Die Kantone sollen rasch kontrollieren k\u00f6nnen, ob R\u00fcckreisende aus Covid-19-Risikogebieten die Quarant\u00e4nepflicht einhalten. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und die Sicherheitsdirektion des Kantons Z\u00fcrich haben eine Vereinbarung zur Kooperation beim Kontaktdatenmanagement von Flugreisenden am Flughafen Z\u00fcrich-Kloten abgeschlossen.<\/p>\n
Die Flughafenpolizei beschafft sich direkt bei den Fluggesellschaften, die den Flughafen Z\u00fcrich-Kloten anfliegen, oder bei deren Handling Agents die Kontaktkarten (Passenger Locator Forms) aller Passagiere, die aus einem Staat oder Gebiet mit erh\u00f6htem Ansteckungsrisiko in die Schweiz einreisen. Sie leitet die Daten unverz\u00fcglich und unter Wahrung der Datensicherheit an jene Kantone, in denen sich der Wohn- oder Aufenthaltsort der einreisenden Person befindet, sowie ans BAG weiter. Danach werden die Daten gel\u00f6scht.<\/p>\n
Das Vorgehen ist datenschutzkonform: Grundlage f\u00fcr die Datenbearbeitung und den Datenaustausch zwischen Bund und Kanton sind die Artikel 58 und 59 des Epidemiengesetzes. Das BAG beteiligt sich an den Kosten, die dem Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr seine Leistungen entstehen. Die Vereinbarung gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020.<\/p>\n
Im Bereich des Epidemienrechts wird dem Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ein hoher Stellenwert einger\u00e4umt. So sieht Artikel 103 der Epidemienverordnung vor, dass die kantonalen und die eidgen\u00f6ssischen Vollzugsbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten zusammenarbeiten sollen, insbesondere in den Bereichen der Vorbereitung, der Information, der Erkennung und \u00dcberwachung von Krankheiten, der Massnahmen im internationalen Personenverkehr und der internationalen Zusammenarbeit.<\/p>\n