Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschr\u00e4nkungen parallel zu den wirtschaftlichen \u00d6ffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zun\u00e4chst die vor dem 25. M\u00e4rz eingereichten Gesuche von Erwerbst\u00e4tigen aus dem EU\/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). F\u00fcr Schweizer und EU-B\u00fcrger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder m\u00f6glich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.<\/p>\n
Der Bundesrat r\u00e4umt dem Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung vor einer Ausbreitung des Coronavirus weiterhin h\u00f6chste Priorit\u00e4t ein. Lockerungen bei der Einreise in die Schweiz und bei der Zulassung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger zum hiesigen Arbeitsmarkt und zum Aufenthalt in der Schweiz sollen nur dann vorgenommen werden, wenn die epidemiologische Entwicklung dies erlaubt. Zugleich will der Bundesrat die negativen Auswirkungen der Einschr\u00e4nkungen an der Grenze auf die Schweizer Wirtschaft minimieren. Mit einer schrittweisen Lockerung der Einreisebeschr\u00e4nkungen kann die Wirkung der einzelnen Entscheidungen \u00fcberpr\u00fcft und unter Ber\u00fccksichtigung der epidemiologischen und der arbeitsmarktlichen Entwicklung \u00fcber weitere Etappen entschieden werden. Diese Massnahmen werden in enger Absprache mit den Nachbarl\u00e4ndern getroffen.<\/p>\n
Folgende erste Lockerungen im Migrationsbereich werden am 11. Mai 2020 in Kraft treten:<\/strong><\/p>\n Die Kantone bearbeiten alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzg\u00e4ngerbewilligung von Erwerbst\u00e4tigen aus einem EU- oder EFTA-Staat, die schon vor der Einf\u00fchrung der Einreisebeschr\u00e4nkungen (am 25. M\u00e4rz 2020) eingereicht wurden. Das Gleiche gilt f\u00fcr Meldungen \u00fcber den Stellenantritt f\u00fcr einen kurzfristigen Arbeitseinsatz bei einem Arbeitgeber in der Schweiz und f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen von maximal 90 Tagen pro Jahr. Lockerungen bei der Einreise in die Schweiz und bei der Zulassung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger zum hiesigen Arbeitsmarkt und zum Aufenthalt in der Schweiz sollen nur dann vorgenommen werden, wenn die epidemiologische Entwicklung dies erlaubt<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":283954,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-374960","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374960","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=374960"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/374960\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/283954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=374960"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=374960"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=374960"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=374960"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=374960"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAuch neue Meldungen f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen werden wieder gem\u00e4ss den \u00fcblichen Vorgaben des FZA bearbeitet, sofern sich die Dienstleistungserbringung auf einen schriftlichen Vertrag st\u00fctzt, der vor dem 25. M\u00e4rz 2020 abgeschlossen wurde. So kann beispielsweise ein Monteur aus Deutschland eine bereits bestellte Maschine in einem Schweizer Unternehmen installieren.
\nArbeitnehmenden aus Drittstaaten, die bereits \u00fcber eine Bewilligung f\u00fcr eine Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz verf\u00fcgen, denen aufgrund der geltenden Einreisebeschr\u00e4nkungen aber kein Visum mehr ausgestellt werden konnte, wird die Einreise erlaubt.
\nGesuche f\u00fcr eine Anstellung von Personen aus Drittstaaten, die vor dem Inkrafttreten der Zulassungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige (am 19. M\u00e4rz 2020) eingereicht wurden, werden weiterbearbeitet. Sie werden genehmigt, sofern die Voraussetzungen gem\u00e4ss Ausl\u00e4ndergesetz erf\u00fcllt sind und die Stelle tats\u00e4chlich angetreten werden kann.
\nDer Familiennachzug wird f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wieder m\u00f6glich. Das Gleiche gilt f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige von in der Schweiz lebenden Personen aus den EU\/EFTA-Staaten.
\nDie Grenzkontrollen werden weitergef\u00fchrt. Es k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Grenz\u00fcberg\u00e4nge ge\u00f6ffnet werden, um \u00fcberm\u00e4ssige Wartezeiten zu verhindern. Damit die Kontrollintensit\u00e4t an den Landgrenzen hochgehalten werden kann, d\u00fcrfen Flugpassagiere aus dem Ausland weiterhin nur an den Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Genf und Basel einreisen.
\nAlle anderen Einschr\u00e4nkungen im Migrationsbereich sollen vorerst noch in Kraft bleiben. Der Bundesrat hat aber eine erste Aussprache \u00fcber weitergehende Lockerungsmassnahmen im Migrationsbereich gef\u00fchrt. Er hat dabei grunds\u00e4tzlich \u00fcber einen n\u00e4chsten Schritt entschieden, der f\u00fcr den 8. Juni vorgesehen ist, sofern die epidemiologische Situation dies erlaubt. Der Bundesrat sieht vor, dass ab diesem Datum wieder alle Gesuche von erwerbst\u00e4tigen EU- und EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen bearbeitet werden k\u00f6nnen, die ihre T\u00e4tigkeit in der Schweiz auch tats\u00e4chlich aus\u00fcben k\u00f6nnen. Dieser zweite \u00d6ffnungsschritt soll in Absprache mit den Kantonen und den Sozialpartnern erfolgen und durch die Aktivierung der sistierten Stellenmeldepflicht flankiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"