{"id":397045,"date":"2020-07-30T14:50:50","date_gmt":"2020-07-30T12:50:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=397045"},"modified":"2020-07-30T14:51:11","modified_gmt":"2020-07-30T12:51:11","slug":"bundesraetin-keller-sutter-trifft-innenminister-seehofer-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundesraetin-keller-sutter-trifft-innenminister-seehofer-in-berlin\/","title":{"rendered":"Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter trifft Innenminister Seehofer in Berlin"},"content":{"rendered":"
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter am Dienstag, 28. Juli 2020, in Berlin zu einem Arbeitstreffen empfangen. Schwerpunkt des Gespr\u00e4chs war die europ\u00e4ische Migrationspolitik und damit die Weiterentwicklung von Schengen\/Dublin. Daneben sprachen Keller-Sutter und Seehofer \u00fcber die aktuelle Situation der Corona-Krise sowie \u00fcber Themen der inneren Sicherheit.<\/strong><\/div>\n
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Im Zentrum der Reise nach Berlin standen die Arbeiten am europ\u00e4ischen Pakt f\u00fcr Migration und Asyl. In den letzten Jahren ist es nicht gelungen, das Migrations- und Asylsystem in Europa nachhaltig zu reformieren. Die Europ\u00e4ische Kommission und die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft haben unl\u00e4ngst einen neuen Anlauf angek\u00fcndigt. Vorgesehen sind ein verbesserter Schutz der Schengen-Aussengrenzen, eine rasche Vorpr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen und mehr Zusammenarbeit bei der R\u00fcckf\u00fchrung von abgelehnten Asylsuchenden. In Diskussion ist auch ein Solidarit\u00e4tsmechanismus innerhalb von Europa, damit die Verantwortung im Bereich Migration nicht in erster Linie auf den Aussengrenzenstaaten lastet.<\/p>\n

Schweiz unterst\u00fctzt Deutschland<\/h3>\n

An der gemeinsamen Medienkonferenz von Keller-Sutter und Seehofer im Innenministerium in Berlin bekr\u00e4ftigte die Bundesr\u00e4tin erneut die Notwendigkeit f\u00fcr eine rasche und nachhaltige Reform des Dublin-Systems. Das von Deutschland vorgelegte Konzept sei eine gute Basis daf\u00fcr. Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter bedankte sich bei ihrem deutschen Ministerkollegen f\u00fcr dessen Zusage, dass die Schweiz bei den Diskussionen zu der k\u00fcnftigen Asyl- und Migrationspolitik Europas auch partizipieren kann. “Das ist f\u00fcr die Schweiz politisch wichtig, wir haben zudem viel Expertise und k\u00f6nnen als assoziierter Staat Erfahrung einbringen”, sagte Keller-Sutter. Sie unterstrich erneut, dass die Schweiz die europ\u00e4ische Kommission sowie die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Auch Horst Seehofer bekr\u00e4ftigte das ausgezeichnete Arbeitsverh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und der Schweiz. Er unterstrich seinerseits das gemeinsame Interesse \u00fcber die wichtigsten Punkte einer k\u00fcnftigen Asyl- und Migrationspolitik zu einer politischen Verst\u00e4ndigung zu kommen.<\/p>\n

Corona, innere Sicherheit und Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/h3>\n

Neben der europ\u00e4ischen Migrationspolitik sprachen die Vorsteherin des eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements und der Bundesinnenminister auch \u00fcber die aktuelle Pandemielage. Beide lobten die gute Zusammenarbeit und die erfolgreiche Abstimmung der Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Personen an der Grenze, die dazu beigetragen haben, die Ausbreitung des Corona-Virus zus\u00e4tzlich einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Ebenfalls zur Sprache kamen Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit. Diese, so waren sich beide einig, sei eng und funktioniere zwischen der Schweiz und Deutschland bereits sehr gut. Zur Intensivierung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit wird aktuell der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag revidiert. Weiter waren sich Bundesr\u00e4tin Keller-Sutter und Innenminister Seehofer einig, dass die Terrorismusbek\u00e4mpfung nur mit vereinten Kr\u00e4ften erfolgreich sein kann und auch die Bek\u00e4mpfung von gewaltbereitem Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit darstellt. Dabei spielt der grenz\u00fcberschreitende Informationsaustausch eine wichtige Rolle.<\/p>\n

In der Schweizer Delegation dabei war auch Staatssekret\u00e4r Mario Gattiker.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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