Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen verhindern. Er hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 16. April verabschiedet. Sie tritt am 20. April in Kraft. Die Verordnung sieht eine vor\u00fcbergehende Entlastung von der Pflicht zur \u00dcberschuldungsanzeige vor, die in der Regel zum sofortigen Konkurs f\u00fchren w\u00fcrde, sowie die M\u00f6glichkeit einer befristeten, unb\u00fcrokratischen COVID-19-Stundung insbesondere f\u00fcr KMU.<\/p>\n
An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hatte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, geeignete Instrumente im Kapitalschutzrecht (OR) sowie im Sanierungs- und Stundungsrecht (SchKG) vorzuschlagen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) hatte dazu im Vorfeld eine \u00f6ffentliche Konsultation durchgef\u00fchrt. Die rund 100 eingegangenen Stellungnahmen unterst\u00fctzen die Stossrichtung des Bundesrats grossmehrheitlich.<\/p>\n
Die Verordnung, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, umfasst zwei vor\u00fcbergehende Regelungen: eine befristete Entbindung von der Pflicht zur \u00dcberschuldungsanzeige sowie die Einf\u00fchrung einer befristeten COVID-19-Stundung. Beide Massnahmen haben zum Ziel, diejenigen Unternehmen vor einem drohenden Konkurs zu sch\u00fctzen, die allein aufgrund der Coronakrise in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse geraten. Durch die Verhinderung coronabedingter Konkurse sollen Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne gesichert und der volkswirtschaftliche Schaden der Corona-Pandemie weiter einged\u00e4mmt werden.<\/p>\n
\u00dcberschuldungsanzeige und befristete COVID-19-Stundung<\/strong> Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die wegen der Coronakrise in Liquidit\u00e4tsengp\u00e4sse geraten, neu eine befristete Stundung eingef\u00fchrt, die sog. COVID-19-Stundung. Mit dieser Massnahme kann KMU in einem raschen, unb\u00fcrokratischen Verfahren eine vor\u00fcbergehende Stundung von drei Monaten gew\u00e4hrt werden, ohne dass ein Sanierungsplan vorliegen muss. Die Stundung kann um weitere drei Monate verl\u00e4ngert werden. Zudem gelten \u2013 anders als bei der Nachlassstundung \u2013 zum Schutz der Gl\u00e4ubiger spezifische Einschr\u00e4nkungen: so werden namentlich Lohnforderungen und Alimentenanspr\u00fcche nicht von der Stundung erfasst und sind weiterhin voraussetzungslos geschuldet.<\/p>\n Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs<\/strong> Auch f\u00fcr die Zustellung von Betreibungsurkunden gelten vor\u00fcbergehend erleichterte Bedingungen: so ist in gewissen F\u00e4llen die Zustellung auch ohne Empfangsbest\u00e4tigung g\u00fcltig, sofern ein Zustellnachweis erbracht wird (z. B. mittels “A-Post-Plus” der Schweizerischen Post).<\/p>\n Mit diesen Massnahmen verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Justizbetrieb auch unter den coronabedingten schwierigen Umst\u00e4nden weiterhin aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Die zwei Verordnungen des Bundesrats treten am 20. April 2020 in Kraft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch die Verhinderung coronabedingter Konkurse sollen Arbeitspl\u00e4tze und L\u00f6hne gesichert und der volkswirtschaftliche Schaden der Corona-Pandemie weiter einged\u00e4mmt werden<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":211261,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,22520,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-371715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-coronavirus-minute-fuer-minute","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=371715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371715\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/211261"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=371715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=371715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=371715"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=371715"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=371715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn einer normalen Lage sind Unternehmen gem\u00e4ss Art. 725 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) verpflichtet, bei einer drohenden \u00dcberschuldung unverz\u00fcglich das Konkursgericht zu benachrichtigen. Von dieser Pflicht sollen Unternehmen entbunden werden, die per Ende 2019 finanziell gesund waren und bei denen Aussicht besteht, dass die \u00dcberschuldung nach der Coronakrise wieder behoben werden kann. Besteht keine konkrete Aussicht auf eine Behebung der \u00dcberschuldung, kann das Unternehmen nach wie vor auch eine Nachlassstundung beantragen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen daf\u00fcr vor\u00fcbergehend leicht gelockert.<\/p>\n
\nWeiter hat der Bundesrat heute in einer Verordnung pr\u00e4zisiert, unter welchen Umst\u00e4nden ein Gericht in Zivilverfahren den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen anordnen oder an Stelle einer m\u00fcndlichen Verhandlung ein schriftliches Verfahren durchf\u00fchren kann. Die Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes, der Datensicherheit und die Dokumentationspflicht m\u00fcssen dabei zwingend eingehalten werden. Ausgeschlossen ist der Einsatz von Video- und Telefonanh\u00f6rungen f\u00fcr den Einbezug von Kindern im Zivilprozess.<\/p>\n