{"id":395547,"date":"2020-07-22T23:28:11","date_gmt":"2020-07-22T21:28:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=395547"},"modified":"2020-07-22T23:28:28","modified_gmt":"2020-07-22T21:28:28","slug":"uno-menschenrechtsrat-menschenrechte-gilt-es-auch-waehrend-demonstrationen-zu-wahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/uno-menschenrechtsrat-menschenrechte-gilt-es-auch-waehrend-demonstrationen-zu-wahren\/","title":{"rendered":"UNO-Menschenrechtsrat: Menschenrechte gilt es auch w\u00e4hrend Demonstrationen zu wahren"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\">Der vor 14 Jahren gegr\u00fcndete UNO-Menschrechtsrat ist die zentrale internationale Institution f\u00fcr die F\u00f6rderung, den Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte weltweit. Er setzt sich zudem daf\u00fcr ein, dass Menschenrechtsverletzungen thematisiert und gemeinsame L\u00f6sungen zum Schutz der Menschenrechte gefunden werden. Die Schweiz beteiligte sich im Rahmen der am Freitag, 17. Juli 2020 zu Ende gegangenen 44. Session des Menschenrechtsrats in Genf durch zwei Resolutionen an solchen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen.<\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Menschenrechte gelten sowohl offline als auch online<\/strong><br \/>\nAuf Initiative der Schweiz und Costa Ricas verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat unter anderem eine Resolution, in der alle Staaten aufgefordert werden, die Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen zu f\u00f6rdern und zu sch\u00fctzen. Die Resolution richtet ein Hauptaugenmerk auf die Auswirkungen moderner Technologien auf die Menschenrechte w\u00e4hrend friedlichen Demonstrationen. In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigt die Resolution die Anwendbarkeit des Rechts, sich friedlich online und offline zu versammeln, und betont, wie wichtig es ist, dass Demonstrierende nicht durch Internetsperren oder \u00dcberwachung im digitalen Raum behindert werden.<\/p>\n<p>Die Resolution erinnert auch daran, dass Einschr\u00e4nkungen, die in Krisenzeiten beschlossen werden, wie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19, unter keinen Umst\u00e4nden als Vorwand f\u00fcr ein Verbot von Protesten oder eine Unterdr\u00fcckung der Zivilgesellschaft dienen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>Schutzverantwortung als Gr\u00e4ueltatenpr\u00e4vention<\/strong><br \/>\nNeben der Resolution zum Schutz der Menschenrechte bei friedlichen Demonstrationen legte die Schweiz in Zusammenarbeit mit Costa Rica, Liechtenstein, Marokko, Peru und Katar eine weitere Resolution vor. Im Zentrum steht der 15. Jahrestag des Weltgipfels 2005, im Rahmen dessen die UNO-Mitgliedstaaten das Konzept der Schutzverantwortung (Responsability to Protect, R2P) verabschiedet haben. Das R2P-Konzept betont die Verantwortung von Staaten, aber auch der internationalen Gemeinschaft, die schlimmsten Verbrechen wie V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, ethnische S\u00e4uberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der 15. Jahrestag ist Anlass, das Bekenntnis zur Schutzverantwortung zu erneuern, und mit einer ersten thematischen Resolution im Menschenrechtsrat dessen Bedeutung bei der Umsetzung dieses wichtigen Konzeptes zu betonen.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in bestimmten L\u00e4ndern setzte sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr die systematische Einhaltung der Menschenrechte und, falls anwendbar, des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Parteien ein. In diesem Sinne nahm sie an den interaktiven Dialogen und Verhandlungen \u00fcber Resolutionen zur Menschenrechtssituation in Belarus, Eritrea und Syrien teil. Sie verteidigte auch die Achtung der Menschenrechte w\u00e4hrend der Dialoge zu Burundi, Myanmar, den Philippinen und Venezuela. Des Weiteren unterst\u00fctzte die Schweiz eine von Grossbritannien initiierte und von insgesamt 28 Staaten mitgetragene Erkl\u00e4rung zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in China (Xinjiang und Hongkong).<\/p>\n<p><strong>Dringlichkeitsdebatte zu rassistisch motivierter Gewalt<\/strong><br \/>\nIm Vorfeld dieser 44. Session konnte der Menschenrechtsrat vom 15. bis 23. Juni die Arbeiten der vorangehenden Session abschliessen, die am 13. M\u00e4rz wegen der COVID-19-Pandemie suspendiert werden musste. Diese Ratswoche war insbesondere durch die Abhaltung einer Dringlichkeitsdebatte \u00fcber rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen, systemischen Rassismus und Polizeigewalt gekennzeichnet.<\/p>\n<p>Am Ende der Dringlichkeitsdebatte verabschiedeten die 47 Mitgliedstaaten des UNO-Menschenrechtsrates im Konsens eine Resolution zu diesem Thema. Die Schweiz bekr\u00e4ftigte anl\u00e4sslich dieser Debatte die Notwendigkeit, die Menschenrechte aller ohne jegliche Diskriminierung zu achten und zu sch\u00fctzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der UNO-Menschenrechtsrat nimmt auf Initiative der Schweiz eine Resolution \u00fcber die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte im Kontext friedlicher Demonstrationen an. Zudem reicht die Schweiz mit Partnerstaaten eine Resolution zum 15. Jahrestag der Schutzverantwortung ein<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":300885,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140,1157],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-395547","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz","category-welt"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/395547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=395547"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/395547\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/300885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=395547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=395547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=395547"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=395547"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=395547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}