Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Ihm wird vorgeworfen, als von der Schweiz aus operierendes Mitglied der terroristischen Organisation \u00abIslamischer Staat (IS)\u00bb auf vielf\u00e4ltige Weise f\u00fcr den IS aktiv gewesen zu sein. Dabei nahm der Beschuldigte gegen\u00fcber anderen, auch hochrangigen IS-Mitgliedern eine Autorit\u00e4tsposition ein.<\/p>\n
Die BA wirft dem Beschuldigten den Verstoss gegen das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen \u00abAl-Qa\u00efda\u00bb und \u00abIslamischer Staat\u00bb sowie verwandter Organisationen (SR 122), Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB), gewerbsm\u00e4ssigen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 StGB) vor. Das betreffende Strafverfahren hat die BA im November 2016 er\u00f6ffnet. Der Beschuldigte wurde im Mai 2017 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Mit Einreichung der Anklageschrift hat die BA beim zust\u00e4ndigen Zwangsmassnahmengericht Sicherheitshaft f\u00fcr den Beschuldigten beantragt.<\/p>\n
Beteiligung an der verbotenen terroristischen Organisation IS<\/strong> Dem Beschuldigten werden zahlreiche Aktivit\u00e4ten zugunsten des IS zur Last gelegt. Ihm wird unter anderem der Versuch vorgeworfen, im April 2017 ein im Libanon wohnhaftes IS-Mitglied zu einem Selbstmordattentat im Libanon im Namen des IS angestiftet zu haben. Die Ausf\u00fchrung der Tat konnte rechtzeitig verhindert werden. Weiter wird er beschuldigt, von einem hochrangigen IS-Mitglied die Anweisung zur Vorbereitung von Anschl\u00e4gen in der Schweiz zustimmend entgegengenommen zu haben. Zudem hat er gem\u00e4ss Anklage den IS finanziell unterst\u00fctzt, mehrere Personen f\u00fcr den IS rekrutiert und zum IS geschleust und einem in Syrien lebenden IS-Mitglied die Anweisung zum Aufbau von IS-Schl\u00e4ferzellen erteilt.<\/p>\n Die get\u00e4tigten Untersuchungshandlungen ergaben keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in der Schweiz ein konkreter Anschlag kurz bevorstand. Unter den gem\u00e4ss Anklageschrift vom Beschuldigten f\u00fcr den IS rekrutierten und zum IS geschleusten Personen befinden sich keine in der Schweiz wohnhafte Personen und keine Schweizer Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n Gewerbsm\u00e4ssiger Betrug<\/strong> Mehrfaches Herstellen und Lagern von Gewaltdarstellungen<\/strong> Die Strafantr\u00e4ge gibt die BA wie \u00fcblich anl\u00e4sslich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt. Mit Einreichung der Anklageschrift geht die Verfahrens- und die Kommunikationshoheit an das Bundesstrafgericht \u00fcber. Dies gilt auch in Bezug auf die Haftsituation des Beschuldigten. Bis zum Vorliegen eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die BA wirft dem Beschuldigten vor, ungef\u00e4hr ab 2014, sp\u00e4testens aber ab Mitte 2016 und bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 ein von der Schweiz aus operierendes Mitglied der terroristischen Organisation IS gewesen zu sein<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":256267,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1141,1140],"tags":[],"vendi":[],"content_country":[],"class_list":["post-371611","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-themen","category-leben-in-der-schweiz"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371611","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=371611"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/371611\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/256267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=371611"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=371611"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=371611"},{"taxonomy":"vendi","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/vendi?post=371611"},{"taxonomy":"content_country","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.albinfo.at\/de\/wp-json\/wp\/v2\/content_country?post=371611"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie BA wirft dem Beschuldigten vor, ungef\u00e4hr ab 2014, sp\u00e4testens aber ab Mitte 2016 und bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 ein von der Schweiz aus operierendes Mitglied der terroristischen Organisation IS gewesen zu sein. Die Ermittlungen in diesem Zusammenhang haben ein weitverzweigtes, transnationales Netzwerk des Beschuldigten von \u00fcber 20 anderen IS-Mitgliedern in der Schweiz, in Syrien, im Irak, in der T\u00fcrkei, im Libanon, in Finnland sowie an unbekanntem Ort aufgedeckt. Der Beschuldigte nahm gegen\u00fcber anderen, auch hochrangigen IS-Mitgliedern eine Autorit\u00e4tsposition ein und fungierte als Anwerber, Schleuser, Geldgeber sowie auch als Empf\u00e4nger von Anweisungen von IS-F\u00fchrungsmitgliedern.<\/p>\n
\nGem\u00e4ss Anklage hat der Beschuldigte im Zeitraum von Februar 2017 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 beim Sozialdienst der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Gemeinde im Kanton Thurgau bei mehr als einem Dutzend Gelegenheiten auf Nachfrage falsche Angaben zu seinen finanziellen Verh\u00e4ltnissen gemacht und damit unberechtigterweise die Entrichtung von Sozialhilfebeitr\u00e4gen erreicht.<\/p>\n
\nDie BA wirft dem Beschuldigten im Weiteren vor, im Zeitraum von 2016 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 \u00fcber das Internet zahlreiche Gewaltdarstellungen auf seinen Datentr\u00e4gern gesammelt und sie dort zum eigenen Konsum und zur Weiterverbreitung aufbewahrt zu haben. Es handelt sich dabei meist um propagandistische Darstellungen von grausamen Hinrichtungen verschiedener Art.
\nErfolgreiche Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene
\nDie umfangreichen Ermittlungen in diesem Verfahren wurden unter der Leitung der BA in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe von fedpol und der Kantonspolizei Z\u00fcrich gef\u00fchrt. Weiter arbeitete die BA auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe mit mehreren Staaten zusammen. Die BA dankt dem fedpol, der Kantonspolizei Z\u00fcrich und ihren weiteren nationalen und internationalen Partnern f\u00fcr die ausgezeichnete Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit, welche die vorliegende Anklageerhebung erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n