h3>\n

Mit der Vorlage setzt der Bundesrat zudem die Motion 15.3953 von Nationalrat Gerhard Pfister um. Die Motion verlangt, dass analog zu den Fl\u00fcchtlingen auch f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen Reisen in deren Heimat- und Herkunftsstaaten generell untersagt sind und ihre vorl\u00e4ufige Aufnahme bei einer unerlaubten Heimatreise grunds\u00e4tzlich automatisch erlischt. Eine Ausnahme vom Verbot soll nur m\u00f6glich sein, wenn eine Reise zur Vorbereitung der selbstst\u00e4ndigen, definitiven Ausreise und R\u00fcckkehr in die Heimat notwendig ist.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus nutzt der Bundesrat die Gelegenheit, um auch bei Reisen in Drittstaaten rechtliche Klarheit und Transparenz zu schaffen. Bereits heute m\u00fcssen vorl\u00e4ufig Aufgenommene nicht nur f\u00fcr Heimatreisen, sondern f\u00fcr alle Auslandreisen eine Bewilligung einholen. Neu wird nun ein Verbot auch f\u00fcr Reisen in andere L\u00e4nder als den Heimatstaat im Gesetz verankert, von dem Ausnahmen gest\u00fctzt auf die heutige restriktive Bewilligungspraxis gelten sollen. Konkret sollen Reisen beim Tod oder bei einer Krankheit eines Familienangeh\u00f6rigen, Reisen wie Schul- oder Ausbildungsreisen, die der Integration dienen, oder Reisen aus beruflichen Gr\u00fcnden ins grenznahe Ausland im Einzelfall weiterhin bewilligt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird die Ausnahmen auf Verordnungsstufe regeln.<\/span><\/p>\n

Die restriktivste Regelung f\u00fcr Auslandreisen gilt f\u00fcr Asylsuchende. Sie d\u00fcrfen w\u00e4hrend eines Asylverfahrens nur ins Ausland reisen, wenn dies im Rahmen ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Auch diese Regelung wird mit der vorliegenden Vorlage gesetzlich explizit verankert.<\/span><\/p>\n

Mehrheitliche Zustimmung in der Vernehmlassung<\/span><\/b><\/h3>\n

Die Vernehmlassung zur Vorlage fand im Herbst 2019 statt, alle Kantone, sieben politische Parteien sowie 35 weitere interessierte Kreise haben Stellung genommen. Die Erleichterungen beim Kantonswechsel f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene werden mehrheitlich begr\u00fcsst. Die gleichzeitig geforderten \u00c4nderungen gehen in unterschiedliche Richtungen, so sollen die Voraussetzungen f\u00fcr einen Kantonswechsel einerseits restriktiver ausgestaltet und andererseits gelockert werden.<\/span><\/p>\n

Bei der Bezeichnung \u00abvorl\u00e4ufige Aufnahme\u00bb wurde deutlich, dass viele sich eine bessere Information der Arbeitgeber \u00fcber die rechtliche Bedeutung des Status w\u00fcnschen. Der Bundesrat will diesem Anliegen entsprechen, indem beispielsweise Informationen \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr die Arbeitsmarktzulassung direkt auf die Ausl\u00e4nderausweise gedruckt werden.<\/span><\/p>\n

Die Mehrheit der Kantone und der Parteien begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich auch die vorgeschlagene gesetzliche Regelung von Auslandreisen und erachten diese als sinnvoll. Sie spricht sich aber daf\u00fcr aus, dass eine aktive Teilnahme an bestimmten Anl\u00e4ssen in einem anderen Staat als dem Heimat- oder Herkunftsstaat weiterhin m\u00f6glich sein soll. Andere Vernehmlassungsteilnehmer machen geltend, dass die vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen nicht notwendig seien, da solche Reisen bereits heute nur ausnahmsweise bewilligt w\u00fcrden. Zugleich kritisieren sie, dass die Bewegungsfreiheit sowie das Recht auf Familienleben der betroffenen Personen eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Der Bundesrat stellt diese Rechte sicher, indem Reisen ausnahmsweise weiterhin m\u00f6glich bleiben und jedes einzelne Gesuch sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft wird.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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