Dank der positiven Entwicklung der pandemischen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und der stark zur\u00fcckgegangenen Ansteckungszahlen k\u00f6nnen Deutschland, \u00d6sterreich und die Schweiz die aktuell geltenden Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr unverheiratete Personen lockern, die in einer grenz\u00fcberschreitenden Beziehung leben. Diese Lockerung an den Landesgrenzen tritt in der Nacht von Freitag, 15. Mai, auf Samstag 16. Mai 2020, um Mitternacht in Kraft. Die Grenzkontrollbeh\u00f6rden sind entsprechend instruiert.<\/p>\n
Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (Staatssekretariat f\u00fcr Migration), das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat der Bundesrepublik Deutschland und das Bundesministerium f\u00fcr Inneres der Republik \u00d6sterreich haben sich daf\u00fcr auf eine gemeinsame Absichtserkl\u00e4rung verst\u00e4ndigt. Diese Lockerungen gelten auch f\u00fcr Personen, die Verwandte besuchen oder an einem wichtigen famili\u00e4ren Anlass teilnehmen wollen sowie f\u00fcr Personen, die eine Liegenschaft, einen Schrebergarten oder eine Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstfl\u00e4che im Nachbarland unterhalten, pflegen oder nutzen oder Tiere versorgen m\u00fcssen. Die Einreise nach \u00d6sterreich f\u00fcr Pflege, Unterhalt oder Nutzung von Liegenschaften setzt bis auf Weiteres einen Haupt- oder Nebenwohnsitz in \u00d6sterreich voraus. Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen m\u00fcssen bei der Einreise nach \u00d6sterreich nach wie vor ein \u00e4rztliches Zeugnis mit einem negativen SARS-CoV-2 Test, der nicht \u00e4lter als vier Tage ist, mitf\u00fchren.<\/p>\n
Wer eine dieser Lockerungen in Anspruch nehmen will, muss eine Selbstdeklaration ausf\u00fcllen und diese am Grenz\u00fcbergang bei einer Kontrolle vorweisen k\u00f6nnen. Das Formular kann auf der Website der drei Ministerien heruntergeladen und ausgedruckt werden. Falsche Angaben oder Missbr\u00e4uche k\u00f6nnen nach Massgabe der jeweiligen innerstaatlichen Bestimmungen geahndet werden. Alle anderen Einreisebeschr\u00e4nkungen bleiben vorerst in Kraft. Selbstverst\u00e4ndlich gelten f\u00fcr die einreisenden Personen w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes die Vorgaben und Empfehlungen des jeweiligen Staates zum Schutz der Gesundheit.<\/p>\n
Um den Fluss des Waren- und Personenverkehrs, insbesondere der Grenzg\u00e4nger, weiter zu verbessern, haben die drei Staaten auch vereinbart, wo immer m\u00f6glich geschlossene Grenz\u00fcberg\u00e4nge wieder zu \u00f6ffnen und die Kontrollen an diesen eng abzustimmen. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung hat seit Anfang April 2020 bereits \u00fcber 20 Grenz\u00fcberg\u00e4nge wieder ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Sofern es die pandemische Entwicklung zul\u00e4sst, sollen zudem s\u00e4mtliche Reisebeschr\u00e4nkungen zwischen der Schweiz, Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich gem\u00e4ss einer Absprache zwischen den zust\u00e4ndigen Ministerien der vier L\u00e4nder am 15. Juni 2020 aufgehoben werden. An der Grenze zu Italien bleiben alle Einreisebeschr\u00e4nkungen bis auf Weiteres in Kraft. Gespr\u00e4che mit Italien \u00fcber Lockerungen des Grenzverkehrs finden statt, sobald die pandemische Situation dies zul\u00e4sst.<\/p>\n
Der Bundesrat hat am 29. April 2020 entschieden, dass er die corona-bedingten Einreisebeschr\u00e4nkungen parallel zu den wirtschaftlichen \u00d6ffnungsetappen schrittweise lockern will. Erste Schritte hat er per 11. Mai 2020 in Kraft gesetzt. Weitere Schritte folgen, sofern die pandemische Situation dies erlaubt. Der Bundesrat wird die Details der kommenden Lockerungen bei den Einreise- und Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen an seiner Sitzung vom 27. Mai besprechen.<\/p>\n