Anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 16. April 2020 hat der Bundesrat Anpassungen und Pr\u00e4zisierungen an der Verordnung 2 \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. Diese Anpassungen und Pr\u00e4zisierungen sollen Unklarheiten und Missverst\u00e4ndnisse verhindern und bringen Kl\u00e4rung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Namentlich das Verbot von Shopping-Touren und das Bussenregime werden explizit geregelt.<\/p>\n
Seit Mitte M\u00e4rz hat die Schweiz aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden tempor\u00e4re Binnengrenzkontrollen wieder eingef\u00fchrt und Einreiseverbote erlassen. Die Einschr\u00e4nkung des Reiseverkehrs dient dem gesundheitlichen Schutz der Wohnbev\u00f6lkerung in der Schweiz und soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindern. Diese Massnahmen haben sich in den letzten Tagen und Wochen etabliert. Aktuelle Informationen zeigen, dass die Umsetzung an den Aussengrenzen und auf den Flugh\u00e4fen gr\u00f6sstenteils gut funktioniert. Der Bundesrat r\u00e4t von nicht notwendigen Reisen ab.<\/p>\n
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) hat jedoch in den vergangenen Wochen weiterhin ein reges grenz\u00fcberschreitendes Einkaufsverhalten festgestellt. Diese Kontrollen binden Ressourcen der EZV, die f\u00fcr die wirksame Kontrolle der Binnengrenzen ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Zur Pr\u00e4zisierung der geltenden Praxis wird deshalb die COVID-19 Verordnung 2 mit einem Artikel erg\u00e4nzt. Bei der Wiedereinreise in die Schweiz wird eine Busse von 100 Franken ausgesprochen, wenn offensichtlich ein Fall von Einkaufstourismus vorliegt und die Grenz\u00fcberschreitung ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist. Mit dieser Busse wird nicht der Einkauf an sich sanktioniert, sondern die erfolgte Behinderung der Arbeit der Grenzschutzbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Das Wegr\u00e4umen oder Besch\u00e4digen von Grenzabsperrungen oder Signalisierungen etc. wird nach wie vor mit einer Busse belegt ebenso \u00dcbernahme von Waren an nicht ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Der Artikel 4 der Verordnung wurde entsprechend pr\u00e4zisiert. Personen, deren Einreise gem\u00e4ss COVID-19 Verordnung 2 nicht erlaubt ist, wird die Einreise verweigert, sie werden aber nicht geb\u00fcsst. Gegen eine Einreiseverweigerung kann beim Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) Einsprache erhoben werden. Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sind jederzeit zur Einreise berechtigt, unabh\u00e4ngig des Zweckes des Grenz\u00fcbertritts in die Schweiz.<\/p>\n
Parallel dazu hat das SEM Pr\u00e4zisierungen in der Weisung zur Corona-Verordnung des Bundesrates vorgenommen. Es geht unter anderem darum, pr\u00e4ziser zu definieren, welche ausl\u00e4ndischen Personen sich in einer Situation absoluter Notwendigkeit befinden und deshalb gem\u00e4ss Art. 3 Ziff. 1 Buchstabe f der COVID-19 Verordnung 2 in die Schweiz einreisen d\u00fcrfen. So sind beispielsweise neu Ein- und Ausreisen auch aus den nachfolgenden Gr\u00fcnden erlaubt, sofern sie hinreichend belegt und glaubhaft gemacht worden sind (nicht abschliessend):<\/p>\n
Betreuung von erkrankten oder betagten Familienangeh\u00f6rigen (mit entsprechenden Belegen wie Arztzeugnis, Familienregister etc.).
\nWahrnehmung des zivilrechtlich geregelten Besuchsrechts von getrenntlebenden Eltern.
\nWahrnehmung von wichtigen gerichtlichen Terminen oder nicht aufschiebbaren gesch\u00e4ftlichen Besprechungen.
\nFortf\u00fchrung medizinischer Behandlung im In- und Ausland.
\nDie Ausreise aus der Schweiz an ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ist ohne weiteres m\u00f6glich. Die EZV bittet die Personen jedoch, die aktuellen Bestimmungen zur Einreise der jeweiligen Nachbarl\u00e4nder zu beachten. Vom \u00dcberqueren der ge\u00f6ffneten Grenz\u00fcberg\u00e4nge f\u00fcr Freizeitzwecke wird im Sinne der Empfehlungen des Bundesrats abgeraten.<\/p>\n
Die EZV bedankt sich bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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