Seit dem 26. M\u00e4rz 2020 k\u00f6nnen Unternehmen vom Bund verb\u00fcrgte COVID-19-\u00dcberbr\u00fcckungskredite in Anspruch nehmen und so ihre Liquidit\u00e4t sichern. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe wurden bewusst unb\u00fcrokratisch gestaltet und k\u00f6nnen bei aktuell 123 Banken beantragt werden. Nur dank einfachen, schlanken Prozessen und der Kreditgew\u00e4hrung auf Basis von Selbstdeklaration konnten innert K\u00fcrze \u00fcber 122\u2019000 um das \u00dcberleben k\u00e4mpfende Unternehmen rasch Liquidit\u00e4tshilfe erhalten. Dabei ist unvermeidlich, dass ein Missbrauchspotenzial besteht.<\/p>\n
Haupts\u00e4chliche Missbrauchsrisiken bestehen bei unvollst\u00e4ndigen Angaben im Antragsformular, m\u00f6glichen falschen Umsatzangaben, antragstellenden Unternehmen, die sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren oder in Liquidation befinden, Mehrfachantr\u00e4gen desselben Unternehmens von COVID-19-Krediten bei unterschiedlichen Banken und in der Verwendung der erhaltenen Kredite (insbesondere Verstoss gegen das Verbot von Dividendenaussch\u00fcttung).<\/p>\n
Das Konzept zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung enth\u00e4lt Massnahmen, die das Risiko von Missbr\u00e4uchen und eind\u00e4mmen und erm\u00f6glichen, Fehler zu identifizieren:<\/p>\n
Die Vorabpr\u00fcfungen im Rahmen des gef\u00fchrten elektronischen Antragsprozesses auf EasyGov.swiss sind mit dem Register der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) verbunden. Antragstellende Unternehmen m\u00fcssen sich im UID-Register ausfindig machen. Anschliessend werden die Daten aus dem UID-Register importiert und k\u00f6nnen nicht mehr ver\u00e4ndert werden. Dieses Verfahren stellt sicher, dass das antragstellende Unternehmen existiert und, dass es sich im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht in Konkurs- oder in Liquidation befindet.<\/p>\n
Die Banken f\u00fchren die zwingenden Schritte zur Identifikation der Kunden gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung (SR 955.0) durch.<\/p>\n
Die von den B\u00fcrgschaftsorganisationen eingerichtete Zentralstelle pr\u00fcft s\u00e4mtliche von den Banken eingegangenen Unterlagen auf die Vollst\u00e4ndigkeit und formelle Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen. U.a. wird die Korrektheit des Gr\u00fcndungsdatums \u00fcberpr\u00fcft, sowie eine zweite Pr\u00fcfung betreffend allf\u00e4lligen Konkurs oder Liquidation vorgenommen. Weiter hat die Zentralstelle den Auftrag, allf\u00e4llige Mehrfachantr\u00e4ge bei unterschiedlichen Banken aufzudecken.<\/p>\n
Die B\u00fcrgschaftsorganisationen nehmen die zentrale Rolle bei der Bewirtschaftung der B\u00fcrgschaften und der Missbrauchsbek\u00e4mpfung ein. Sie sind verantwortlich f\u00fcr die Einleitung und die F\u00fchrung der straf- und zivilrechtlichen Verfahren bei den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften und Gerichten gegen das betreffende Unternehmen und allenfalls deren Organe. Sie erstatten dem SECO diesbez\u00fcglich regelm\u00e4ssig Bericht.<\/p>\n
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) nimmt eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher vergebenen B\u00fcrgschaften vor. Mittels Analyse und Verkn\u00fcpfung der Daten zu den gew\u00e4hrten B\u00fcrgschaften mit Steuerdaten (insbesondere Verrechnungs- und Mehrwertsteuer) und weiteren Datens\u00e4tzen werden haupts\u00e4chlich die Korrektheit der Umsatzangaben f\u00fcr die Festlegung der Kreditlimite und die Sicherstellung der Einhaltung des Dividenden- und Tantiemenverbots \u00fcberpr\u00fcft. Weiter pr\u00fcft die EFK, ob sich das Unternehmen in einem Nachlassverfahren befindet. Auff\u00e4lligkeiten werden \u00fcber das SECO zur Detailpr\u00fcfung an die B\u00fcrgschaftsorganisationen \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Der Bundesrat hat am 25. M\u00e4rz 2020 die Verordnung zur Gew\u00e4hrung von Krediten und Solidarb\u00fcrgschaften in Folge des Coronavirus (SR 951.261) verabschiedet. Mit Hilfe von verb\u00fcrgten \u00dcberbr\u00fcckungskrediten soll Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz ausreichend Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit sie trotz Coronabedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken k\u00f6nnen. Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfaktivit\u00e4ten bilden der in der Verordnung vorgesehene Daten und Informationsaustausch sowie die Entbindung der involvierten Akteure vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis.<\/p>\n
Das Pr\u00fcfkonzept wird anhand der laufenden Erkenntnisse aktualisiert und bei Bedarf weiterentwickelt.<\/p>\n