{"id":400014,"date":"2020-08-14T16:14:36","date_gmt":"2020-08-14T14:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=400014"},"modified":"2020-08-14T16:14:36","modified_gmt":"2020-08-14T14:14:36","slug":"fdp-nein-zur-kuendigungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/fdp-nein-zur-kuendigungsinitiative\/","title":{"rendered":"FDP: Nein zur K\u00fcndigungsinitiative"},"content":{"rendered":"

Am 27. September 2020 stimmen wir \u00fcber die K\u00fcndigungsinitiative der SVP ab. Sie fordert die eigenst\u00e4ndige Regelung der Zuwanderung in die Schweiz. Die heute geltende Personenfreiz\u00fcgigkeit mit den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union (EU) soll beendet werden. Auch sollen keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge abgeschlossen werden, welche solche Freiz\u00fcgigkeitsrechte beinhaltet. F\u00fcr die Umsetzung gibt die Initiative dem Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU \u00fcber die Beendigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu verhandeln. Falls sich Bundesrat und EU nicht einigen und die Personenfreiz\u00fcgigkeit nach diesem Jahr noch immer in Kraft ist, muss der Bundesrat die Personenfreiz\u00fcgigkeit innerhalb eines weiteren Monats einseitig k\u00fcnden.<\/p>\n

F\u00fcr die EU ist klar: Die Teilnahme am europ\u00e4ischen Binnenmarkt ist untrennbar mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit verbunden. Die einj\u00e4hrige Verhandlungsfrist ist Augenwischerei \u2013 es gibt nichts zu verhandeln. Damit steht fest, dass der Bundesrat das Abkommen sp\u00e4testens im Oktober 2021 aufk\u00fcnden muss. Aufgrund der Guillotine-Klausel l\u00e4uft ab dann die sechsmonatige K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr die gesamten Bilateralen I.<\/p>\n

Die K\u00fcndigungsinitiative sieht ausserdem vor, dass keine neuen v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge mit Freiz\u00fcgigkeitsrechten abgeschlossen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit sind 2019 netto 31’965 Personen aus EU\/EFTA-Staaten eingewandert. Zudem hat sich die Netto-Zuwanderung durch die PFZ in den letzten 5 Jahren halbiert. Auch Schweizerinnen und Schweizer konnten trotz Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften ihre Erwerbsquote 2010-2019 steigern (von 77.3% auf 80.5%). Der bilaterale Weg garantiert unserem Land die Beteiligung am Binnenmarkt unter Wahrung der gr\u00f6sstm\u00f6glichen Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit und der mit ihrem verbundenen bilateralen Weg ist die Basis einer wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz. Dies haben die letzten 18 Jahren gezeigt, in welchen die Schweiz dank den Bilateralen eine stabile wirtschaftliche Entwicklung erfuhr. Aufgrund der \u00abGuillotine-Klausel\u00bb f\u00fchrt die Annahme der Initiative (K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit) gleichzeitig zur K\u00fcndigung der Bilateralen I. Damit wird genau der Weg beendet, der uns so erfolgreich macht. Beim Verlust der Abkommen bleiben uns zwei Optionen: Entweder wir nehmen Barrieren beim Handel mit der EU in Kauf und verbleiben ohne Marktzugangsvertr\u00e4ge, was jedoch unserer Wirtschaft betr\u00e4chtlich schaden w\u00fcrde. Als zweite Option bleibt der EU-Beitritt oder der Beitritt zum EWR. Beide Optionen sind f\u00fcr die FDP.Die Liberalen keine Alternative zum bew\u00e4hrten bilateralen Weg. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein solches Experiment abzulehnen. Wir wollen den bilateralen Weg weiter gehen.<\/p>\n

Die Schweiz verdient zwei von f\u00fcnf Franken im Aussenhandel. Mehr als 51 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die Bilateralen sind ein wichtiges Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und damit des Einkommens jedes einzelnen Schweizers und jeder einzelnen Schweizerin. Die K\u00fcndigung der Bilateralen I verursacht Auftragsmangel, tiefere Handelsvolumen, Steuerausf\u00e4lle, Arbeitsplatzverluste und kostet so pro Person durchschnittlich 3\u2018200 Franken Einkommen pro Jahr.<\/p>\n

Die weltpolitische Lage ist zunehmend unsicher. In Zeiten diverser Handelsstreits und einer Corona-bedingten Rezession sind stabile Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern f\u00fcr unseren Wohlstand unverzichtbar. Die Schweiz verdient zwei von f\u00fcnf Franken im Aussenhandel. Mehr als die H\u00e4lfte der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die dadurch entstandenen Schweizer Arbeitspl\u00e4tze zu riskieren ist leichtsinnig. Durch die Einstellung einer h\u00f6her qualifizierten Person entstehen nachgelagert bis zu f\u00fcnf weitere Jobs. Dabei ging im Schnitt weder die Besch\u00e4ftigung von Einheimischen zur\u00fcck, noch sanken deren L\u00f6hne. Im Gegenteil: Die Erwerbsquote und die L\u00f6hne sind seit Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit gestiegen. Es ist ausserdem nach wie vor so, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur in der Schweiz niederlassen d\u00fcrfen, sofern sie hier einen Arbeitsplatz oder \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen, um f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit erschwert die Rekrutierung von dringend ben\u00f6tigtem Personal. Als Folge drohen Abwanderungen von hochspezialisierten Firmen ins Ausland. Die Initiative wirkt sich letztlich kontraproduktiv auf die Arbeitsplatzsituation in der Schweiz aus. Auch ein intensiverer Handel mit anderen Wirtschaftspartnern kann den entstehenden Verlust an Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tzen nicht aufwiegen. Es ist daher ein verantwortungsloses Hochrisiko-Experiment, ein gutes Vertragswerk mit unserer wichtigsten Handelspartnerin ohne Not aufzugeben, ohne eine Alternative f\u00fcr den Marktzugang parat zu haben. Das von den Initianten als Alternative gepriesene \u201eumfassende Freihandelsabkommen\u201c ist ein Feigenblatt. Erstens ist die Schweiz mit den bilateralen Vertr\u00e4gen viel tiefer in den Binnenmarkt eingebunden als jeder Freihandelspartner der EU. Zweitens w\u00fcrden die Verhandlungen \u00fcber ein solches Abkommen Jahre in Anspruch nehmen, mit ungewissem Ausgang, w\u00e4hrend die Wirtschaft jeden Tag ohne geregelten Marktzugang viel Geld verliert.<\/p>\n

Netto sind seit 2007 ca. 650’000 Menschen durch die PFZ in die Schweiz gekommen. Diese Zuwanderung hat weder zu mehr Arbeitslosigkeit noch zu Lohndumping gef\u00fchrt. Die Zugewanderten aus dem EU\/EFTA Raum sind \u00fcberdurchschnittlich gut ausgebildete Fachkr\u00e4fte. Sie wirken damit dem bestehenden Fachkr\u00e4ftemangel entgegen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit funktioniert nicht nur von der EU in Richtung Schweiz, sondern auch in die Gegenrichtung. Rund eine halbe Million Schweizerinnen und Schweizer leben in einem EU-Staat. Mit einem Ja zur K\u00fcndigungsinitiative nehmen wir uns die Freiheit weg, uneingeschr\u00e4nkt in Europa zu arbeiten, zu lernen und zu leben. Damit auch verbunden ist der Verlust einer internationalen Vernetzung von Bildung, Forschung und Innovation. Die Schweiz ist stark, weil sie ein f\u00fchrender Forschungsstandort auf globaler Ebene ist. Wir k\u00f6nnen stolz sein auf unsere Hochschulen, unsere Nobelpreistr\u00e4gerInnen und unsere herausragenden Ideen und Produkte. Voraussetzung f\u00fcr die erfolgreichen Netzwerke sind insbesondere die europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogramme, bei denen wir dank den Bilateralen I teilnehmen k\u00f6nnen. Sie erm\u00f6glichen es, dass internationale Forschungsprojekte aus der Schweiz geleitet werden. Mit der K\u00fcndigungsinitiative verliert die Schweiz jedoch das Forschungsabkommen mit der EU und riskiert dadurch eine Isolierung, welche unsere herausragende Stellung als Forschungs- und Innovationsstandort fahrl\u00e4ssig aufs Spiel setzt.<\/p>\n

Bundesrat und Parlament sagen Nein zu dieser extremen Initiative. Die FDP. Die Liberalen \u2013 Fraktion hat sie im Parlament einstimmig abgelehnt.<\/p>\n

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