{"id":395473,"date":"2020-07-22T17:40:18","date_gmt":"2020-07-22T15:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=395473"},"modified":"2020-07-22T17:40:18","modified_gmt":"2020-07-22T15:40:18","slug":"bundespraesidentin-sommaruga-zu-staatsbesuch-in-der-ukraine-empfangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/bundespraesidentin-sommaruga-zu-staatsbesuch-in-der-ukraine-empfangen\/","title":{"rendered":"Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga zu Staatsbesuch in der Ukraine empfangen"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag, 21. Juli 2020, im Rahmen ihres Besuchs in der Ukraine offizielle Gespr\u00e4che mit Pr\u00e4sident Volodymyr Zelenskyy gef\u00fchrt. Es handelt sich um den ersten bilateralen Pr\u00e4sidialbesuch aus der Schweiz in dem Land. Beide Seiten w\u00fcrdigten die bereits sehr gute Zusammenarbeit und betonten das grosse Potential, namentlich f\u00fcr einen noch engeren wirtschaftlichen Austausch. Die Lage in der Ukraine, insbesondere im Osten des Landes, und globale Themen wie die Pandemie nahmen in den Gespr\u00e4chen viel Raum ein.<\/strong><\/p>\n<p>Die Schweiz unterst\u00fctzt die soziale und wirtschaftliche Transition der Ukraine und die St\u00e4rkung der Institutionen. Mit einem neuen, im Fr\u00fchling lancierten Kooperationsprogramm f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 unterstreicht die Schweiz ihre Bereitschaft, die Ukraine im Reformprozess weiter zu begleiten und einen Beitrag zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konfliktes im Osten der Ukraine zu leisten. Die Schweiz ist das f\u00fcnftgr\u00f6sste Geberland in der Ukraine und steht auch bei den privaten Investitionen auf Rang f\u00fcnf.<\/p>\n<p>In den offiziellen Gespr\u00e4chen betonten beide Seiten das Potential einer noch engeren bilateralen Zusammenarbeit. Die Bundespr\u00e4sidentin w\u00fcrdigte die bisherigen Reformen mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu st\u00e4rken. Sie bekr\u00e4ftigte, dass die Schweiz die Ukraine weiterhin im Kampf gegen Korruption unterst\u00fctzen wolle. Unterzeichnet wurden am Dienstag vier Vereinbarungen: ein allgemeines Memorandum \u00fcber die Zusammenarbeit, ein erg\u00e4nzendes Protokoll zum R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen von Staatsangeh\u00f6rigen, eine Absichtserkl\u00e4rung zum Abhalten der Ukraine-Reformkonferenz 2022 in der Schweiz sowie ein Abkommen zur Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die Korruption.<\/p>\n<p>Im Austausch \u00fcber die Lage in der Ostukraine schilderte Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga das Schweizer Engagement zur Unterst\u00fctzung einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts und betonte, dass es sich hierbei um eine Priorit\u00e4t der Schweizer Friedenspolitik handle. Sie begr\u00fcsste, dass es immer wieder auch positive Signale wie den Gefangenenaustausch vom April gebe. Die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) werden seit Januar 2020 von der Schweizer Botschafterin Heidi Grau in ihrer Funktion als OSZE-Sondergesandte geleitet.<\/p>\n<p>Neben dem friedenspolitischen Engagement setzt sich die Schweiz in der Ukraine f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte ein, auch in den Gebieten, welche nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen. Die Bundespr\u00e4sidentin rief zudem in Erinnerung, dass die Annexion der Krim nach Auffassung der Schweiz dem internationalen Recht widerspricht.<\/p>\n<p>Zur Sprache kamen am Dienstag des Weiteren globale Themen wie der Klimawandel. Die Bundespr\u00e4sidentin betonte, dass Schweizer Firmen der Klima-, Verkehrs- und Energie-Sparten \u00fcber Know-how verf\u00fcgten, das die Ukraine nutzen k\u00f6nne. Mit Blick auf die COVID-19-Pandemie w\u00fcrdigten beide Seiten die Zusammenarbeit auch in wissenschaftlicher Hinsicht, was zuletzt die Produktion von kosteng\u00fcnstigen Beatmungsger\u00e4ten erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n<p><strong>Weiteres Programm mit Besuch in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n<p>Am Nachmittag sind Treffen mit Premierminister Denys Shmyhal und Parlamentspr\u00e4sident Dmytro Razumkov geplant. Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga nimmt zudem an einer Veranstaltung mit ukrainischen Wirtschaftsvertretern teil und besichtigt mehrere Green-Tech-Unternehmen. Die offizielle Schweizer Delegation wird in Kyiv von einer kleinen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation mit Repr\u00e4sentanten der Energie-, Infrastruktur- und Innovationsbranchen begleitet. Am Mittwoch, 22. Juli, sind Gespr\u00e4che mit Fachministern sowie Repr\u00e4sentanten der ukrainischen Zivilgesellschaft vorgesehen.<\/p>\n<p>Am Donnerstag, 23. Juli, reist Bundespr\u00e4sidentin Sommaruga in den Osten der Ukraine. Dort wird sie sich unter anderem von lokalen Beh\u00f6rden sowie Experten f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungspolitik \u00fcber die aktuelle Situation informieren lassen. Auf dem Programm stehen zudem der Besuch einer Wasseraufbereitungsstation, die von der Schweiz unterst\u00fctzt wird und die Bev\u00f6lkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie versorgt, sowie die Besichtigung eines \u00dcberganges f\u00fcr Zivilisten an der Kontaktlinie.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundespr\u00e4sidentin w\u00fcrdigte die bisherigen Reformen mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu st\u00e4rken. 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