{"id":392537,"date":"2020-07-09T18:00:38","date_gmt":"2020-07-09T16:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.albinfo.ch\/?p=392537"},"modified":"2020-07-09T16:56:33","modified_gmt":"2020-07-09T14:56:33","slug":"terrorbekaempfung-anklage-gegen-zwei-personen-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/terrorbekaempfung-anklage-gegen-zwei-personen-eingereicht\/","title":{"rendered":"Terrorbek\u00e4mpfung: Anklage gegen zwei Personen eingereicht"},"content":{"rendered":"<div class=\"contentHead\"><\/div>\n<div class=\"mod mod-nsbnewsdetails\">\n<p><strong>Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen schweizerisch-tunesischen Doppelb\u00fcrger und einen Schweizer Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in der Westschweiz Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Den Beschuldigten wird die versuchte Ausreise in das Territorium der terroristischen Organisation \u00abIslamischer Staat (IS)\u00bb in der syrisch-irakischen Konfliktzone vorgeworfen, um sich dem IS anzuschliessen. Dem schweizerisch-tunesischen Doppelb\u00fcrger wird des Weiteren die Rekrutierung von zwei Mitgliedern f\u00fcr den IS zur Last gelegt, darunter der ebenfalls angeklagte Schweizer Staatsb\u00fcrger.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beschuldigten sind wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \u201eAl-Qa\u00efda\u201c und \u201eIslamischer Staat\u201c sowie verwandter Organisationen (SR 122) angeklagt. Das betreffende Strafverfahren hat die BA im Februar 2016 er\u00f6ffnet. Beide Beschuldigten wurden 2016 am Flughafen Z\u00fcrich bei der Wiedereinreise von der T\u00fcrkei in die Schweiz festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt; der Schweizer Staatsb\u00fcrger im Juni 2016 und der schweizerisch-tunesische Doppelb\u00fcrger im August 2016. Sp\u00e4ter wurden beide unter der Auflage von Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) aus der Untersuchungshaft entlassen.<\/p>\n<p><strong>Versuchte Ausreise in die syrisch-irakische Konfliktzone, um sich dem IS anzuschliessen<br \/>\n<\/strong>Gem\u00e4ss Anklage sind der schweizerisch-tunesische Doppelb\u00fcrger im Oktober 2015 und der Schweizer Staatsb\u00fcrger im Dezember 2015 von der Schweiz in die T\u00fcrkei ausgereist mit dem Ziel, sich von dort aus nach Syrien zu begeben und sich dem IS in der syrisch-irakischen Konfliktzone anzuschliessen.<\/p>\n<p>Vor ihrer Abreise hatten sich die Beschuldigten mit der Ideologie des IS identifiziert und standen in Kontakt mit weiteren, im Sinne des IS radikalisierten Personen. Beide Beschuldigten absolvierten in der Schweiz und Frankreich in einer Gruppe von mehreren Personen k\u00f6rperliche Trainings mit dem Ziel, sich physisch auf den Beitritt zum IS in der syrisch-irakischen Konfliktzone vorzubereiten.<\/p>\n<p>In der T\u00fcrkei profitierten die Beschuldigten vom Netzwerk des IS in Form von logistischer Unterst\u00fctzung und Beratung. Unter anderem konnten sie ein\u00a0<i>safe house<\/i>\u00a0des IS f\u00fcr ihren Aufenthalt in der T\u00fcrkei nutzen und erhielten den Kontakt zu einem Schleuser und falsche Papiere. Zudem erhielt der schweizerisch-tunesische Staatsb\u00fcrger von IS-Intermedi\u00e4ren die Erlaubnis f\u00fcr beide Beschuldigten, sich in das Territorium des IS zu begeben. Beiden Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, den IS w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der T\u00fcrkei finanziell unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n<p>Die Beschuldigten wurden schlussendlich von den t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden an der Weiterreise nach Syrien gehindert und sp\u00e4ter in die Schweiz ausgewiesen, wo sie bei der Wiedereinreise festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt worden sind.<\/p>\n<p><strong>Rekrutierung von zwei Personen f\u00fcr den IS durch den schweizerisch-tunesischen Doppelb\u00fcrger<\/strong><br \/>\nDem schweizerisch-tunesischen Doppelb\u00fcrger wird zudem zur Last gelegt, den ebenfalls angeklagten Schweizer Staatsb\u00fcrger im Sinne der Ideologie des IS indoktriniert und diesen in Bezug auf dessen Integration in den IS logistisch unterst\u00fctzt zu haben. Gem\u00e4ss Anklage hat er ihn einer Gruppe von im Sinne des IS radikalisierten Individuen vorgestellt und ihn in diese Gruppe integriert. Des Weiteren hat er ihn die Gruppe integriert, welche k\u00f6rperliche Trainings durchf\u00fchrte, um sich physisch auf den Beitritt zum IS vorzubereiten. Auch bez\u00fcglich seiner Reise von der Schweiz in die T\u00fcrkei hat er ihn unterst\u00fctzt, indem er ihm Ratschl\u00e4ge erteilte und ihm in der T\u00fcrkei einer Person vorstellte, welche Rekruten des IS bis zu dem Zeitpunkt beherbergte, ab welchem sie die Grenze nach Syrien ins Territorium des IS \u00fcberschreiten konnten.<\/p>\n<p>Dem schweizerisch-tunesischen Doppelb\u00fcrger wird die Indoktrinierung einer zweiten Person im Sinne der Ideologie des IS und die logistische Unterst\u00fctzung in Bezug auf deren Integration in den IS zur Last gelegt. Dabei handelt es sich um einen tunesisch-franz\u00f6sischen Doppelb\u00fcrger, gegen den die BA ebenfalls ein Strafverfahren f\u00fchrt. Unter anderem hat ihn der schweizerisch-tunesische Doppelb\u00fcrger gem\u00e4ss Anklage mit einem in Belgien verurteilten IS-Mitglied bekannt gemacht, welches dem tunesisch-franz\u00f6sischen Doppelb\u00fcrger falsche Identit\u00e4tsdokumente beschaffte, um zum IS gelangen zu k\u00f6nnen. Das betreffende Strafverfahren der BA gegen den tunesisch-franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger ist derzeit sistiert. Der Beschuldigte wurde Ende 2017 durch fedpol in R\u00fccksprache mit der BA nach Frankreich ausgewiesen. Allf\u00e4llige Fragen zur Ausweisung sind zust\u00e4ndigkeitshalber an das fedpol zu richten.<\/p>\n<p>Die vorliegende Anklageerhebung dokumentiert die konsequente Strafverfolgung aller Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterst\u00fctzen. Zurzeit sind bei der BA im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus rund 70 Strafverfahren h\u00e4ngig. Diese werden haupts\u00e4chlich gef\u00fchrt wegen mutmasslicher Propaganda oder Rekrutierung f\u00fcr Terrororganisationen, Finanzierung derselben sowie gegen dschihadistisch motivierte Reisende, darunter sogenannte R\u00fcckkehrer.<\/p>\n<p>Die Strafantr\u00e4ge gibt die BA wie \u00fcblich anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt. Mit Einreichung der Anklageschrift geht die Verfahrens- und die Kommunikationshoheit an das Bundesstrafgericht \u00fcber. Bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Beschuldigten sind wegen des Verstosses gegen das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \u201eAl-Qa\u00efda\u201c und \u201eIslamischer Staat\u201c sowie verwandter Organisationen (SR 122) angeklagt<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":277605,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-392537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=392537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/392537\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/277605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=392537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=392537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=392537"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=392537"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=392537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}